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25. Juni 2020 – Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten

396 Petitionen in zwei Jahren

Gefragte Ansprechpartnerin für Bürger und Beamte: Die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni stellt ihren ersten Tätigkeitsbericht vor und verweist auf 396 eingegangene Petitionen. Drei Viertel davon stammen von Polizisten.

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Stellt ihren ersten Tätigkeitsbericht vor: Die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni vor Medienvertretern der Landespressekonferenz. Foto: Landtag, Regina Baltschun

Die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni hat auf der Landespressekonferenz im Landeshaus ihren Tätigkeitsbericht im Zeitraum 2016 bis 2018 vorgestellt. Innerhalb dieser zwei Jahre seien rund 396 Petitionen eingegangen, heißt es einer Pressemitteilung der Polizeibeauftragten. Sie werde „von den Bürgern und Polizisten als Ansprechpartnerin angenommen“, sagte El Samadoni. „Überraschend war allerdings die von Anfang an hohe Anzahl an Eingaben aus der Polizei – diese haben etwa drei Viertel der Petitionen ausgemacht“, resümierte sie.

Den Polizeibericht hatte El Samadoni bereits vergangenen Dienstag an den Landtagspräsidenten übergeben, der traditionell das Erstleserecht hat. Die Stelle der Polizeibeauftragten war im Oktober 2016 geschaffen worden, damit Bürger eine Ansprechpartnerin bei Beschwerden gegen die Polizei und diese wiederum Hilfe und Beratung bei innerdienstlichen Angelegenheiten bekommen können. Dabei ist es der Auftrag der Polizeibeauftragten möglichst auf einvernehmliche Lösungen hinzuwirken und durch Unterstützung der Kommunikation das gegenseitige Verständnis zwischen Bürgern und Polizei zu stärken.

Der Tätigkeitsbericht liegt auch als Drucksache vor.