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13. Mai 2020 – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Brockmann neuer Vorsitzender des U-Ausschusses

Wechsel im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre: Nach der Berufung des bisherigen Vorsitzenden zum Justizminister wird fortan Tim Brockmann (CDU) die Geschicke des Ausschusses leiten.

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Tim Brockmann (CDU), der neue Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, hält im Mai-Plenum eine Rede im Kieler Landtag. Foto: Michael August

Der CDU-Abgeordnete Tim Brockmann wird seinen Koalitionskollegen Claus Christian Claussen als Vorsitzenden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur sogenannten Rocker-Affäre ablösen. Das teilte die CDU-Fraktion am Dienstag mit. Claussen war kürzlich zum Justizminister berufen worden, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Kabinett auf den Chefsessel im Innenministerium gewechselt ist.

Der 42-jährige Brockmann wird voraussichtlich am 8. Juni seine erste PUA-Sizzung als Vorsitzender leiten. Obmann für die CDU-Fraktion im Ausschuss wird Peter Lehnert (57). Der Untersuchungsausschuss befragt seit mehr als einem Jahr Zeugen aus Polizei, Justiz und Politik zu Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben“ und Mobbing gegen frühere Ermittler der Sonderkommission Rocker. Ein weiteres Untersuchungsthema sind Vorkommnisse an der Polizeischule Eutin.

Weiter teilte die CDU-Fraktion mit: Brockmann wird in der Fraktion auch den Vorsitz im Facharbeitskreis Innen und Recht übernehmen. Barbara Ostmeier fungiert künftig als justizpolitische Sprecherin, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Ole Plambeck, wird auch für den Bereich Digitales zuständig sein.