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3. Juni 2020 – Innen- und Rechtsausschuss

Online-Volksinitiativen sollen 2021 starten

Bereits 2018 hatte das Land angekündigt, eine Plattform zu schaffen, auf der Volks­initiativen online gestartet und rechtssicher unterzeichnet werden können. Nun hat sich der Innen- und Rechts­ausschuss über den aktuellen Stand informieren lassen.

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Bislang sammeln Volksinitiativen Unterschriften von Unterstützern oft auf der Straße – wie hier für die „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ (Archiv-Bild). Foto: Landtag, Regina Baltschun

Das bereits vor zwei Jahren angekündigte Online-Verfahren für Volksinitiativen soll zu Beginn des kommenden Jahres an den Start gehen. Das stellte Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss in Aussicht. Innenministerium und Landtag würden zunächst gemeinsam mit dem IT-Dienstleister des Landes, der Firma Dataport aus Altenholz bei Kiel, eine Testphase starten, so Geerdts. „Wir können zusagen, dass wir versuchen wollen, zum Jahresbeginn 2021 fertig zu sein“, sagte der Staatssekretär.

Der SSW hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Gerade in Corona-Zeiten sei es für Volksinitiativen wichtig, nicht nur in der Fußgängerzone, sondern auch im Internet „Stimmen einholen“ zu können, so der Abgeordnete Lars Harms. Der SSW hatte auch per Kleiner Anfrage bei der Landesregierung nachgehakt. Demnach sind noch „Testungen der einzelnen Verfahrensschiritte erforderlich, beispielsweise betreffend Start einer Initiative, Mitzeichnung durch Unterstützende, Einreichung beim Landtagspräsidenten, Vorbereitung der Prüfung der Beteiligungsberechtigung“. Der Landtag hatte die gesetzliche Möglichkeit für die Online-Volksinitiative 2016 geschaffen.