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8. Mai 2020 – Mai-Plenum

Flüchtlinge in der Ägäis: Norden ist zur Aufnahme bereit

Zehntausende Flüchtlinge sind in provisorischen Lagern in Griechenland gestrandet. Die humanitäre Not sei groß, deswegen müsse Schleswig-Holstein helfen. Das betont eine große Mehrheit im Landtag.

Flüchtlinge Lager Lesbos Griechenland
Migranten warten vor dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos auf Busse. Foto: dpa, Panagiotis Balaskas

Angesichts der dramatischen Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln ist Schleswig-Holstein bereit, weitere Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte, Kranke und unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Dieses Signal sendete eine breite Mehrheit im Parlament an den Bund und die EU. Die Situation sei wegen der Corona-Gefahr in den überfüllten und unhygienischen Lagern besonders dramatisch.

„Auf den griechischen Inseln mangelt es an allem: Wasser, Seife, Nahrung“, stellte Serpil Midyatli fest, deren SPD-Fraktion die Debatte angestoßen hatte. Es gehe darum, ein Signal an den Bund und an Europa zu senden: „Wir sind solidarisch, wir nehmen unsere Verantwortung ernst.“ Die Debatte sei eine „willkommene Unterstützung unserer humanen und integrationsorientierten Flüchtlingspolitik“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Schleswig-Holstein sei bereit, 25 bis 30 Minderjährige von der Insel Lesbos aufzunehmen. Drei aus einer Gruppe von 47, die im April nach Deutschland gekommen ist, hätten Verwandte im Land. Weitere Flüchtlinge könnten Ende Mai kommen. 

Heftige Kritik an anderen EU-Staaten

Scharfe Kritik gab es an der Flüchtlingspolitik der EU. Es sei nicht zu akzeptieren, so Hartmut Hamerich (CDU), dass nur zehn der 27 Mitgliedstaaten Hilfe anböten. Von einer „Schande“ für die EU sprach Aminata Touré (Grüne). Im Grunde müsse es darum gehen, „das ganze Lager zu evakuieren“. Jan Marcus Rossa (FDP) betonte: „Wir beweisen durch aktives Handeln, wie wichtig uns humanitäre Flüchtlingspolitik ist.“ Und Lars Harms (SSW) merkte an, es sei „schon lange nicht mehr in Ordnung, was an den Außengrenzen der EU geschieht“. Es sei an der Zeit, Griechenland zu entlasten. Claus Schaffer (AfD) lehnte diesen Kurs ab. Der beste Weg sei „zügige und umfassende Hilfe vor Ort“, denn die meisten der Flüchtlinge hätten ohnehin keine Aussicht auf Asyl in Deutschland.

Im April waren 47 unbegleitete Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland angekommen und nach zweiwöchiger Corona-Quarantäne nach Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt verteilt worden. Ende Mai werden weitere 350 Menschen erwartet. Der SPD-Antrag fand keine Mehrheit, ein Jamaika-Antrag mit ähnlichem Inhalt wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich die AfD stimmte dagegen.

Am 18. April waren 47 unbegleitete Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland angekommen und nach zweiwöchiger Corona-Quarantäne in die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt verteilt worden. Für die SPD ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein: „Gegenwärtig ist die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln katastrophal und eines Friedensnobelpreisträgers EU unwürdig“, heißt es in einem Antrag der Sozialdemokraten. Der Antragssteller fordert daher größere Kontingente für Flüchtlinge.

Weiter wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, dem Bund zu signalisieren, dass Schleswig-Holstein für die Aufnahme weiterer Notleidender bereit sei. Im Fokus der Forderung der SPD stehen „besonders schutzbedürftige Menschen wie Schwangere, allein reisende Frauen, Alleinerziehende, Schwererkrankte, Menschen mit Behinderungen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.“ Die SPD mahnt, die Pandemie berge das Risiko einer gewaltigen humanitären Katastrophe innerhalb Europas und warnt vor bürokratischen Hürden, die insbesondere für Fälle aus dem Dublin-Verfahren drohten.

Zehn aufnahmewillige EU-Staaten

Nachdem die Türkei im März ihre Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hatte, verschärfte sich die Situation für Geflüchtete in den griechischen Lagern. Nach Angaben der Vereinten Nationen harren tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Die Lager in Griechenland sind bereits überfüllt und die Menschen wollen weiterziehen.

Insgesamt hatten sich zehn EU-Staaten bereiterklärt, zusammen rund 1600 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland hat bislang nur Luxemburg zwölf Minderjährige aufgenommen. Aus der EU-Kommission hieß es, 50 Kinder und Jugendliche könnten im Mai nach Portugal umsiedeln.

(Stand: 5. Mai 2020)

Antrag

Humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete von den griechischen Inseln
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2133
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2166