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17. April 2020 – Wirtschaftsausschuss

Soforthilfe: „Betrug ist kein Kavaliersdelikt“

Im Wirtschaftsausschuss informiert Minister Buchholz über eine große Flut an Fördergeld-Anträgen zur Milderung der Corona-Krise. 255 Millionen Euro seien etwa bislang für Solo-Selbstständige geflossen. Scharf warnt der Minister vor Subventions­betrug und kündigt harte Strafen an.

Corona Soforthilfe Antrag Illustration
Ein Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe wird ausgefüllt. Foto: dpa, Carsten Rehder

Am Vormittag der heutigen Plenartagung hat Wirtschaftsminister Klaus Buchholz (FDP) im Wirtschaftsausschuss über den aktuellen Sachstand zu den Corona-Hilfen in Schleswig-Holstein berichtet. Drei Förderprogramme stehen im Fokus. Das mit den meisten Anträgen bisher ist das „Soforthilfeprogramm 1“, ein Bundeszuschussprogramm für Solo-Selbstständige mit fünf bis neun Angestellten. Hier sind laut Buchholz bereits 255 Millionen Euro geflossen.

Insgesamt seien bisher 64.000 Anträge von Selbstständigen eingegangen. In 29.367 Fällen flossen durchschnittlich 9.000 Euro, 12.500 Anträge wurden als unvollständig oder nicht förderfähig eingestuft. 18.000 werden noch geprüft. Dies könne sich noch bis Ende des Monats hinstrecken, erklärte der Wirtschaftsminister, und warb um Verständnis für die Dauer der Antragsprüfung. Denn: Pro Tag könnten rund zweieinhalbtausend Anträge bearbeitet werden, und es kämen stets Neue dazu.

Betrugsfälle gehen an die Staasanwaltschaft

„Das Maß an Anträgen ist so groß, dass Soforthilfe nicht immer zeitnah gewährleistet werden kann. Wir müssen die Anträge sorgfältig prüfen“, sagte Buchholz. Es sei wichtig, Anträge systematisch zu erfassen, damit nicht wie in Nordrhein-Westfalen Programme auf Grund von Missbrauchsfällen komplett eingestellt werden müssten. Dort seien Anträge „ohne Prüfung durchgewunken worden, wobei nicht unerhebliche Gelder an nicht Anspruchsberechtigte ausgezahlt worden sind.“ Auch in Schleswig-Holstein gäbe es Missbrauchsfälle mit „erkennbar falschen Angaben“, monierte der Minister und stellte klar: „Subventionsbetrug ist kein Kavaliersdelikt.“ Diese Fälle würden den Staatsanwälten übergeben.

Weitere Zahlen, die Buchholz heute im Aussuss präsentierte: Von den Anträge im Rahmen des Mittelstandssicherungsfonds für Hotel- und Gastronomiebetriebe sowie die Tourismusbranche seien bislang 517 Anträge bewilligt worden. Das Kreditvolumen betrage 77 Millionen Euro. Derzeit seien noch 200 Anträge in Bearbeitung. Zudem sei letzten Dienstag das „Soforthilfeprogramm 2“ für Unternehmen mit mehr als zehn bis zu 50 Beschäftigten freigegeben worden. Seitdem konnten den Angaben des Ministers zufolge 344 von 896 Anträge bearbeitet, wobei das Gesamtvolumen der Auszahlungen 14,7 Millionen Euro betrage. Auf Grund der kleineren Fallzahlen gäbe es keinen Antragsstau und man profitiere von den Erfahrungen des ersten Programmes, so Buchholz.