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1. Februar 2021 – Digitaler Austausch

Europakonferenz der Landtagspräsidenten

Präsidenten von Landesparlamenten aus Deutschland, Österreich, Italien und Belgien sowie Bundestag und Bundesrat tagen heute in einer „Europakonferenz“ per Video. In einer gemeinsamen Presserklärung werden die wesentlichen Punkte der dreistündigen Konferenz skizziert.

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Landtagspräsdident Schlie (re.) und Landtagsdirektor Utz Schliesky bei der „Europakonferenz“ der Präsidenten. Foto: Landtag, Anna-Kathrin Gellner

Seit dem 1. Juli 2020 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Federführung für die Ausrichtung der Landtagspräsidenten- sowie die Landtagsdirektorenkonferenz (LPK und LDK) inne. Bei seinem Antritt als Vorsitzender des Gremiums blickte Landtagspräsident Klaus Schlie positiv in die Zukunft: „Wir sind Optimisten und werden das Beste daraus machen.“ Heute nun tagte die „Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“ per Videokonferenz. Ursprünglich sollte das Treffen in Brüssel stattfinden. Im Mittelpunkt der Tagung standen die COVID- Pandemie, die Zukunft Europas und die Beziehungen der Regionalparlamente zur EU.

In einer Erklärung geben die Präsidenten ein klares Bekenntnis zur Konferenz zur Zukunft Europas, mit der ein bürgernaher Nachdenkprozess über die Zukunft der EU gestartet werden soll, ab. Um die EU mit neuem Leben und neuer Legitimität zu versehen, erheben sie dabei zum einen formelle Forderungen, wie etwa nach einer generellen Stärkung der Regionalparlamente im EU-Gefüge sowie nach einer aktiven Einbindung in diesen Zukunftsprozess, um die zentrale Rolle als Vermittler zwischen Union und Bürger wahrnehmen zu können. „Zum anderen richten wir aber auch inhaltliche Forderungen an die Zukunftskonferenz, vor allem nach einer vom Subsidiaritätsprinzip getragenen Klärung der Kompetenzbereiche zwischen Union und Mitgliedsstaaten unter gleichzeitiger Wahrung von mitgliedsstaatlicher Budgethoheit, Verfassungsidentität und föderaler Kompetenzverteilung“, so Landtagspräsident Schlie und der vorsitzführende Präsident der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz, Wolfgang Stanek.

Weitere Punkte, die heute auf der Tagesordnung standen: „Die Konferenz zur Zukunft Europas – Stand des Prozesses und Ausblick sowie die Mitbeteiligung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis“, „Strategien für die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt während und nach der Pandemie“ sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Entscheidung, wonach ein Petitionsausschuss eines Landtags der DSGVO unterliegt. Die Ergebnisse der rund dreistündigen Beratungen sind in einer gemeinsamen Pressemitteilung nachzulesen.

Austausch über Arbeit der Landesparlamente

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, kurz: Landtagspräsidentenkonferenz, ist ein Konferenzgremium, das die Interessen der deutschen Landesparlamente koordiniert. Auf ihren Tagungen geht es insbesondere um die Arbeit der Parlamente, deren Stellung und Aufgaben, Fragen des Föderalismus, des Parlaments- und des Abgeordnetenrechts. Gemeinsame Standpunkte zu den verschiedenen Themen werden meist in Form von Empfehlungen und Erklärungen festgehalten.

In die einjährige Amtszeit von Parlamentspräsident Klaus Schlie fällt die heutige Europakonferenz der Landtagspräsidenten sowie die gemeinsame Tagung der Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente vom 6. bis 8. Juni 2021 in Linz.