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18. März 2020 – März-Plenum

Bürgerbeauftragte El Samadoni wiedergewählt

Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni wird mit breiter Mehrheit in ihrem Amt bestätigt. Lediglich die AfD-Fraktion stimmt gegen die 49-jährige Juristin.

Samiah El Samadoni Wahl 2020
Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni freut sich auf der Tribüne des Plenarsaals über ihre Wiederwahl. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Samiah El Samadoni bleibt Schleswig-Holsteins Beauftragte für die Anliegen von Bürgern und der Landespolizei. Die gemeinsame Kandidatin der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP sowie der Abgeordneten des SSW wurde in ihrem Amt mit einer breiten Mehrheit für weitere sechs Jahre bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen die Sozialdemokratin. Die 49-Jährige Juristin leitet zudem die Büros der Antidiskriminierungsstelle sowie die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche.

Zur Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten war El Samadoni erstmalig 2014 gewählt worden. Das Amt gibt es seit 1988 in Schleswig-Holstein. El Samadoni ist die insgesamt vierte Bürgerbeauftragte des Landes.

Für die geplante Wiederwahl von Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragter Samiah El Samadoni zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW schlagen die Juristin gemeinsam zur Wahl vor. In den vergangenen Jahren suchten rund 3500 Menschen jährlich Hilfe bei der „Anwältin“ für soziale Angelegenheiten und ihrem Mitarbeiterstab. Die 49-jährige Mutter eines Kindes war 2014 erstmalig zur Bürgerbeauftragten gewählt worden. Seit 2016 ist sie auch Polizeibeauftragte. Zudem sind bei ihr die Büros der Antidiskriminierungs- und Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche angeschlossen; El Samadoni ist die Leiterin beider Einrichtungen.

Die Amtsperiode der Bürgerbeauftragten ist auf sechs Jahre festgeschrieben. Die Stelle ist verwaltungstechnisch an den Landtag angeschlossen, inhaltlich arbeitet El Samadoni völlig unabhängig. Sie ist gesetzlich verpflichtet, jährlich dem Parlament einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Darin finden sich stets auch Anregungen und Vorschläge für die Landespolitik beziehungsweise zur Änderung oder Ergänzung gesetzlicher Regelungen. Im Jahr 2018 feierte das Amt der Bürgerbeauftragten seinen 30. Geburtstag.

CDU und FDP zögerlich

Die Zustimmung der Union galt lange als ungewiss. Zwar hatten CDU, Grüne und FDP bei den Koalitions­verhandlungen die Wiederwahl der 49-jährigen Sozialdemokratin verabredet. Medienberichten zufolge soll es aber Angebote von der Union an die Grünen gegeben haben, den Posten im kommenden Jahr zu übernehmen. Die Grünen lehnten die Abwahl El Samadonis aber ebenso ab wie die FDP. SPD und SSW sind ohnehin für El Samadoni.

Samiah El Samadoni ist die vierte Bürgerbeauftragte des Landes seit Einrichtung der Stelle im Jahr 1988. Zuerst fungierte bis 1993 Eugen Glombig in diesem Amt. 1994 war die Stelle vakant bis 1995 Sigrid Warnicke gewählt wurde. Sie amtierte bis 2001. Mit ihrer Nachfolgerin Birgit Wille-Handels ging die Bürgerbeauftragtenstelle von der Landesregierung in die Dienstaufsicht des Landtages über. Wille-Handels wurde schließlich 2014 von der jetzigen und erneut zur Wahl stehenden Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni abgelöst.

Vorherige Debatte und Meldung zum Thema:
Februar 2019
September 2019
Weitere Infos:
Internetseiten der Bürgerbeauftragten

Wahlvorschlag

Wahl der Bürgerbeauftragten oder des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein und der Beauftragten oder dem Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Grünen, FDP und den Abg. des SSW – Drucksache 19/2036