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3. April 2020 – Finanzausschuss

Sondersitzung zu neuem Finanzpaket

In einer außerordentlichen Sitzung will sich der Finanz­ausschuss am Dienstag um 11 Uhr über neue Corona-Finanzhilfen informieren lassen. Die Landes­regierung hat kräftig aufgestockt und will die Hilfs­gelder nun verdoppeln. Dem muss auch der Landtag zustimmen.

Haushalt Münzen Euro Geld
Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, will die Landesregierung weitere Gelder zur Verfügung stellen. Foto: dpa, Oliver Berg

Auch der Finanzausschuss plant nun eine Sondersitzung. Am Dienstag wollen die Finanzexperten des Landtages um 11 Uhr in einer Telefonkonferenz mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) über die von der Landesregierung geplante Ausweitung des Corona-Schutzschirms sprechen. Die bisherigen Hilfen sollen nun um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Dem Vorhaben muss auch der Landtag zustimmen. Die Sitzung kann wie üblich im ParlaRadio verfolgt werden.

Mit ihrem Vorhaben legt Schleswig-Holsteins Landesregierung im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise noch einmal kräftig nach. Sie will dem Landtag nun einen Nachtragshaushalt vorschlagen, der eine Verdopplung der Hilfen auf eine Milliarde Euro vorsieht. Das kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Montag nach Abstimmung mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an. Im März hatte der Landtag einen ersten Nachtrag über 500 Millionen Euro beschlossen, am vergangenen Donnerstag verständigte sich das Jamaika-Kabinett auf eine Volumenerhöhung um 120 Millionen auf 620 Millionen.

Land will sich für Notsituationen wappnen

„An vielen Stellen haben wir großen Finanzierungsbedarf“, sagte Heinold zur weiteren Aufstockung. „Mit einer Erhöhung des Ausgaberahmens auf eine Milliarde Euro haben wir eine gute Grundlage, um weitere notwendige Hilfen Schritt für Schritt und mit Augenmaß auf den Weg zu bringen.“ 650,5 Millionen Euro sind für konkrete Programme vorgesehen – für Wirtschaft, Gesundheitswesen samt Bonus für Pflegekräfte, Kultur, Bildung und Sport. Zusätzlich plant Heinold jetzt 349,5 Millionen Euro als globale Mehrausgabe ein. Damit will sie das Land für Notsituationen und Folgekosten aus Bundesgesetzen wappnen.

Aus dem geplanten Nachtragshaushalt sind allein 300 Millionen Euro für den Mittelstandssicherungsfonds vorgesehen und 150 Millionen an Zuschüssen für Unternehmen von 11 bis 50 Beschäftigten. 80 Millionen Euro sollen als Zuschüsse an Kultur-, Bildungs-, Sozial-, Sport- und Umweltschutzeinrichtungen fließen. Mit 50 Millionen Euro will das Land Einnahmeausfälle der Kommunen durch wegfallende Kita-Beiträge kompensieren. 40 Millionen Euro sind für Bonuszahlungen an Pflegekräfte geplant. Diese sollten so bald wie möglich fließen, sagte Heinold.

Über die Verwendung der Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 349,5 Millionen Euro wird auch der Finanzausschuss beraten.

Weitere Infos:
Einladung Finanzausschuss