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19. Juni 2020 – Juni-Plenum

Diskussion um Hilfsprogramme

Der Landtag befasst sich mit den wirtschaftlichen Folgen des Lockdown in Zeiten der Corona-Pandemie. Bund und Land wollen die Folgen abfedern. Doch wo sind die Gelder am besten investiert?

Corona Rettungsschirm illustration
Allerorts werden in der Corona-Krise „Rettungsschirme“ benötigt. Foto: dpa, Sebastian Willnow

In einer vielschichtigen Debatte hat sich der Landtag mit der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie befasst. Zur Debatte standen Anträge, die sich mit den Bereichen Kunst und Bildung, dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie dem Landeskonjunkturpaket befassten. Während die SPD das Konjunkturprogramm der Bundesregierung lobte und dem Land Schleswig-Holstein Umsetzungsdefizite vorwarf, würdigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Krisenmanagement seiner Regierung: „Wir haben mit Maß und Mitte gehandelt“. Die geplanten Investitionen nannte er “ökologisch wirksam und ökonomisch klug“.

„Der Bund macht Wumms, Jamaika macht leider Rumms“, sagte die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli. Das Konjunkturpaket der Großen Koalition in Berlin nannte Midyatli „ein Lehrstück sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“. Nun müsse das Geld im Kulturbereich, bei den Verkehrsbetrieben, bei den Auszubildenden und den Familien ankommen. Dabei, so die SPD-Abgeordnete, bereite ihr die „Performance“ der Landesregierung bereite große Sorgen. „Der Bund macht Tempo, Jamaika macht eine Vollbremsung“, sagte Midyatli. Auch die Kulturschaffenden lasse das Land im Stich.

FDP: „Wir sprechen nicht über Spielgeld“

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt räumte ein, dass das Land mehr Hilfe für den Kulturbereich leisten müsse. „Wir sprechen hier aber auch nicht über Spielgeld“. Die Schulden müssten dabei helfen, neues Wachstum zu stimulieren, so Vogt weiter. Er warnte davor, dass die durch das Coronavirus ausgelöste Weltwirtschaftskrise nicht dazu führen dürfe, dauerhaft die wirtschaftliche Solidität zu verlassen. Die Unterstützung für Unternehmen, Kommunen, den ÖPNV, den Kulturbereich und auch das Geld für Forschung finde er „weitestgehend richtig“. Besonders begrüßte Vogt die Initiative zur Wasserstofftechnologie, die „insbesondere für Schleswig-Holstein große Chancen auf neues Wachstum bringen kann“.

Die Vorstöße der regierungstragenden Fraktionen zur Unterstützung Kulturschaffender, des ÖPNV und zum Konjunkturpaket wurden mehrheitlich vom Landtag angenommen. Die jeweiligen Gegenentwürfe von der SPD-Fraktion scheiterten im Plenum. Ein gemeinsamer Antrag der Sozialdemokarten und der Abgeordneten des SSW zur beruflichen Bildung wurde gegen die Stimmen der AfD an den Bildungsausschuss überstellt.

Weitere Redner:
Tobias Koch (CDU), Eka von Kalben (Grüne), Volker Schnurrbusch und Jörg Nobis (AfD), Lars Harms (SSW), Bildungsministerin Karin Prien (CDU) 

Die Corona-Pandemie trifft auch junge Menschen, freischaffende Künstler und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hart. In einer vielschichtigen Debatte geht es zudem um ein von der SPD gefordertes Landeskonjunkturprogramm. Davon erhoffen sich die Sozialdemokraten „den nötigen Wumms“, um Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen und gleichzeitig die Chance für einen dringend notwendigen Modernisierungsschub in vielen Bereichen bieten.

THEMA KONJUNKTURFÖRDERUNG
Die SPD begrüßt die vergangenen Freitag vollzogene Einigung der Berliner Koalition über ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm als Reaktion auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es ergeht die Aufforderung an die Landesregierung, alle die Zuständigkeit des Landes betreffenden Bereiche schnellstmöglich umzusetzen und durch sinnvolle eigene Bemühungen zu unterstützen.

So soll der Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen durch ein eigenes Landesprogramm beschleunigt, gemeinnützige Organisationen wie Sozialunternehmen oder Jugendherbergen „stabilisiert“ und ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ zur Sicherung der medizinischen Versorgung aufgesetzt werden. Weiter fordert die SPD die Strompreise zu senken und die Windkraft sowie Wasserstoffnutzung auszubauen.

Aktuell: Konjunkturpaket S-H
Zwei Tage vor der Tagung wurde in Kiel bekanntgegeben: Die Landesregierung schnürt ein 354 Millionen-Euro-Hilfspaket für Wirtschaft und Kommunen. Ökologie, Ökonomie und Kommunen sollen damit gestärkt und das Land vorangebracht werden.

Mit dem Maßnahmenpaket in Höhe von 354 Millionen Euro will die Landesregierung die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln und die Kommunen unterstützen. Wirtschaft und Kommunen in Schleswig-Holstein sollen maximal von dem im Bund aufgelegten Konjunkturprogramm profitieren, erklärten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Mit 184 Millionen Euro soll das Programm des Bundes umgesetzt und ergänzt werden. Weitere 170 Millionen Euro werde das Land einsetzen, um den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten.

