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18. Juni 2020 – Juni-Plenum

Wirtschaft soll wieder auf Trab kommen

Die von Bund und Land bereitgestellten Hilfsgelder in der Corona-Krise werden von den Unternehmen gut angenommen. Die Opposition zeigt sich weitgehend zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung.

Poersch Regina SPD Plenartagung juni 2020
Die SPD-Abgeordnete Regina Poersch wirbt um Hilfen für die Gastronomie. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist nach Ansicht des Landtags bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Bis Mittwoch seien aus Bundes- und Landesmitteln bereits „rund 620 Millionen Euro an Liquiditätshilfen in die Unternehmen des Landes gegeben worden“, teilte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) in einem von der Jamaika-Koalition geforderten Berichten zur Lage von Hotels und Gaststätten sowie zu Wirtschaftshilfen mit. Lob gab es auch aus der Opposition. Nun müsse man sich Gedanken um den Neustart machen, ohne die Sicherheits- und Abstandsregeln zu ignorieren, lautete der Tenor.

Boni-Zahlungen weiter möglich

Buchholz verwies auf das am Montag im Landeskabinett beschlossenen Härtefallfonds für Betriebe, die nicht hinreichend vom Überbrückungshilfeprogramm des Bundes profitieren oder die einen Umsatzeinbruch erst später in der Krise erlitten haben. Damit seien bis zu 750.000 Euro an Einzel-Darlehen oder stillen Beteiligungen möglich. Insgesamt habe das Land bisher Darlehen und Zuschüsse von etwa 220 Millionen Euro für Unternehmen geleistet. „Für ein Bundesland, deren Wirtschaft nicht die größte in der Bundesrepublik ist, ist das schon eine Leistung“, betonte Buchholz. Es gelte für ihn vor allem, Arbeitsplätze zu erhalten.

Den SPD-Antrag mit den Forderungen, dass keine Boni an Manager gezahlt werden dürfen oder Gehaltsobergrenzen für Führungspersonal notwendig seien, lehnte er ab. Das stünde auch nicht im federführenden Bundesprogramm – „und an diese Richtlinien müssen wir uns halten“, begründete Buchholz. Der Antrag, der bei der Abstimmung nur die Unterstützung des SSW fand, laufe ins Leere.

„Anständig essen“ im Landgasthof

Der gemeinsam mit der Jamaika-Koalition aufgesetzte Antrag zum Schiffbau sei zudem bereits „erledigt“, ergänzte Buchholz. Dennoch wurde er einstimmig vom Plenum verabschiedet. Sozialdemokraten, CDU, Grüne und FDP fordern darin Bund und Land auf, geplante Aufträge für Behörden-, Forschungs- und Marineschiffe vorzuziehen, um die Branche zu stützen.

Für Hotels und Beherbergungsbetriebe zeichnete Buchholz ein heterogenes Bild. Er wisse von derzeitigen Buchungslagen, die „teilweise 15 bis 20 Prozent über dem Vorjahr liegen“. Die Ferienregionen müssten „auf freiwilliger Basis“ dafür sorgen, dass gerade durch den Tagestourismus keine neuen Corona-Hotspots entstünden, warnte er. Dafür seien Apps, etwa um Strandplätze zu buchen, eine gute Hilfe. Sorgen bereiten ihm allerdings die Landgasthöfe. Daher appellierte er an die Schleswig-Holsteiner, in diesem Sommer „ein- bis zweimal in einem Landgasthof anständig essen zu gehen“.

„Mit aller Härte“ gegen Subventionsbetrügern

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) erklärte, der Job, den „die Politik hierzulande bislang gemacht hat, war nicht so schlecht“. Die Lage bleibe aber schwankend. Bei aller Einigkeit kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende dennoch einige Aktionen, die „alles andere als hilfreich“ gewesen seien. „Wir verstehen bis heute nicht, was Sie geritten hat, zu einem sehr frühen Zeitpunkt auf zwei verkaufsoffene Sonntage zu bestehen, einer davon sogar vor Einführung der Maskenpflicht“, rügte er. Lukas Kilian (CDU) hielt daraufhin der SPD vor, „das Haar in der Suppe“ zu suchen. Die Landesregierung habe nur vorgehabt, Einkaufsströme zu entzerren.

Scharfe Kritik übte der Landtag an Subventionsbetrügern, die Hilfsgelder ohne Anspruch abzugreifen. „Wer in einer Krise ein derart unbürokratisches Verfahren zum eigenen Vorteil in strafbarer Weise ausnutzt und Betroffene schädigt handelt in perfider Bosheit, sagte Kilian. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms nannte dieses Vorgehen „extrem unsolidarisch“. Dagegen müsse „mit aller Härte“ vorgegangen werden. Auch wenn er sich noch flexiblere und passgenauere Hilfen für einige Unternehmen und weniger Bürokratie wünsche, sei das ausgegebene Geld auch in der Höhe vernünftig und richtig eingesetzt, so Harms.

