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9. September 2020 – Innen- und Rechtsausschuss

Schlagabtausch zu Grote-Rücktritt

Stundenlanges Duell zwischen Regierungschef und Oppositionsführer. Stegner wirft der Regierung Unwahrheiten im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Innenminister Grote vor. Auch der erhebt Vorwürfe.

Innen- und Rechtsausschuuss Grote-Rücktritt Stegner SPD
Das Medieninteresse ist riesig: SPD-Fraktionschef Stegner gibt vor der Sitzung ein Kurzstatement ab betont seinen „Aufklärungswillen“. Foto: Landtag

Die Befragung der Landesregierung und des Ex-Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) zu den Umständen der Kabinettsumbildung Ende April hat die Fronten zwischen Koalition und Opposition weiter verhärtet. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zog am Mittwoch in der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss den Schluss, Schleswig-Holsteins Landesregierung habe in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt. Auch Grote widersprach Darstellungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Vertreter der Koalitionsfraktionen konterten, Stegner mache „Theater“ und konstruiere Widersprüche, wo es keine gebe. Auch SSW und AfD sprangen der SPD nicht beiseite.

Günther warf Stegner vor, dieser stelle „seit Monaten in der Öffentlichkeit Falschbehauptungen auf“ und wolle vor allem sein Image beschädigen. Für den Oppositionsführer steht fest, dass der Regierungschef die Öffentlichkeit über die wahren Gründe für Grotes Entlassung getäuscht hat. Neben der damaligen Justiz- und heutigen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) stellten sich auch Staatskanzleichef Dirk Schrödter und – obwohl nicht geladen – Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) Fragen der SPD. Wesentliche neue Fakten förderte die bis in die Abendstunden dauernde Sitzung nicht zutage.

Thema: Außenkontakte

Günther bekräftigte, fehlendes Vertrauen sei Grund für die Entlassung Grotes gewesen. Er habe sich von ihm falsch über dessen Kontakte zu einem Reporter und einem Polizeigewerkschafter informiert gefühlt. Zunächst habe Grote erklärt, gar keinen Schriftverkehr mit beiden geführt zu haben und drei Tage später, es habe keinen persönlich-vertraulichen Schriftverkehr gegeben. Das Vertrauensverhältnis sei nicht mehr zu kitten gewesen.

Grote widersprach der Darstellung, schriftlichen Kontakt mit beiden Personen abgestritten zu haben. Es wäre auch nicht logisch, wenn er nach fast drei Jahren als Innenminister nicht mit dem Polizeireporter einer Regionalzeitung kommuniziert hätte. Er habe ein sehr formales Verhältnis zu dem Polizisten und dem Reporter. „Besonders enger Kontakt: Eindeutig nein“, sagte Grote.

Thema: Staatskanzlei

Fragen wirft nach Ansicht der SPD ein Entwurf aus der Staatskanzlei für eine Rücktrittserklärung auf. Dieser sei „ein Komplettverriss der Amtsführung“ Grotes gewesen, sagte Stegner. Darin erhaltene Vorwürfe tauchten in der veröffentlichten Version nicht auf. Günther sagte, Staatskanzleichef und Regierungssprecher hätten sich auf verschiedene Szenarien eingestellt. Danach habe man sich mit Grote auf einen Text verständigt. Für Stegner ist das unglaubwürdig.

Für Günther ist dagegen klar, Grote sei angesichts seines Verhältnisses zu dem Journalisten und dem Gewerkschafter nicht mehr frei in seinen Entscheidungen gewesen. „Es hat zwischen Herrn Grote und mir niemals Differenzen über seine Entscheidungen im Innenministerium gegeben.“ Dies habe auch für den von Grote veranlassten Wechsel an der Polizeispitze gegolten: „Ich habe das alles mitgetragen.“

Thema: Staatsanwaltschaft

Günther hatte über das Justizministerium Berichte der Staatsanwaltschaft über Ermittlungen gegen den früheren Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, bekommen. Auf dessen Handy stellten Ermittler WhatsApp-Protokolle und E-Mails sicher, Kommunikation zwischen Grote und dem Journalisten eingeschlossen. Dieser hatte die Kommunikation an Nommensen weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft hat Nommensen wegen Verdachts des Geheimnisverrats angeklagt. Er soll Polizeiinterna an den Journalisten durchgestochen haben.

Äußerst kritisch betrachtet die SPD auch, dass die Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, vor Grotes Entlassung an zwei Treffen in der Staatskanzlei mit Günther und Sütterlin-Waack teilgenommen hatte. Stegner hatte dazu von einem „beunruhigenden Nahverhältnis von Staatskanzlei und Staatsanwaltschaft“ gesprochen. Staatskanzleichef Schrödter begründete die Einbeziehung von Heß mit dem Ziel zu klären, ob Formulierungen die Ermittlungen gegen Nommensen gefährden könnten. Günther ergänzte, Fragen politischer Dimension seien mit Heß nicht erörtert worden.

Reaktionen der Fraktionen

„Für mich ist das schwer erträglich“, sagte der Grüne Burkhard Peters zu Stegners Fragen-Marathon. „Er dreht immer die gleiche Schleife und es kommt nichts dabei heraus.“ Stegner versuche, Widersprüche zu konstruieren, die es nicht gebe, sagte Jan Marcus Rossa von der FDP. Stegner wolle einen Skandal aufbauen, der nicht belegt sei. „Sie stricken an einer Geschichte, die sich so nicht abgespielt hat.“ Am Handeln Günthers sei nichts zu beanstanden.

„Unsere Staatsanwaltschaft arbeitet unabhängig“, sagte der SSW-Vorsitzende im Landtag, Lars Harms. Dass Günther Heß einbezogen habe, sei verständlich. Zu meinen, es gebe „dunkle Dreiecke“, gehöre ins Reich der Verschwörungstheorien. Er könne nachvollziehen, dass Günther bei Grote einen Vertrauensbruch sah, sagte Claus Schaffer von der AfD.