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2. September 2020 – Innen- und Rechtsausschuss

Berliner Hygiene-Demos sind Thema im Landtag

Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein hat derzeit keine Erkenntnis darüber, ob Extremisten aus dem Norden bei den Hygiene-Demos in Berlin dabei waren. Gleichwohl wird bei dem Thema seit Monaten genau „hingeguckt“.

Innen- und Rechtsausschuss Verfassungsschutz Hygiene-Demonstrationen Corona
Die Abgeordneten im Innen- und Rechtsausschuss sorgen sich um Ausschreitungen auf Hygiene-Demos. Foto: Landtag

Der Leiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein, Joachim Albrecht, hat im Innen- und Rechtsausschuss eingeräumt, seine Behörde habe im Zusammenhang mit den sogenannten Hygiene-Demonstrationen der letzten Wochen und der Zunahme der Verschwörungstheorien in sozialen Netzwerken seit dem Frühsommer genau „hinguckt“. Er reagierte damit auf eine entsprechende Frage des SPD-Innenpolitikers Kai Dolgner. Der wollte bei der Erörterung des Verfassungsschutzberichts 2019, der im Juni im Plenum beraten worden war, wissen, ob es beim V-Schutz „ein Update“ in Bezug auf die jüngsten Demonstrationen in Berlin gebe. Laut Albrecht ist seiner Behörde nicht bekannt, ob Extremisten aus Schleswig-Holstein an den Aktionen vor dem Reichstagsgebäude beteiligt waren. Der Abgleich mit der Berliner Polizei werde noch Wochen dauern.

Grundsätzlich habe ihn „nicht überrascht“, dass das Thema Corona von radikalen Verfassungsfeinden genutzt werde. Extremisten würden oft eine „Unzufriedenheit in der Mitte Gesellschaft“ für ihre Zwecke ausnutzen, sagte Albrecht. Er sehe Parallelen zu der Flüchtlingssituation vor fünf Jahren. Auch hier seien die Extremisten schnell auf die Ängste in der Bevölkerung aufgesprungen, um gezielte Aktionen zu starten – und dabei den Eindruck zu erwecken, man habe die Masse hinter sich. Ähnlich wie bei den Flüchtlingen ist auch bei dem Thema Corona die gesamte Gesellschaft wie auch die gesamte Politik – von der Region bis zur Hauptstadt – betroffen und deshalb eine beliebte Bühne für Staatsfeinde.

Sozialen Medien zunehmend ein Thema

In Schleswig-Holstein sei noch nicht festzustellen, dass Extremisten bei der Skepsis gegenüber der Corona-Politik eine Dominanz ausüben, so Albrecht. Es bleibe aber abzuwarten, in welche Richtung sich die Szene der Corona-Verschwörungstheoretiker entwickle. Hier zeige sich auch eine neue Entwicklung, auf die sich der Verfassungsschutz einzustellen habe: Die Veränderung der Kommunikationsstrategien durch das Internet und die sozialen Medien. Dies, so Albrecht, sei bereits in den jüngsten Verfassungsschutzbericht eingeflossen. Den V-Bericht nahmen die Ausschussmitglieder abschließend formal zur Kenntnis.