FDP sieht Probleme bei Ausbildungsverträgen

„Wir sind auf einem sehr guten Weg“, konstatierte Joschka Knuth (Grüne), der wie einige weitere Redner dafür warb, bei regionalen Anbietern und jungen Unternehmern einzukaufen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Alle Beteiligten hätten „sehr ernsthaft und sachlich“ gehandelt, schloss Kay Richert (FDP) an, der ebenfalls die Zeit für „eine Reform regulatorischer Elemente“ sieht. Er hob zudem hervor, dass viele Betriebe dieses Jahr nicht ausbildeten. Die Zahl der Verträge sei um acht Prozent zurückgegangen.

Volker Schnurrbusch (AfD) fühlte sich von der Landesregierung „permanent gut informiert“. Er forderte, alle Corona-Beschränkungen „rückstandslos zu entsorgen“. Branchen, die jetzt noch unter Vorgaben leiden würden, müssten „von staatlichen Fesseln befreit werden“. Schnurrbusch sprach sich zudem gegen eine staatliche Unterstützung von E-Mobilisierung und Wasserstofftechnologie aus. „Wir wollen lieber den ÖPNV unterstützen“, sagte er. 

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Arbeitsplätze abzufedern, haben Bund und Land kräftige Hilfen in Aussicht gestellt. Der Landtag hat eine Milliarde Euro freigegeben, in Berlin wird aktuell über die Ausgestaltung eines geplanten 130-Milliarden-Programms diskutiert. Ein großes Konjunkturpaket wurde vergangenen Freitag im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen berichtet die Landesregierung über ihre Aktivitäten, insbesondere im Bereich Gastgewerbe und Tourismus. So stecken 300 Millionen Euro Landesgeld im Mittelstandssicherungsfonds für nahezu zinslose und lange Zeit tilgungsfreie Kredite an Hotels und Gaststätten.

Die SPD richtet zudem den Blick auf die Werftindustrie. Die Sozialdemokraten rufen Bund und Land auf, geplante Aufträge für Behörden-, Forschungs- und Marineschiffe vorzuziehen. Derzeit sei die Nachfrage nach Schiffsneubauten gering. Ohne Gegenmaßnahmen drohe dem deutschen Schiffbau „ein massiver Rückgang mit erheblichen Auswirkungen auch für schleswig-holsteinische Werftstandorte“.

„Keine Dividenden, keine Boni“

Außerdem fordert die SPD, staatliche Hilfen an Bedingungen zu knüpfen. So sollen Firmen, die mit Steuergeldern unterstützt werden, nach dem Willen der Sozialdemokraten keine Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Sie sollen keine Boni an Manager zahlen und Gehaltsobergrenzen für ihr Führungspersonal einführen. Die Firmen sollen keine Niederlassungen in Steueroasen unterhalten, sich an Tariftreue und Mitbestimmung halten und die Klimaziele des Bundes befolgen. 

Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben notleidende Betriebe in der Corona-Krise bisher mit rund 570 Millionen Euro unterstützt. Der größte Anteil entfällt mit 365 Millionen Euro auf Soforthilfen des Bundes für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern. Das geht aus einer Anfang Juni vorgelegten Übersicht des Wirtschaftsministeriums in Kiel hervor. Demnach hat jeder zweite dazu berechtigte Betrieb einen Antrag gestellt. Dieses Programm war bis zum 31. Mai befristet.

Aktuell: Konjunkturpaket S-H

Zwei Tage vor der Tagung wurde in Kiel bekanntgegeben: Die Landesregierung schnürt ein 354 Millionen-Euro-Hilfspaket für Wirtschaft und Kommunen. Ökologie, Ökonomie und Kommunen sollen damit gestärkt und das Land vorangebracht werden.

Mit dem Maßnahmenpaket in Höhe von 354 Millionen Euro will die Landesregierung die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln und die Kommunen unterstützen. Wirtschaft und Kommunen in Schleswig-Holstein sollen maximal von dem im Bund aufgelegten Konjunkturprogramm profitieren, erklärten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Mit 184 Millionen Euro soll das Programm des Bundes umgesetzt und ergänzt werden. Weitere 170 Millionen Euro werde das Land einsetzen, um den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten.

Die 184 Millionen gehören zu den bereits im Mai vom Landtag in einem zweiten Nachtragshaushalt auf eine Milliarde Euro aufgestockten Corona-Hilfen des Landes. Die weiteren Mittel sind zusätzlich.

(Stand: 15. Juni 2020)

Vorherige Debatten zum Thema Corona:
Mai 2020 (Lockerungen S-H)
Mai 2020 (Nachtragshaushalt)
April 2020
März 2020

Anträge

Schiffbau infolge der Corona-Pandemie zu stützen und öffentliche Aufträge vorziehen
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2225(neu)

Keine Dividenden bei Staatshilfe
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2226
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen umd FDP – Drucksache 19/2264

Mündlicher Bericht zur Situation des Beherbergungs- und Gastronomiegewerbes
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2227

Mündlicher Bericht zu den Wirtschaftshilfen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2228