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27. November 2019 – Wirtschaftsausschuss

Fahrradverkehr: Der Weg zur „Landesstrategie 2030“

In kaum einem anderen Bundesland gibt es so viele Radwege an Straßen wie in Schleswig-Holstein. Doch im Wirtschaftsausschuss wird deutlich: Es wird zu kleinteilig geplant, eine landesweite Abstimmung fehlt.

Fahrradverkehr Fahrrad Illustration
Noch im Gegenlicht: ein landesweites Fahrradverkehrskonzept. Foto: dpa, Frank Molter

Die Landesregierung macht Druck bei ihrem Ziel, noch in dieser Legislaturperiode eine überregionale Fahrradstrategie für Schleswig-Holstein auf die Beine zu stellen. Wenige Tage vor der Zertifikatsübergabe aus dem sogenannten BYPAD-Verfahren rief Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Landtagsfraktionen auf, bei der Entwicklung der Strategie mitzuarbeiten.

Nur wenn alle im Fahrradverkehr tätigen Akteure eng zusammenarbeiten, könne der „Einstieg in ein systematisches Qualitätsmanagement gelingen“, so Buchholz. Der Ausschussvorsitzende Andreas Tietze sprang dem Minister beiseite: Nach Abschluss des BYPAD-Verfahrens „ist jetzt der Wettbewerb der guten Ideen eröffnet“, sagte der Grünen-Politiker.

Viele „ideenarme Kommunen“

Hintergrund: Auf ihrem Weg zu einer landesweiten Fahrradstrategie hatte die Landesregierung im Frühjahr das BYPAD-Verfahren für Schleswig-Holstein gewählt. BYPAD steht für Bicycle Policy Audit (Überprüfung der Fahrradförderung). Am 5. Dezember sollen die Ergebnisse des Audits vorgestellt werden. Das Gesamtverfahren zur Fahrradstrategie gliedert sich laut einer Pressemitteilung der Regierung vom 20. Mai in drei Stufen: Zunächst werden die Rahmenbedingungen auf Grundlage vorliegender Daten analysiert und nach Handlungsfeldern zusammengefasst. Danach soll der Stand der Radverkehrspolitik bewertet und Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden. Im dritten Schritt wird ein Eckpunktepapier mit einem konkreten Maßnahmenkatalog als Basis für eine „Landesstrategie 2030“ erstellt.

Klar ist bereits, wie Minister Buchholz heute im Ausschuss erläuterte, dass Schleswig-Holstein zwar bundesweit bei der Größe des Radwegenetzes vorne dabei sei, es aber regionale Lücken gebe und ein einheitliches, landesweites Konzept fehle. Einige Kommunen seien beim Radwegenetz sehr engagiert, wie etwa in vielen Regionen in der Metropolregion, anderen Kommunen fehle es schlichtweg an Wissen auf diesem Gebiet, sagte Buchholz: „Es gibt eine Diskrepanz zwischen fahrradaktiven Gemeinden und ideenarmen Kommunen.“ Als ein wichtiger Akteur auf der künftigen Kommunikationsebene wurde die Rad.SH, die kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein, genannt. Laut Buchholz seien zehn Millionen Euro für die Rad-Infrastruktur im Haushalt eingestellt.

Besser terminieren

Im Ausschuss signalisierten alle Landtagsfraktionen Zustimmung zu dem Vorgehen der Landesregierung. Der Ausschussvorsitzende Tietze bezeichnete die bisherige Durchführung des Audits-Verfahrens als „hochprofessionell“, und der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Kai Vogel, regt bereits an, künftig mehr Augenmerk auf die Schulwegeplanung zu legen. Der SSW-Abgeordnete Fleming Meyer merkte dagegen an, dass fast alle Termine im Audit-Verfahren schlecht terminiert worden seien, etwa parallel zu Landtagssitzungen oder Ausschussreisen, so dass die Fraktionen kaum hätten teilnehmen können. Der AfD-Vertreter Volker Schnurrbusch beklagte, gar nicht beteiligt worden zu sein.

Nach Angaben des Kieler Wirtschaftsministeriums von Anfang des Jahres gibt es in keinem anderen Bundesland so viele Radwege entlang der Straßen wie in Schleswig-Holstein. Demnach seien im Land 55,6 Prozent der insgesamt knapp 9400 Straßenkilometer mit Radweg ausgestattet (rund 5200 Kilometer)