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15. November 2019 – November-Plenum

Zukunftslabor der Landesregierung steht in der Kritik

Die SPD hält der Jamaika-Koalition vorn, für ein sogenanntes „Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“ unnütz mehrere hunderttausend Euro auszugeben – und fordert einen Stopp.

Pauls Birte SPD Abgeordnete Dezember 2017 Amtsdeutsch
Mit ihrer Fraktion will SPD-Sozialexpertin Birte Pauls erreichen, dass die Landesregierung die Arbeit des Zukunftslabors einstellt. Foto: dpa, Frank Molter

Die SPD will das von der Landesregierung ins Leben gerufene „Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“ abschaffen. Seit fast zwei Jahren diskutierten dort Akteure der Arbeitsmarktpolitik und Wissenschaftler „ohne erkennbares Ziel oder Ausrichtung konträre theoretische Modelle diskutiert“ heißt es im Antrag der Sozialdemokraten. Außerdem koste es unnütz mehrere hunderttausend Euro, sagte die die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, bei Vorstellung des Antrags.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP auf die Einrichtung des Gremiums verständigt und 2018 eingerichtet. In dem „Zukunftslabor“ sollen Experten unterschiedliche Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutieren und bewerten. Begleitet wird das Projekt seit Mitte 2018 von einem halbjährlich tagenden Beirat aus Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kranken- und Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunalen Landesverbände sowie der Sozialverbände. Für die wissenschaftliche Koordinierung des Labors wurde Ende 2018 das Institut für Sozialökologie in Siegburg (NRW) angeheuert. Das Sozialministerium hat die Federführung.

SPD vermisst konkrete Lösungen

Es sei nicht erkennbar, dass die Einrichtung zu konkreten Ergebnissen führen werde, moniert jetzt die SPD. Sie fordert stattdessen von der Landesregierung belastbare Lösungen für die demografischen Herausforderungen etwa in den Bereichen Pflege und Gesundheit oder Wohnen.

Für das „Zukunftslabor“ sind laut Haushaltsentwurf von 2018 bis 2020 einschließlich insgesamt fast 600 000 Euro vorgesehen. Bislang sind eine Homepage und eine Literaturstudie zu „Demografie und Digitalisierung“ erschienen, die im Mai vorgestellt wurde. Im September tagten Wissenschaftler und entwickelten Reformszenarien zur Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme.

(Stand: 11. November 2019)

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Oktober 2017
März 2018 (ohne Aussprache)

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt

Antrag

Abschaffung des „Zukunftslabors zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1800 
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/1823(neu)