Die 184 Millionen gehören zu den bereits im Mai vom Landtag in einem zweiten Nachtragshaushalt auf eine Milliarde Euro aufgestockten Corona-Hilfen des Landes. Die weiteren Mittel sind zusätzlich.

THEMA: BERUFLICHE BILDUNG
Durch die Corona-Pandemie kann sich die Ausbildungssituation im Norden weiter verschärfen. Das befürchten SPD und SSW und fordern vor diesem Hintergrund einen Schutzschirm für die berufliche Bildung. Ziel müsse es bleiben, allen jungen Menschen nach dem Schulabschluss Ausbildungsmöglichkeiten zu verschaffen. In einem gemeinsamen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Fachkräfteinitiative für eine solche Allianz einzusetzen.

Die Berufliche Bildung ist neben den allgemeinbildenden Schulen die zweite Säule des schleswig-holsteinischen Bildungssystems. Sie vermittelt an einer der 34 öffentlichen berufsbildenden Schulen und Regionalen Bildungszentren (RBZ) im Land die erforderliche Grund- und Fachbildung für einen bestimmten Beruf oder ein bestimmtes Berufsfeld und ermöglicht zugleich den Erwerb aller schulischen Abschlüsse. Knapp 90.000 junge Menschen werden dort von 4.300 Lehrerinnen und Lehrer unterrichtet.

THEMA: KULTURSCHAFFENDE
Die SPD fordert von der Landesregierung ein eigenes Programm für freischaffende Künstler aufzulegen für den Fall, dass das angekündigte Bundesprogramm nicht oder nicht ausreichend greift. Dabei sollen solo-selbständigen Künstlern jenseits der Grundsicherung Mittel für die Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen zur Verfügung gestellt werden. Das Land könne sich am Beispiel von Baden-Württemberg oder Hamburg orientieren, so die Sozialdemokraten. Anzustreben sei aber eine bundesweite Koordinierung, um ein einheitliches Vorgehen in allen Bundesländern zu gewährleisten.

Nach dem Willen der SPD soll die Landesregierung zudem analysieren, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen vorgezogen werden können.

Aktuell: Bundeskabinett beschließt Milliardenprogramm
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das bereits angekündigte Hilfspaket für die Kulturszene in Höhe von einer Milliarde Euro verabschiedet. Ziel sei es, Künstlern schnellstmöglich wieder neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Mit 250 Millionen Euro sollen Kultureinrichtungen bei der Umsetzung etwa von Hygienekonzepten, Online-Ticket-Systemen oder Belüftungssystemen geholfen werden. Bis zu 480 Millionen Euro sind vorgesehen, um Kulturschaffende aus der Kurzarbeit zu holen und ihr Wirken zu finanzieren. Für die Schaffung digitaler Angebote stehen 150 Millionen Euro bereit. Mit 100 Millionen sollen coronabedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.

THEMA: ÖPNV und SPNV
CDU, Grüne und FDP begrüßen den von der Großen Koalition auf Bundesebene in Aussicht gestellten Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienen-Personennahverkehr. „Gerade die Erhöhung der Regionalisierungsmittel hilft, den Rückgang der Einnahmeerlöse im SPNV und ÖPNV zunächst abzufedern“, heißt es in einem Antrag der Jamaika-Koalition.

Medienberichten zufolge fordern die Verkehrsminister der Länder einstimmig vom Bund einen Rettungsschirm für den ÖPNV wegen erheblicher Verluste in der Corona-Krise. Die Fahrgastzahlen seien um 70 bis 90 Prozent zurückgegangen, hieß es. Allein in diesem Jahr sei mit Verlusten von mindestens fünf Milliarden Euro zu rechnen. Laut Schleswig-Holsteinischem Verkehrsministerium müssen die Unternehmen im ÖPNV in Schleswig-Holstein in diesem Jahr Verluste in einer Größenordnung von 100 bis 140 Millionen Euro hinnehmen. In Schleswig-Holstein sind normalerweise werktags rund 150.000 Menschen mit dem Zug unterwegs. Jährlich nutzen 190 Millionen Fahrgäste den Bus. Knapp 24 Millionen Zugkilometer werden pro Jahr zurückgelegt und rund 90 Millionen Buskilometer.

(Stand: 15. Juni 2020)

Vorherige Debatten zum Thema Corona:
Mai 2020 (Lockerungen S-H)
Mai 2020 (Rahmengesetz Bildung)
Mai 2020 (Nachtragshaushalt)
Mai 2020 (Pflegebereich)
April 2020
März 2020

Antrag

Schutzschirm für die Berufliche Bildung
Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/2223

Antrag

Hilfe für Kulturschaffende
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2224
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2272

Antrag

Mit Wumms aus der Krise!
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2238
Alternativantrag von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2266

Antrag

Öffentlicher Personenverkehr in Zeiten der Corona-Krise
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2245