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3. April 2020 – Sozialausschuss

Reha-Kliniken sollen Kranken­häuser entlasten

In einer weiteren Sondersitzung hat sich der Sozialausschuss am Morgen von der Landesregierung über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Coronavirus berichten lassen. Es ging um Reha-Kliniken, Ärzte auf „Stand-By“ und Corona-Tests.

Sozialminister Heiner Garg hält einen Stapel Unterlagen in der Hand. Hinter ihm steht die Infektionsschutzreferentin des Ministeriums, Anne Marcic.
Gesundheitsminister Garg hat dem Sozialausschuss heute erneut per Telefon über die aktuelle Lage berichtet. (Archiv-Bild) Foto: dpa, Frank Molter

Erneut hat Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) heute dem Sozialausschuss über die derzeitige Lage in der Corona-Krise berichtet und über weitere Vorbereitungen der Landesregierung informiert. In der rund einstündigen öffentlichen Telefonkonferenz ging der Minister unter anderem auf Bettenkapazitäten ein. So stellte er einen Vergleich vor, aus dem hervorgeht, wie viele Krankenbetten auf Intensivstationen in verschiedenen Ländern zur Verfügung stehen. Mit 33,9 Betten pro 100.000 Einwohner führe Deutschland die Statistik an. In Italien seien es 8,6, in Spanien 9,6 und in den USA 25,8. In Schleswig-Holsteins Kliniken gebe es derzeit insgesamt 723 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. Garg wies ausdrücklich darauf hin: „Dies ist keine Entwarnung, sondern nur eine Einordnung.“

Um möglichst viele Patienten versorgen zu können, seien aktuell Reha-Kliniken an 16 Standorten von Ratzeburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) bis Sankt Peter-Ording (Kreis Nordfriesland) ausgewählt worden, die als „Entlastungseinrichtungen“ derzeit rund 500 Plätze für Erkrankte bereithalten. „Sollten diese Kapazitäten nicht ausreichen, können wir auf bis zu 3000 Betten aufstocken“, sagte der Minister. Als finanzielle Unterstützung für die leerstehenden Betten würden die Reha-Kliniken einen Anteil aus der Tagespflegepauschale und einem Landeszuschuss von 50 Euro pro Tag erhalten.

„Schwere Zeiten“ auch in Pflegeheimen

Nachdem verschiedene Pflegeeinrichtungen in anderen Teilen Deutschlands Schlagzeilen gemacht hatten, weil sich das Coronavirus unter den Bewohnern verbreitet hat, steuert nun auch die Landesregierung mit schärferen Verboten nach. Es sei ein „striktes Betretungsverbot“ beschlossen worden, das nur „medizinisch angezeigte“ Besuche ausnimmt. Garg machte dabei deutlich, dass er auf das Verständnis der Angehörigen hoffe. „Wir müssen in diesen schweren Zeiten besonders die Generation unserer Eltern und Großeltern schützen.“ Einen Aufnahmestopp in Pflegeheimen werde es nicht geben, aber eine Pflicht zur Quarantäne für neuaufgenommene Bewohner.

Derweil hätten sich Ärzte im Ruhestand bereiterklärt, in der Krisensituation einzuspringen, berichtete der Gesundheitsminister weiter. Mehr als 500 Mediziner habe die Ärztekammer gewonnen, die sich „Stand-by“ bereithielten, erklärte Garg auf Nachfrage von Katja Rathje-Hoffmann (CDU).

Corona-Tests und Schutzkleidung

Nachfragen gab es auch zum Thema großflächige Corona-Tests. So wollte Bernd Heinemann (SPD) wissen, ob es bereits Überlegungen für eine „Reihentestung“ der Bevölkerung gebe. Stichprobenartige Tests durchzuführen, die Antikörper gegen das Virus nachweisen können, sei „überlegenswert und hätte Aussagekraft“, sagte der Minister dazu. Mit solchen Tests könnte herausgefunden werden, „wer hatte die Infektion und wusste möglicherweise nicht davon“. Dazu sei ein zuverlässiges Verfahren notwendig, an dem derzeit noch gearbeitet werde. Die derzeitigen PCR-Tests, die eine Infektion mit dem Coronavirus nachweisen können, großflächig durchzuführen, sei nicht sinnvoll. Derzeit würden in Schleswig-Holstein pro Tag rund 2300 Menschen getestet, bei denen der Verdacht besteht, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben.

Ein Update in Sachen Schutzkleidung gab Staatssekretär Matthias Badenhop aus dem Gesundheitsministerium. Er appellierte an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, „mit vorhandenen Beständen sorgsam umzugehen“. Zukünftig werde das Land das Material vom Bund gesammelt entgegennehmen und nach einem Schlüssel verteilen. 40 Prozent sollen an die Kassenärztliche Vereinigung gehen, 60 Prozent will das Land selbst weitergeben. Von seinem Kontingent an Schutzkleidung werde Schleswig-Holstein 60 Prozent an die Kliniken, 30 Prozent an Pflegeeinrichtungen und 10 Prozent an den Rettungsdienst weiterreichen. In der Sitzung des Sozialausschusses in der vergangenen Woche hatte Garg die Sorge geäußert, es könne zu Engpässen bei Schutzkleidung kommen.

Weitere Sitzungen geplant

In zwei weiteren außerplanmäßigen Sitzungen am Donnerstag, 9. April und Freitag, 17. April will Gesundheitsminister Garg den Sozialausschuss erneut über aktuelle Entwicklungen zum Thema Corona unterrichten.