So war das erste Halbjahr 2020

6. Januar: Der Besuch der Sternsinger ist im Landtag traditionell so etwas wie der Startschuss in ein neues politisches Jahr. So auch 2020 am Tag der Heiligen-Drei-Könige: Nachdem eine junge Sternsingerin das Segen bringende Kreidezeichen „20*C+M+B+20“ ( „Christus segne dieses Haus“) an das Portal des Landeshauses geschrieben hat...

...ging es in die Eingangshalle des Parlaments, wo die rund 80 Sternsinger mit Landtagspräsident Klaus Schlie (2.v.li.) und CDU-Ministerpräsident Daniel Günther ein christliches Lied sangen. Anschließend spendeten die Politiker für die Sammelaktion der Sternsinger, die in diesem Jahr bedürftigen Kindern im Libanon zugute kommt.

9. Januar: Bei Entrecôte, Zander auf gedünsteter Haut und Gratin kommen in der Stadthalle Neumünster rund 100 von Wohnungsnot betroffene Menschen mit Landespolitikern ins Gespräch. Möglich machte das der Neujahrsempfang des Landtages, dem rund 100 Obdachlose gefolgt waren. Bereits im Vorjahr hatte es zwei solcher Empfänge in Kiel gegeben. Parlamentspräsident Klaus Schlie (li.) verspricht, der Landtag werde nach und nach überall in Schleswig-Holstein Menschen ohne oder mit unsicherer Bleibe einladen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

22. Januar: Seit Monaten gehen „Fridays-for-Future“-Demonstranten für mehr Klimaschutz auf die Straße – auch vor dem Landeshaus wird, wie hier im Spätsommer 2019, regelmäßig protestiert. Die Landespolitik hat längst auf die Sorgen der Jugend reagiert, und so gilt auch im Jahr 2020 eine der ersten Debatten der Umwelt. Im Plenarsaal wird mehr als zwei Stunden über verschiedene Aspekte gestritten, im Grundsatz sind sich die Abgeordneten aber einig: Schleswig-Holstein soll in den kommenden Jahren einen großen Sprung in Richtung Klimaschutz hinlegen und neue Impulse in der Energiepolitik setzen.

22. Januar: Landtagspräsident Klaus Schlie (re.) bedankt sich beim traditionellen „Grünkohlempfang“ bei rund 300 Einsatz- und Rettungskräften von Feuerwehr, Bundeswehr, Polizei, Bundesfreiwilligendienst, Katastrophenschutz und Zoll für ihr Engagement. Der Präsident spricht jedem Einzelnen seine Hochachtung und Wertschätzung aus: „Ihr seid 365 Tage im Jahr Tag und Nacht für unsere Sicherheit im Einsatz. Das ist eine grandiose Leistung.“

24. Januar: Der ukrainische Botschafter Andrii Melnyk (re.) zu Gast im Landtag: Bei einem Gespräch mit Parlamentspräsident Klaus Schlie ging es unter anderem um die ursprünglich geplante Reise des Ältestenrates im September nach Russland und in die Ukraine, aber auch um Bestrebungen, die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und der Ukraine zu vertiefen.

27. Januar: Schüler und Mitglieder des Kinder- und Jugendtheaters der Jüdischen Gemeinde Kiel präsentieren im Plenarsaal anlässlich der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus Theaterszenen zu vorgelesenen Erinnerungen von Zeitzeugen. Der Gedenkakt 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch Soldaten der Sowjetarmee bildete zugleich den Auftakt einer mehrwöchigen Veranstaltungsreihe, die sich unter anderem mit einer Ausstellung des Fotografen Stefan Hanke, Lesungen oder einem Kinoabend zur Geschichte und dem Erbe Überlebender widmete.

5. Februar: Mit einer Geschichte von Mut und Zivilcourage im Gepäck ist der israelische Journalist Igal Avidan als Gast der Reihe „Politische Literatur“ in das Kieler Landeshaus gekommen. Sein Buch handelt von einem arabischen Arzt, der im Berlin der 1930er Jahre Juden versteckt – eine außergewöhnliche Geschichte, die Avidan aufgedeckt und veröffentlicht hat.

