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20. Dezember 2019 – Statistik 2019

54 Gesetzentwürfe, 658 Druck­sachen, 256 Kleine Anfragen

Das politische Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu, es beginnt die sitzungsfreie Weihnachts- und Neujahrszeit. Anlass für einen statistischen Blick auf die „Arbeitsleistung“ der Landespolitik.

Plenarsaal Abgeordnete Sitzung Regierungserklärung
Drucksachen, Gesetzentwürfe, Anfragen und viele weitere Vorlagen gehören zum Tagesgeschäft der Landtagsabgeordneten. Foto: dpa, Carsten Rehder

In den vergangenen zwölf Monaten haben sich die 73 Landtagsabgeordneten in ihren zehn Landtagstagungen mit 54 Gesetzentwürfen beschäftigt. 23 von ihnen wurden angenommen und drei abgelehnt; der Rest ist noch in der parlamentarischen Beratung beziehungsweise wurde zurückgezogen. Insgesamt erreichten die Landtagsverwaltung 658 offizielle Drucksachen, darunter in der Mehrzahl Anträge von den Fraktionen – inklusive Änderungs- und Alternativanträge: exakt 276. Die meisten wurden in den Tagungen bereits abgearbeitet. Die 256 Kleinen Anfragen des Jahres 2019 bereiteten vor allem der Regierung viel Arbeit, sie fließen nur indirekt in die Landtagsdebatten ein.

Im Gegensatz zu den Kleinen Anfragen finden die fünf in diesem Jahr eingereichten Großen Anfragen Eingang in die Tagesordnung von Plenarsitzungen. In diesem Fall wurde allerdings erst eine aufgerufen, weil die restlichen Großen Anfragen, die mehrere hundert Einzelfragen beinhalten können, noch bei der Regierung liegen. Ebenfalls Stoff für Landtagsdebatten bieten Regierungsberichte. Hier zählte der Dokumentationsdienst des Landtages insgesamt 68 Berichte der Landesregierung oder der Beauftragten, darunter auch mündlich gehaltene.

30 Landtags- und 200 Ausschusssitzungen

Weiterhin gab es in diesem Jahr an den insgesamt 30 Sitzungstagen des Landtages neun Aktuelle Stunden und zwei Regierungserklärungen. Daneben kamen die Abgeordneten in unterschiedlicher Besetzung in knapp 200 Ausschusssitzungen zusammen. Am fleißigsten waren dabei die Politiker des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Rocker-Affäre – sie tagten in genau 44 Sitzungen, wobei Zeugenvernehmungen und interne Beratungen an einem Tag gesondert erfasst wurden.