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20. November 2020 – Corona-Beschlüsse auf dem Prüfstand

Sondersitzung des Landtages

Der Landtag mischt sich weiter ein in die Corona-Debatte. Nach dem geplanten Treffen der Kanzlerin mit den Minister­präsidenten soll es kommenden Freitag eine Sonder­sitzung des Parlaments geben. Die Abgeordneten wollen die Regierungs­beschlüsse zeitnah begleiten und prüfen.

Acrylglas Corona Schutz Plenarsaal
Kommenden Freitag wird das Plenum im mit Glaswänden durchzogenen Plenarsaal in einer Sondersitzung tagen. Foto: Landtag, Vivien Albers

Der Landtag plant eine Sondersitzung zur Corona-Pandemie am Freitag kommenender Woche (27. November). Darauf haben sich gestern am Rande der derzeit laufenden Plenartagung alle vier Fraktionen und der SSW verständigt, inzwischen liegt auch die offizielle Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie vor. Thema werden die Auswirkungen der Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz am 25. November auf Schleswig-Holstein sein. Ein bereits vorliegender interfraktioneller Antrag fordert von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen Bericht zu den Vereinbarungen mit der Bundeskanzlerin.

„Nach der umfangreichen Expertenanhörung in dieser Woche setzten wir mit der Sondersitzung in der kommenden Woche ein weiteres Ausrufezeichen zur Beteiligung des Parlaments im laufenden Diskussionsprozess“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sagte, „wenn sich Bund und Länder in der kommenden Woche über das weitere Corona-Management ab Dezember verständigen, muss darüber zeitnah im Schleswig-Holsteinischen Landtag diskutiert werden“. Nur durch Transparenz sei die erforderliche Zustimmung in der Bevölkerung zu bewahren.