13. Februar: Begeisterte Zuschauer spenden minutenlangen Applaus zur Premiere der szenischen Lesung „Amphibien – Ein deutsch-dänisches Abstimmungsschauspiel“ im vollbesetzten Schleswig-Holstein-Saal. Das umjubelte Stück, das von Schülern des Deutschen Gymnasiums für Nordschleswig und Studierenden und Lehrenden der Europa-Universität Flensburg inszeniert und aufgeführt wurde, ist das Leuchtturmprojekt des Landtages anlässlich der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum der Volksabstimmungen über den Verlauf der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark.

19. Februar: Die auch in Europa bereits aufflammende Corona-Epedemie ist in der schleswig-holsteinischen Landespolitik noch kein Thema. Der Landtag tagt wie gewohnt im Plenarsaal. Zum Auftakt der Tagung schlägt die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen auch in Kiel hohe Wellen. Jamaika, SPD und SSW nutzen die Vorkommnisse und grenzen sich in einer Aktuellen Stunde scharf von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ab.

2. März: Das Corona-Virus ist endgültig in Schleswig-Holstein angekommen. Kurz nach Bestätigung des dritten „Covid-19“-Falls im Land wird eine Sondersitzung des Sozialausschusses angesetzt. Konfrontiert mit den Fragen der Abgeordneten ruft Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) die Schleswig-Holsteiner zu erhöhter Achtsamkeit auf und warnt bereits vor einer etwaigen „Überlastung von Versorgungsstrukturen“.

16. März: Nachdem bereits einzelne Veranstaltungen im Landtag abgesetzt worden waren, ergreift die Hausspitze des Parlaments verbindliche Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus. Alle öffentlichen Termine im Parlaments­gebäude werden vorerst bis zum Ende der Osterferien abgesagt, auch die Kantine muss schließen. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages, der Beauftragten und von externen Veranstaltern sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Für die März-Plenartagung wird ein spezieller Krisenplan erarbeitet.

18. März: Die Corona-Krise verschärft sich. Angesichts der täglich ansteigenden Infektionszahlen streicht der Landtag seine wie üblich auf drei Tage angesetzte Plenartagung auf einen Vormittag zusammen und tagt in reduzierter Abgeordnetenzahl mit großzügigen Abständen. In einer Regierungserklärung wirbt Regierungschef Daniel Günther (CDU) um Verständnis für die landesweit zunehmend verstärkten Einschränkungen, wie etwa ein inzwischen ausgesprochenes Kontaktverbot. Das Parlament signalisiert der Regierung jegliche erdenkliche Unterstützung im Kampf gegen das Virus und gibt die erste halbe Milliarde Euro frei, um strauchelnde Unternehmen zu stützen.

27. März: Das Home-Office ist inzwischen für fast alle Landtagsabgeordneten und Verwaltungsmitarbeiter Pflicht, Telefonkonferenzen und Social-Media-Aktivitäten sind an der Tagesordnung: Im Landtag läuft in der Corona-Krise kaum etwas wie gewohnt – selbst Präsident Klaus Schlie hat seinen Dienstsessel im Landeshaus geräumt und führt die Amtsgeschäfte von Zuhause aus. Dem nun nahezu verwaisten Parlamanetsgebäude zum Trotz haben sich Verwaltungsapparat und Fraktionen auf die Situation eingestellt, damit die Politik weiterhin schnell handeln kann. „Die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Landtagsverwaltung ist in diesen außergewöhnlichen Tagen und Wochen sichergestellt“, betont Landtagsdirektor Utz Schliesky.

3. April: Die Eingangshalle des Landeshauses ist menschenleer. Ein großes Schild weist auf die geltenden Abstandsregeln hin.

9. April: Wie es ist, sämtliche Landesgeschäfte von Zuhause aus zu erledigen, haben einige Landtagsabgeordnete in einer Umfrage berichtet. Für die meisten klappte die Umstellung ohne große Probleme.

17. April: In einer Sondersitzung, die Landtagspräsident Schlie mit Mundschutz eröffnete, zieht der Landtag eine erste Zwischenbilanz der Corona-Krise. Ministerpräsident Daniel Günther lobte „das vorbildliche Verhalten der allermeisten Bürgerinnen und Bürger“ und rief zugleich dazu auf, die Einschränkungen weiter zu beachten. Die Politik ist sich zu diesem Zeitpunkt einig: Für eine Entwarnung ist es noch zu früh.

29. April: In der Woche vor dem Mai-Plenum werden im Plenarsaal Konstruktionen aus Acryl­glas verbaut. Sie sollen den in dieser Zeit notwendigen Schutz bieten und sorgen dafür, dass der Landtag wieder vollzählig tagen kann.

