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12. Mai 2020 – 70 Jahre Landeshaus

Der holprige Start an der Kieler Förde

Im Mai 1950 tagt der Schleswig-Holsteinische Landtag erstmals im heutigen Landeshaus. Bis zum Umzug an die Kieler Förde ist es ein langer Weg – und auch die erste Landtagssitzung im neuen Gebäude ist geprägt von ungewöhnlichen Umständen.

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Mit Blick von der Kieler Förde: Das Landeshaus im Jahr 1950. Foto: Landtag

Im Mai 1950, also vor 70 Jahren, tagte der Schleswig-Holsteinische Landtag erstmals im frisch renovierten Landeshaus, der ehemaligen Marineakademie. Bis dahin war es allerdings ein langer Weg, in den Jahren zuvor gab es mehr als einen Parlamentssitz. Unter den Bedingungen der Nachkriegszeit trafen sich die Abgeordneten seit 1947 an verschiedenen Orten (siehe Landtagszeitschrift Ausgabe 2017/02, S. 20) und zogen nicht nur gebäudetechnisch, sondern auch örtlich mehrmals um. Nach Sitzungen in Lübeck, Flensburg und Eckernförde bekam das Parlament mit dem Sitz an der Kieler Förde ein festes Fundament für seine Arbeit.

Als der Landtag als politische Institution im Jahr 1950 an der Kieler Förde endlich „sesshaft“ geworden war, bahnten sich neue Schwierigkeiten an. Schon die erste Sitzung im heutigen Landeshaus stand ganz im Zeichen weiterer Herausforderungen: Der damalige Parlamentspräsident Karl Ratz hielt die Eröffnungsrede zu Beginn der ersten Landtagssitzung vor halbleeren Rängen. Der Grund: Die Christdemokraten hatten sich nur wenige Wochen zuvor entschieden, die Landtagssitzungen fortan zu boykottieren.

Politik des leeren Stuhls

„Meine Damen und Herren! Ich persönlich und mit mir auch die Freunde meiner Fraktion sehen den heutigen Tag als einen ganz dunklen Tag unserer politischen Zusammenarbeit an… Aus diesem Grunde müssen wir Ihnen erklären, dass die CDU Fraktion jetzt den Landtag verlässt!“ Nach diesen Worten des CDU-Abgeordneten Walther Böttcher in der Landtagssitzung vom 24. April 1950 verließen die 22 Christdemokraten den Sitzungssaal in der Pädagogischen Akademie Kiel-Hassee und kehrten bis zum Ende der Wahlperiode nicht zurück. Der Vorwurf an die Sozialdemokraten lautete, Beiträge der Christdemokraten pauschal vom Tisch zu wischen, ohne dass man deren „wohlbegründeten Einwendungen auch nur irgendwie Rechnung getragen hätte“.

Nach Monaten der „Politik des leeren Stuhls“ der CDU, wendete sich das Blatt am 7. August 1950, vier Wochen nach der Landtagswahl. Erstmals saß wieder das gesamte Parlament zusammen. Nach gegenseitigen Vorwürfen und Streitereien hatte die SPD die absolute Mehrheit verloren. Ruhe kehrte im Parlamentsbetrieb jedoch nicht ein: Eine Fraktionsgemeinschaft aus CDU, FDP, der Deutschen Partei und dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) strich der SPD ihre Herzensthemen Bodenreform und sechsjährige Grundschule. Laut Protokoll verließ daraufhin „der größte Teil“ der SPD Fraktion aus Protest den Saal.

Die gesamte Geschichte und weitere Informationen darüber, was den Landtag vor 70 Jahren beschäftigte, gibt es in der Landtagszeitschrift, Ausgabe 2017/04.