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25. September 2020 – September-Plenum

Ausbau der Ganztagsbetreuung soll forciert werden

Ab dem Jahr 2025 ist die Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder vorgesehen. Der Landtag möchte dafür ein Konzept und mehr Geld vom Bund.

Ines Strehlau (Grüne)
Ziel der Jamaika-Koalition sei es, alle Grundschulen bis zum Ende der Legislaturperiode zu Ganztagsschulen zu machen, so Ines Strehlau (Grüne). Foto: Michael August

Die SPD ist mit ihrer Forderung nach einem forcierten Ausbau der Grundschulen im Land auf breite Zustimmung gestoßen. Die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin, in den nächsten Jahren einen Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einzuführen, biete „eine große Chance“, begründete Martin Habersaat (SPD) den Vorstoß seiner Fraktion. „Wir können heute über die Schule der Zukunft reden und bekommen Hilfe bei der Finanzierung der dazu notwendigen Investitionen.“

Mittelfristiges Ziel müsse es sein, den Unterricht zu entzerren und über den Vormittag und Nachmittag verteilt zu organisieren, unterbrochen durch Phasen der selbständigen Vor- und Nachbereitung des Lernstoffes und der Erholung, so Habersaat. Ein Knackpunkt bleibt dabei die Finanzierung. Die Jamaika-Koalition sieht dabei den Bund in der Pflicht.

Alle Grundschulen sollen zu Ganztagsschulen werden

„Wenn der Bund den Rechtsanspruch an den Ganztag bestellt, muss er auch dafür bezahlen“, betonte Tobias von der Heide (CDU). Das müsse dauerhaft und auch für die Betriebs- und nicht nur die Investitionskosten gelten. Die Jamaika-Koalition brachte einen Alternativantrag ein, der von der Landesregierung ein Konzept für die Umsetzung des Rechtsanspruches verlangt. Die ganztägige Betreuung von Grundschulkindern soll demnach in den nächsten Jahren in einem „Dialogprozess mit Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie den Schulträgern, den Trägern der Jugendhilfe und der Ganztagsangebote weiterentwickelt werden“.

Die vorgesehenen zwei Milliarden Euro vom Bund reichten „vorne und hinten nicht“, schloss auch Ines Strehlau (Grüne) an. Ziel der Jamaika-Koalition sei es, alle Grundschulen bis zum Ende der Legislaturperiode zu Ganztagsschulen zu machen. Dafür müsse man „Konzepte mit multiprofessionalen Teams gestalten“. Es gebe zwei große Herausforderungen: Zum einen müsse Personal gewonnen, zum anderen der Betrieb – derzeit 300 Millionen Euro jährlich – finanziell abgesichert werden, unterstrich auch Anita Klahn (FDP).

Letzte Rede von Brodehl für die AfD

Familien müssten über den Ganztagsbedarf selbst entscheiden, erklärte hingegen Frank Brodehl (AfD). „Wir brauchen keine echten offenen Grundschulen, sondern echt gute Schulen für jedes Kind“, so Brodehl, der am Ende seines Beitrags verkündete, dies sei seine letzte Rede als Mitglied der AfD und der Fraktion im Landtag gewesen.

Qualifizierte Betreuungsangebote statt „zwischengeparkter Schulkinder“ forderte Jette Waldinger-Thiering (SSW), die einen Änderungsantrag einbrachte. Es gehe dem SSW vor allem auch darum, Familie und Beruf in Einklang zu bringen und die dänischen Schulen mit in den Dialogprozess zu bringen, erklärte sie. 

Ministerin bringt Beratungspaket auf den Weg

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte die Ankündigung des Bundes, ein flächendeckendes Ganztagsangebot mit Rechtsanspruch zu schaffen. Derzeit gebe es bei 93 Prozent der Schulen in Schleswig-Holstein ein Ganztags- oder Betreuungsangebot sagte sie. Für die noch fehlenden Einrichtungen sei ein Starter-Beratungspaket entwickelt und auf den Weg gebracht worden.

Mit den zunächst 25,5 Millionen Euro Bundesmittel und den 11 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt werde der Ausbau des Ganztagsangebots nun „qualitativ und quantitativ sehr schnell gehen“, kündigte sie an. Auch die 150 Millionen Euro aus dem Kommunalpaket sollten primär für Ganztag zur Verfügung gestellt werden.

Der Bildungsausschuss berät alle Anträge weiter.

Die SPD-Fraktion fordert einen forcierten Ausbau der Grundschulen im Land zu Ganztagsschulen. „Der Bund wird den Ländern in den nächsten Jahren sehr erhebliche Finanzhilfen für die Investition in die Ganztagsbetreuung für Grundschüler zur Verfügung stellen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat, Mitte September bei Vorstellung eines Antrags. Das Land erhalte allein in diesem und dem nächsten Jahr 25,5 Millionen Euro und leiste knapp 11 Millionen Euro Kofinanzierung. Die Mittel sollten vorrangig für den Ausbau von Ganztagsschulangeboten und für verbindliche Ganztagsschulen genutzt werden, so Habersaat.

Die sozialen Ungerechtigkeiten des Schulsystems hängen nach Ansicht des SPD-Politikers maßgeblich damit zusammen, dass die Lern- und Arbeitsbedingungen der Schüler zu Hause sehr unterschiedlich seien. „Wir wollen deshalb, dass auch die 30 Prozent unserer Grundschulen, die bisher noch keine Ganztagsschulangebote haben, so schnell wie möglich welche einrichten“, führte Habersaat aus. Mittelfristig müssten auch die weiterführenden Schulen schrittweise zu Ganztagsschulen werden. Für eine Übergangszeit sollte es möglich sein, dass Ganztagsschulen auch nur an drei Tagen in der Woche Nachmittagsangebote haben oder manche Züge halbtägig und andere Züge ganztägig führen.

Unterricht über den ganzen Tag verteilen

Pädagogisch soll nach den Vorstellungen der SPD eine Zweiteilung des Tages mit Unterricht am Vormittag und Hausaufgabenhilfe sowie Freizeitangeboten am Nachmittag überwunden werden. „Mittelfristiges Ziel soll es sein, den Unterricht zu entzerren und über den Vormittag und Nachmittag verteilt zu organisieren, unterbrochen durch Phasen der selbständigen Vor- und Nachbereitung des Lernstoffes und der Erholung“, heißt es in dem Antrag. Hierfür müsse auch die erforderliche Infrastruktur wie Mittagsverpflegung geschaffen werden.

(Stand: 21. September 2020)

Vorherige Meldung zum Thema:
März 2020 (ohne Aussprache)

Antrag

Ganztagsangebote weiterentwickeln – Echte Ganztagsschule
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2433

Alternativantrag der Fraktionen von CDU, B'90/Grüne und FDP – Drucksache 19/2445
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/2455