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7. Mai 2020 – Mai-Plenum

SSW scheitert mit Vorstoß für kürzere Tiertransport

Der SSW will gleichzeitig das Tierwohl und die lokalen Märkten stärken. Thema: Tiertransporte quer durch die Republik. Die Mehrheit im Landtag lehnt jedoch kürzere Transporte und mehr Vor-Ort-Schlachtungen ab.

Tiertransporte Schweine Illustration
Nicht immer werden tierschutzrechtliche Standards bei Transporten eingehalten, moniert der SSW. Foto: dpa, Sebastian Gollnow

Der SSW will die die Transportzeiten von Nutz-, Schlacht- und Zuchttieren begrenzen. Mit einer maximalen Dauer von acht Stunden auf internationalen Routen und vier Stunden bei Transporten im Inland will er dem Tierwohl Rechnung tragen und lokale Märkte stärken. Laut SSW-Antrag sollen Tiere grundsätzlich am nächstgelegenen Schlachthof geschlachtet werden müssen. Darüber hinaus fordert der SSW, ein bessere Kontrollen und Export-Verbot für lebende Tiere in Drittländer außerhalb der EU festzuschreiben. Die anderen Fraktionen bewerten den Vorstoß als „unrealistisch“. Angenommen dagegen wurde ein Antrag der Koalition, der sich für eine Datenbank mit bundesweiten Informationen zu Tiertransporten einsetzt und von der Landesregierung ein Konzept für verbesserte Kontrollen fordert.

„Das Tierwohl spielt immer noch eine untergeordnete Rolle“, beklagte Harms (SSW). „Jamaika will Tiertransportzeiten nicht begrenzen, aber genau das ist unser Punkt, kritisierte er den Alternativantrag, den die Regierungsfraktionen eingereicht hatten. Das Gebot, den nächstgelegenen Schlachthof anzusteuern, stärke zudem die regionale Ebene. Die Krise mache deutlich, wie wichtig es sei, einen stabilen inneren Markt zu haben. „Der Lebendtransport von Tieren, der mit jedem Kilometer das Tierwohl verschlechtert, darf nicht länger ein Geschäftsmodell sein“, sagte Harms. Um das zu erreichen brauche es „klare und schärfere Regeln und vor allem zeitliche Begrenzungen“.

CDU: Todesstoß für viele Betriebe

„Die Transportzeit inländisch auf vier und international auf acht Stunden zu begrenzen, wäre das Aus für die Viehhaltung in Schleswig-Holstein“, sagte der CDU-Agrarexperte Heiner Rickers. Hühner, Schafe, Pferde, Rinder und Schweine in Schleswig-Holstein – sie alle müssten derzeit Transportwege über dieses Maß hinaus überstehen. Und: „Dänemark exportiert fünf Millionen Ferkel pro Jahr. Sollen wir die nicht mehr durchlassen?“, fragte er Harms. Für die tierhaltenden Betriebe im Land wäre die Annahme des SSW-Antrags „ein Todesstoß“, so Rickert.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) schiebt den Schwarzen Peter der Bundesregierung zu. Er kritisierte die verantwortliche Bundesumweltministerin Julia Klöckner als „zögerlich“ bei der Umsetzung geeigneter Maßnahmen. Er habe Klöckner „mehrfach dazu aufgefordert, eine Datenbank mit bundesweiten Informationen zu Tiertransporten zu erstellen. Diese soll Informationen zu Verladestationen und über Transportrouten enthalten. Sie befinde sich aber immer noch in der Entwicklung. Morgen tagt die Agrarministerkonferenz. Albrecht sagte, er werde dort „weiter drängen“. Aber er sieht auch die Verbraucher in der Pflicht. „Wenn wir alle bereit sind, angemessene Preise zu bezahlen, gibt es weniger Tiertransporte“, sagte er.

Der Antrag des SSW wurde bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Alternativantrag der Jamaika-Fraktionen wurde bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen des SSW angenommen.

Weitere Redner:
Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Joschka Knuth (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD)

Gefährlich hohe Temperaturen und drückende Enge: Der SSW fordert deutlich strengere Regeln für Tiertransporte. Außerhalb der EU würden oft hiesige tierschutzrechtliche Standards nicht eingehalten, kritisiert die Partei der dänischen und friesischen Minderheit und fordert von der Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative. Zudem soll sich das Land auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der Transport-Verordnung einsetzen.

Insbesondere gehe es um die Transportzeit von Nutz-, Schlacht- und Zuchttieren. Sie soll auf internationaler Ebene auf maximal acht, bei nationalen Transporten auf vier Stunden begrenzt werden. Die Tiere sollen mehr Platz haben und bei angenehmeren Temperaturen transportiert werden. Außerdem will der SSW den Grundsatz der Schlachtung der Tiere am nächstgelegenen Schlachthof festschreiben lassen. Weitere Forderungen in dem Antrag sind stärkere Kontrollen der Tiertransporte und ein Export-Verbot für lebende Tiere in Drittländer außerhalb der EU.

Hessen und Schleswig-Holstein fordern Datenbank

Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hatte im September vergangenen Jahres Rindertransporte aus Schleswig-Holstein nach Usbekistan und Kasachstan über bestimmte Routen in Russland wegen „unhaltbarer Zustände“ dort untersagt. Im selben Monat hatte Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hessen eine bundesweite Datenbank mit Informationen zu Tiertransporten gefordert. Die Datenbank soll Informationen zu Verladestationen und Transportrouten von Nutztieren enthalten.

Für Transportgenehmigungen sind die Bundesländer zuständig, aber nicht, wenn Lastwagen nur durchfahren. Die Behörden können Tiertransporte aber anhalten und kontrollieren.

(Stand: 5. Mai)

Vorherige Debatten zum Thema:
August 2019
März 2019

Antrag

Tiertransporte begrenzen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/2048

Alternativantrag
der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2159