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14. Mai 2020 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten

Hinter jeder Eingabe steckt ein persönliches Schicksal

Ungebrochenes Interesse: Die Bürgerbeauftragte stellt ihren neuesten Tätigkeitsbericht vor und verweist auf knapp 400 Anfragen mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt waren es 3643 Menschen, die 2019 Hilfe bei Samiah El Samadoni suchten.

Bürgerbeauftragte El Samadoni Tätigkeitsbericht 2020 Pressekonferenz
Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni stellt ihren Tätigkeitsbericht auf einer Pressekonferenz im Landeshaus vor. Foto: Landtag, Regina Baltschun

Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni hat heute ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. 2019 waren bei ihr rund 3650 Eingaben von Bürgern eingegangen. Das waren knapp 400 Eingänge mehr als im Jahr zuvor. Die stärksten Zuwächse registrierte El Samadoni bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (641 Petitionen), bei der Rentenversicherung (296), bei der Pflegeversicherung (152) und der Sozialhilfe (424). Den Bericht hatte die Bürgerbeauftragte bereits vergangenen Dienstag dem Landtagspräsidenten zukommen lassen; das Papier wird später auch im Plenum und in den Ausschüssen beraten.

„Hinter jeder Zahl steckt ein persönliches Schicksal“, betonte El Samadoni in der Pressekonferenz im Landeshaus. Der Bedarf an Unterstützung, Beratung und Hilfe sei ungebrochen hoch. „Es muss alles dafür getan werden, dass sich die schon bestehenden Probleme infolge der Corona-Krise nicht verschärfen, sondern trotzdem und gerade jetzt in Angriff genommen werden“, so die Bürgerbeauftragte. Weitere Informationen zu dem aktuellen Bericht hat die Dienststelle der Beauftragten in einer Pressemitteilung zusammengestellt. Der Bericht selbst ist auf der Website der Bürgerbeauftragten eingestellt.

Als Polizeibeauftragte im Fokus

Anfang der Woche ist El Samadoni in ihrer Funktion als Polizeibeauftragte selbst in den Fokus gerückt. Die Leiterin der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin, Maren Freyher, hat gegen sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Der Vorwurf: Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen beiden seien beim früheren Vize-Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, gelandet.

Bei der Staatsanwaltschaft Kiel ging auch ein Strafantrag gegen unbekannt in dieser Sache von Freyher ein. Die Behörde prüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. El Samadoni hat sich zu dem Vorwurf unter Hinweis auf das laufende Verfahren bislang nicht geäußert.