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7. Januar 2021 – Sondersitzung Januar

Ab Februar zurück zum Präsenz­unterricht?

Bildungsministerin Karin Prien nennt im Plenum einen Plan, wonach in Kreisen künftig ab einem Inzidenzwert von 50 automatisch Wechselunterricht sowie strengere Maßnahmen gelten. Der Opposition fehlt die Aussicht auf eine nachhaltige Strategie.

Martin Habersaat (SPD)
Kritik aus der Opposition: Es könne nicht angehen, dass Server „unter Volllast zusammenbrechen“, so SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. Foto: Michael August

Die Schulen in Schleswig-Holstein könnten ab 1. Februar wieder für Grundschüler sowie Schüler von Abschlussklassen schrittweise öffnen, wenn es das Infektionsgeschehen zulasse. Diese Perspektive nannte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in einem von der SPD geforderten mündlichen Bericht im Plenum. Zudem soll es künftig in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von über 50 ab Jahrgangsstufe 7 automatisch Wechselunterricht geben. Zudem gebe es dann eine inzidenzabhängige Maskenpflicht, so Prien. Aktuelle Daten über Ausfälle und Entwicklungen soll es künftig auf der Homepage des Ministeriums geben.

Ministerin lehnt Schnelltests für Lehrer ab

Präsenzunterricht habe höchste Priorität, sobald er verantwortbar ist, betonte sie. Die Schulschließungen dienten dazu, möglichst schnell auf einen Inzidenzwert von unter 50 zu kommen. Die Ministerin verglich die Situation an den Schulen mit einem „Schiff im Wintersturm“. Es werde „auf Sicht navigiert“, leider seien die Sichtverhältnisse in den vergangenen Wochen schlechter geworden. „Diese Dilemma-Situation lässt Unzufriedenheit zurück“, konstatierte Prien. Sie hoffe, schnell wieder „in ruhigere Fahrwasser zu kommen“. Erst am 16. oder 17. Januar könne ihrer Meinung nach die Sicht klarer werden.

Prien dankte den Lehrern für ihren Einsatz und kündigte an, Betreuungsgebühren im Januar an die Eltern zurückzuerstatten. Flächendeckende Schnelltests für Lehrer lehnte sie ab. Das sei „nicht sinnvoll“ und koste medizinische Ausstattung und Personal, die an anderer Stelle gebraucht würden. Sie zeigte sich überzeugt, die aktuelle Situation „deutlich besser“ zu schaffen als im Frühjahr. Dafür hätten Land, Kommunen und Schulen „hart gearbeitet“.

Opposition kritisiert Landesregierung

Das sah die Opposition erwartungsgemäß nicht ganz so deutlich. „Wenn auf See unterwegs, für sicheren Weg zwischen roten und grünen aufhalten, die schwarzen und gelben stehen für Wracks und Untiefen“, bemühte Martin Habersaat (SPD) die politische Farbenlehre. Es gehe nicht, dass Server „unter Volllast zusammenbrechen“ oder Schulen sich sowohl vor Ort um Notbetreuung als auch um Distanzunterricht kümmern müssten.

Zudem, so Habersaat, habe sich die Landesregierung nicht um Luftaustauscher oder Kammerprüfungen bei Berufsschulabsolventen gekümmert. Die Probleme entstünden ja gerade, weil immer nur „auf Sicht“ gefahren wird, monierte Jette Waldinger-Thiering (SSW). „Wir stehen nicht mehr am Anfang der Pandemie.“ Es müssten vielmehr „nachhaltige Strukturen“ bis zu den Sommerferien geschaffen werden. „Ich erwarte von der Ministerin, dass sie die Unruhe aus dem System nimmt“, so Waldinger-Thiering. Dafür müsse sie auch auf die Schülervertretungen zugehen. Und Jörg Nobis (AfD) erklärte, notwendig sei nun Verlässlichkeit. Er forderte gerade für Abschlussklassen Präsenzunterricht.

Grüne kündigen Nachverhandlungen bei Geld für Schulen an

Die Regierungskoalition räumte ein, es liefe noch nicht alles rund. „Aber wir haben trotzdem einen riesigen Schritt gemacht und viel geleistet und werden jetzt weitere Schlüsse ziehen“, sagte Ines Strehlau (Grüne). Sie kündigte an, bei der finanziellen Ausstattung noch mal nachzusteuern. Tobias von der Heide (CDU) ergänzte, „offene Schulen sind ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit“. In der Pandemie habe die Digitalisierung in Monaten eine Entwicklung von Jahren gemacht.

Anita Klahn (FDP) warnte davor, Fächer zu reduzieren oder von Standards abzurücken. Ein Abschluss müsse auch weiterhin etwas wert sein. Dazu müssten „lernunterstützende Maßnahmen“ wie etwa der Lernsommer weiterentwickelt und ausgebaut werden, forderte sie.

Die SPD will sich von der Landesregierung informieren lassen, „mit welcher Strategie sie das restliche Schuljahr mit größtmöglicher Planbarkeit für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte gestalten wird“ und fordert dazu einen mündlichen Bericht. Daraus soll unter anderem hervorgehen, unter welchen Bedingungen sich die Schulen auf welches Vorgehen einstellen sollen und wie die Kommunikation zwischen allen Beteiligten verbessert werden kann. Wie gleichzeitig Notbetreuung und Distanzunterricht sichergestellt werden soll, soll die Landesregierung ebenfalls erläutern.

Seit dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Dienstag steht fest: Alle Schulen in Schleswig-Holstein müssen bis Ende Januar weitestgehend geschlossen bleiben oder können nur eingeschränkten Betrieb anbieten. „Das heißt: Präsenzunterricht wird in den Schulen auch bis Ende Januar nicht stattfinden können“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dazu gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte für alle schulischen Bereiche. Es werde weiter lediglich eine Notbetreuung geben. Möglichkeiten für Unterricht in der Schule sind vorerst nur für Abschlussklassen vorgesehen.

(Stand: 6. Januar 2021)

Vorherige Debatten zum Thema:

August 2020 (Schulpolitik Corona) 
September 2020 (Maskenpflicht, Schulbusse) 
Oktober 2020 (Situation an Schulen) 

Antrag

Bericht zur weiteren Gestaltung des Schulbetriebs für das Schuljahr 2020/2021
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2671