Wenig Hoffnung im Ausschuss für Karstadt-Kaufhäuser

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht nur wenig Chancen für den Erhalt der in Schleswig-Holstein von der Schließung bedrohten Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages sagte der Minister heute, bei einem Gespräch im Ministerium hätten die Konzern-Vertreter vergangenen Freitag „überraschend offen und transparent“ dargelegt, wie sie zu ihrem Plan gekommen seien, bundesweit 62 der 172 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof zu schließen. In Schleswig-Holstein sind mit Ausnahme von Kiel alle Standorte betroffen – in Lübeck, Neumünster, Norderstedt und Flensburg. Eine „schockierende Nachricht“ für die Mitarbeiter und die Kommunen, so der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck, der die Sondersitzung beantragt hatte.

Auch wenn die Schließungsentscheidung noch nicht definitiv getroffen sei und insbesondere für Neumünster und Flensburg noch minimale Chancen bestünden: „Ich glaube nicht daran, dass außer Kiel ein weiterer Standort gerettet werden kann“, so Buchholz. Seinen Angaben zufolge beginnt Anfang Juli das Insolvenzverfahren, und die Kommunen hätten entsprechend nur noch wenig Zeit, Argumente für ihre Standorte in die Waagschale zu werfen. Das Ministerium unterstütze jede Kommune, „wo wir noch Hilfestellung leisten können“, sagte er.

Mietpreise: „Gier“ stoppen

Während Kai Vogel (SPD) scharf kritisierte, Schleswig-Holstein käme bei dem Sanierungsplan des Galeria Karstadt Kaufhof-Managements „bundesweit am Schlechtesten weg“, schloss sich Verdi-Nord-Landesleiterin Susanne Schöttke den Worten des Ministers an und nannte die Argumente und Erläuterungen der Kaufhaus-Manager offen und transparent. Ihren Angaben zufolge stehen landesweit 330 Arbeitsplätze auf dem Spiel, wobei es überwiegend ältere, „dem Konzern seit Jahren sehr verbundene Mitarbeiter“ betreffe. Mit Kündigungen sei ab Oktober zu rechnen und mit den Filialschließungen nach dem Weihnachtsgeschäft zum Ende des Jahres. Die Gewerkschafterin regte an, eine Transfergesellschaft für zwölf Monate einzurichten und nicht nur wie üblich für sechs Monate.

Grundsätzlich, merkte Wirtschaftsminister Buchholz an, habe sich das Warenhaus-Konzept „ein wenig überlebt“. Und auch autofreie Innenstädte seien nicht unbedingt für das Kaufverhalten der Menschen förderlich – „die Leute gehen keine weite Wege“, so der FDP-Politiker. Hier stieß er auf Widerstand der Abgeordneten Andreas Tietze von den Grünen und des SPD-Abgeordneten Wolfgang Baasch. Letzter kritisierte vor allem die hohen Mieten in den Innenstädten und plädierte für Mietobergrenzen. Seiner Ansicht nach sei darauf zu achten, dass „die Gier jener, die die Immobilien zur Verfügung stellen, nicht zu groß wird“.