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12. Dezember 2019 – Dezember-Plenum

Mehr Geld für Kinderkliniken gefordert

Herrscht ein Notstand in Schleswig-Holsteins Kinderkliniken? Die Landespolitik fordert eine Reform des Finanzierungssystems – und weist auf Alternativen zum Gang ins Krankenhaus hin.

Kinderstation Onkologie UKSH Eröffnung August 2019
Kürzlich eröffnet: Die neue onkologische Kinder-Tagesklinik im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Foto: dpa, Frank Molter

Schleswig-Holsteins Kinderkliniken müssen finanziell besser ausgestattet werden, damit sie ausreichend Pfleger und Krankenschwestern einstellen und ihre Betten vollständig belegen können. Darüber herrscht Einigkeit im Landtag. Die Landesregierung soll sich nun auf Bundesebene und in der Gesundheitsministerkonferenz für eine Reform der sogenannten Fallpauschalen einsetzen. Dieses System sorgt derzeit dafür, dass Kliniken Personal abbauen und sich auf bestimmte, besonders lukrative Behandlungen konzentrieren. Wirtschaftlich wenig profitable Kinder-Behandlungen geraten so ins Abseits.

Claus Schaffer (AfD), der die Debatte angestoßen hatte, sprach von „massiven“ Versorgungsengpässen in den schleswig-holsteinischen Kinderkliniken, die zur Gefahr für die kleinen Patienten werden könnten. „Wir müssen diesen Bereich aus den Fallpauschalen-System herausnehmen“, so Schaffer. Damit könnten die Kliniken individuelle Verträge mit den Krankenkassen abschließen.

„Bei Mama und Papa werden Kinder eher gesund“

Schaffer verwies auf Statistiken, wonach in den elf Krankenhäusern mit der Fachrichtung Kinder- und Jugendmedizin im Lande nur 15,1 Betten pro 100.000 Einwohner zur Verfügung stehen. In der Kinderchirurgie seien es sogar nur 0,6 Betten pro 100.000 Einwohner. Das macht den Norden bundesweit zum Schlusslicht. Das Gesundheitsministerium sieht diese Statistiken allerdings kritisch. Denn: Viele Eltern in der Metropolregion lassen ihre Kinder in Hamburger Krankenhäusern behandeln: „Die drittgrößte Kinderklinik Schleswig-Holsteins steht in Hamburg“, heißt es in einem Bericht an den Sozialausschuss.  

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) berichtete, dass für das kommende Jahr eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Fallpauschalen geplant sei. Zudem gebe es Alternativen zum Krankenhausaufenthalt, wie in der Debatte betont wurde. Bernd Heinemann (SPD) nannte Gemeindeschwestern und Telemedizin als Möglichkeiten, um den Gang in die Klinik zu vermeiden. Und Hans Hinrich Neve (CDU) forderte Modellversuche für „sektorenübergreifende Angebote“, wo Kinder tagsüber medizinisch betreut werden und abends nach Hause kommen: „Bei Mama und Papa werden die Kinder eher gesund als im Krankenhaus.“  

Einstimmiger Beschluss

Grundlage der Debatte waren ein Antrag der AfD und ein Alternativantrag aller anderen Fraktionen. Der AfD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, der Alternativantrag wurde einstimmig beschlossen. 

Weitere Redner:
Marret Bohn (Grüne), Anita Klahn (FDP), Flemming Meyer (SSW)

Die Landesregierung soll sich mit Blick auf Kinderstationen in Krankenhäusern für eine „ausreichende“ Finanzierung einsetzen und ein Konzept für eine bessere Versorgung mit Fachkräften erarbeiten. Dies fordert die AfD, die von einem „Notstand“ in den schleswig-holsteinischen Kinderkliniken spricht. Zudem sollen Kinderkrankenhäuser und Kinderstationen aus dem Fallpauschalen-System (Diagnosis Related Groups, kurz DRG-System) herausgenommen werden und als „Besondere Einrichtungen“ anerkannt werden, so dass individuelle Vergütungsvereinbarungen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen abgeschlossen werden können.

Angaben der AfD zufolge stehen in elf Krankenhäuser mit der Fachrichtung Kinder- und Jugendmedizin in Schleswig-Holstein nur 15,1 Betten pro 100.000 Einwohner zur Verfügung. In der Kinderchirurgie seien es nur 0,6 Betten pro 100.000 Einwohner. „Aufgrund des Mangels an Fachpersonal insbesondere in den Ballungsräumen und im Bereich der Pflege können zeitweise immer wieder Betten nicht betrieben werden und teilweise sind ganze Kinderstationen geschlossen worden“, wird in dem Antrag beklagt.

Viele Kinder werden in Hamburg behandelt

In einer Sozialausschusssitzung des Landtages im November wies Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) darauf hin, dass Statistiken hierzulande kritisch gesehen werden müssten. Denn: Sehr viele in der Metropolregion lebende Eltern würden ihre Kinder in Hamburger Krankenhäusern behandeln lassen. Auch das habe Einfluss auf die Betten- beziehungsweise Versorgungsplanung in Schleswig-Holstein.

(Stand: 9. Dezember 2019)

Vorherige Meldung zum Thema:
Dezember 2018 (Betten-/Versorgungsbedarf / o.A.)

Antrag

Stationäre Versorgung von kranken Kindern verbessern – Kinderkrankenhäuser auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1805
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/1895