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8. Mai 2020 – Mai-Plenum

Landtag erschüttert über Konik-Skandal

Wenn Tiere in der Obhut von Naturschützern sterben, ist etwas grundlegend schiefgelaufen. Der Ruf nach Konsequenzen liegt auf der Hand. Eine AfD-Forderung, Landesmittel an den NABU umfangreich zu überprüfen, wird aber abgelehnt.

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Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Verfehlungen des NABU wiegen schwer.“ Foto: Michael August

Anfang März war bekannt geworden, dass einige Konik-Pferde, die sich in der Obhut des Naturschutzbunds NABU befunden hatten, infolge anhaltender Vernachlässigung verendet waren. Sie waren im Rahmen eines Naturschutzprojekts des NABU im Meldorfer Speicherkoog eingesetzt worden, um dort das Gras kurz zu halten. Jetzt hat der Landtag eine Forderung der AfD abgelehnt, zu prüfen, ob der Verband weiterhin förderwürdig ist. Die Oppositionsfraktion wollte wissen, ob sämtliche Landesmitteln, die dem NABU an Fördermitteln zur Verfügung gestellt worden waren, ziel- und zweckgerichtet verwendet worden sind. Gleichwohl bestand Konsens im Plenum: Der Fall muss aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden.

„Die Verfehlungen des NABU wiegen zu schwer“, sagte der AFD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch. Die Pferde seien „qualvoll“ verendet. Dabei sei der NABU selbst immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum gehe, Kritik an Tierhaltung zu üben. Die Ereignisse im Speicherkoog seien „kein Einzelfall“, sondern eine „Serie“, die sich „über mehrere Jahre und ganz Deutschland erstrecke“. Es gehe nun darum, den „Skandal“ aufzuklären und über Konsequenzen zu beraten, so Schnurrbusch.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten

Die übrigen Fraktionen verwiesen auf das noch laufende juristische Ermittlungsverfahren. „Richtig ist, der Vorfall muss aufgeklärt werden und es müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden“, sagte etwa der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms. Eine Konsequenz sei bereits, dass der NABU angekündigt habe, die Konik-Pferde von der Fläche zu nehmen. Nun gelte es abzuwarten „zu welchen Ergebnissen die juristischen Untersuchungen führen“. Und das sei die Aufgabe der unabhängigen Justiz um nicht „vorschnell den Stab über den NABU oder das Ministerium zu brechen“.

Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) betonte, dass der NABU für die Haltung der Pferde keinerlei Landesmittel erhalten habe. Die Haltung der Konik-Pferde im Speicherkoog sei „vollständig beendet“. Zukünftig sei eine Bewirtschaftung mit Rindern und Schafen angedacht. Das sei „ein guter Neuanfang“. Mit Blick auf den NABU, der viel Kritik hatte einstecken müssen und seinerseits das Umweltministerium kritisiert hatte, gab sich Albrecht versöhnlich: „Wir können froh sein, dass Schleswig-Holstein so viele Verbände hat.“

Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Heiner Rickers (CDU), Stefan Weber (SPD), Joschka Knuth (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP)

Als Teil eines Projektes des Naturschutzbundes NABU hält eine Herde Konik-Wildpferde die Vegetation im Meldorfer Speicherkoog (Kreis Dithmarschen) kurz, um Wiesenvögeln einen Lebensraum zu ermöglichen. Anfang März wurde bekannt, dass bislang neun Tiere verendet sind, unter anderem weil sie nach viel Regen und Sturm im Winter über einen längeren Zeitraum nicht genug Nahrung fanden.

Die AfD-Fraktion fordert nun Konsequenzen und will „die finanzielle Förderung des Naturschutzbund Deutschland (NABU) Schleswig-Holstein“ überprüfen. Auf den Prüfstand sollen Fördermittel, „die der NABU Schleswig-Holstein aktuell als institutionelle Förderung und zur Förderung von Naturschutzprojekten erhält“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. In einem Abschlussbericht soll außerdem festgehalten werden, ob die die öffentlichen Mittel „ziel- und zweckgerichtet verwendet worden sind“.

Kritik auch vom Umweltminister

Kritik an den Missständen bei der Haltung der Wildpferde kam auch seitens der Landesregierung. Laut den „Kieler Nachrichten“ erwägt Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) den Abbruch des Projekts. Der Tod der Koniks sei furchtbar, sagte er der Zeitung. Und: Der Naturschutzbund sei als Tierhalter „seiner Verantwortung nicht gerecht geworden“. Der NABU sieht das anders: Eine Teilschuld für den Tod der Tiere liege beim Landesamt für Umwelt und ländliche Räume, das beim Umweltministerium angesiedelt ist. Die Behörde habe eine Fanganlage für die Tiere abgebaut, die Anschaffung einer neuen unterbunden und damit die Verkleinerung der Herde auf 50 Pferde verhindert, zitieren die Kieler Nachrichten einen Sprecher.

Inzwischen sind die Tiere untersucht und tierärztlich behandelt werden. Hintergrund ist, dass die Herde zu groß geworden ist und das Futter nicht mehr für die rund 70 Tiere reicht. Der Bestand der Wildpferde soll daher um rund ein Drittel reduziert werden, wie ein Kreissprecher sagte. Insgesamt sollen 28 Tiere umziehen.

NABU betreut Pferde seit 2004

Eigentümer der ursprünglich aus den Niederlanden stammenden Konik-Pferde ist seit 2004 der Naturschutzbund NABU. Dieser hat nach eigenen Angaben die Aufgaben rund um ihre Betreuung seit 2005 an professionelle Tierhalter delegiert. Seit 2009 werden jährlich überzählige junge Hengste, aber auch Stuten, an Interessierte abgegeben.

Nach Angaben des Umweltministeriums erhielt der NABU im vergangenen Jahr 35.000 Euro als institutionelle Förderung. 8400 Euro seien für den Speicherkoog insbesondere als Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer angerechnet worden.

(Stand: 5. Mai 2020)

Antrag

Für wirksamen Tierschutz – Konsequenzen aus Vernachlässigung ziehen
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2070