6. Mai: Dank der neuen Schutz-Barrieren kann der Landtag im Mai erstmals wieder vollzählig zusammenkommen. Im Fokus der Tagung: weitere Corona-Hilfen. Mit einem zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr werden diese auf eine Milliarde Euro verdoppelt.

19. Mai: Er ist der erste Gast, den Landtagspräsident Schlie in Zeiten von Corona wieder persönlich im Kieler Landeshaus begrüßt: Oberst Axel Schneider. Der 60-Jährige ist neuer Kommandeur des Landes­kommandos und kam zum persönlichen Gespräch mit dem Landtagspräsidenten ins Landeshaus. Auch ein Eintrag ins Gästebuch gehörte zum Besuchsprogramm.

28. Mai: Langsam kehrt Normalität in den Parlamentsbetrieb zurück – wenn auch mit Besonderheiten. Mit den neuen Plexiglas-Abtrennungen, die nun auch in den großen Sitzungssälen verbaut wurden, können auch Ausschüsse wieder wie gewohnt tagen.

6. Juni: Zum 75. Jubiläum der UN-Charta analysieren Experten im Landeshaus die Lage der Menschenrechte. Das besondere ist das Format: Erstmals bietet der Landtag eine Veranstaltung online als Webtalk an. Zu Gast sind die FDP-Bundestagsabgeordneten Gyde Jensen (am Tisch Mitte) und Clemens Schade von MUN-SH, Prof. Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte ist per Video zugeschaltet.

18. Juni: Violinen-Klänge im Landeshaus: Die Geschwister Amèlia und John Fellows Morey lassen in der Mittagspause des Juni-Plenums ihre Violinen im Landeshaus erklingen. In der „Halben Stunde der Besten“ stellen die Gewinner von „Jugend musiziert 2019“ ihr Talent erneut unter Beweis.

24. Juni: Antrittsbesuch bei bestem Sommerwetter: Im Juni empfängt Landtagspräsident Schlie die bulgarische Botschafterin Elena Radkova Shekerletova in Kiel. Im Gespräch geht es auch um tourismuspolitische Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und Bulgarien.

30. Juni: Passend zur Sommerzeit zeigt der Landtag eine Ausstellung über die Anfänge des Tourismus im Land. Während Sonnen­baden zu jener Zeit undenkbar war, lag Stand-Up-Paddeln schon im Trend. Wer mehr erfahren will: Die Ausstellung ist noch bis September im Landeshaus zu sehen.

6. Januar: Der Besuch der Sternsinger ist alljährlich im Landtag so etwas wie der Startschuss in ein neues politisches Jahr. Nachdem eine junge Sternsigerin am Portal des Landeshauses das Segen bringende Kreidezeichen „20*C+M+B+20“ (Christus segne dieses Haus“) angebracht hat...

... ging es in das Landeshaus hinein, wo die 83 als Heilige Drei Könige verkleideten jungen Gäste gemeinsam mit CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und Landtagspräsident Klaus Schlie (links im Bild) ein christliches Lied sangen. Anschließend spendeten die Politiker für die diesjährige Aktion: „Segen bringen, Segen sein. Frieden! Im Libanon und weltweit“, die bedürftigen Kinder in dem krisengeschüttelten Staat in Vorderasien zugute kommt.

9. Januar: Bei Entrecôte, Zander auf gedünsteter Haut und Gratin kommen knapp 100 in Wohnungsnot befindliche Menschen mit Landespolitikern ins Gespräch. Möglich macht das ein Neujahrsempfang des Landtages für Obdachlose in Neumünster. Bereits im Vorjahr hatte es ähnliche Empfänge in Kiel gegeben. Parlamentspräsident Klaus Schlie will diese Aktion fortsetzen und im ganzen Land mit obdachlosen Menschen ins Gespräch kommen.

22. Januar: Auch dieses Jahr folgen rund 300 Gäste der Einladung des Landtages zum traditionellen „Grünkohlempfang“, darunter Rettungs- und Einsatzkräfte von Feuerwehr, Bundeswehr, Polizei, Bundesfreiwilligendienst, Katastrophenschutz und Zoll. Landtagspräsident Klaus Schlie spricht jedem Einzelnen seine Hochachtung und Wertschätzung aus: „Ihr seid 365 Tage im Jahr Tag und Nacht für unsere Sicherheit im Einsatz. Das ist eine grandiose Leistung.“