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7. Mai 2020 – Mai-Plenum

Justizminister Claussen vereidigt

Schleswig-Holstein hat einen neuen Justizminister: Claus Christian Claussen. Nach dem Erhalt seiner Ernennungsurkunde legt der CDU-Politiker seinen Amtseid vor dem Parlament ab.

Claus Christian Claussen Vereidigung Innenminister Plenum
Der neue Innenminister Claus Christian Claussen (beide CDU) spricht den von Landtagspräsident Klaus Schlie (re.) vorgelesenen Amtseid nach. Foto: Michael August

Zu Beginn der Tagung ist heute der CDU-Politiker und Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen von Landtagspräsident Klaus Schlie als Justizminister in Schleswig-Holstein vereidigt worden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte dem 59-Jährigen bereits am Donnerstag vergangener Woche die Ernennungsurkunde überreicht. Claussen leitete bisher den Untersuchungsausschuss des Landtages zur Klärung der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei. Als Minister folgt er Sabine Sütterlin-Waack, die neue Innenministerin ist. Sie löste den zurückgetretenen Hans-Joachim Grote (beide CDU) ab.

Grote hatte sein Amt wegen einer Korrespondenz in den sozialen Medien mit einem Journalisten und einem Polizei-Gewerkschaftler niedergelegt, nachdem Regierungschef Günther das Vertrauensverhältnis als zerrüttet bezeichnet hatte. Das Thema war auch in einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 29. April  erörtert worden.

Der Amtseid

Claussen legte den Eid mit religöser Beteuerung ab, er hätte auch darauf verzichten können. Der Amtseid lautet: „Ich schwöre: ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, mein Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.“