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26. Februar 2021 – Februar-Plenum

Günther plant weitere Öffnungsschritte

Ministerpräsident Günther stellt weitere Öffnungsschritte notfalls im Alleingang in Aussicht. Er will den Einzelhandel teilweise ab dem 8. März wieder öffnen. Oppositionsführer Stegner kritisiert die Jamaika-Kommunikation.

Stegner, Ralf SPD Plenum
SPD-Fraktionschef Stegner warnt davor, zu dick aufzutragen. Foto: Michael August

In einer Dringlichkeitsdebatte zur Position der Landesregierung beim nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern Mitte der kommenden Woche hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) heute weitere Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen in Aussicht gestellt. Im Landtag signalisierte er mögliche Entschärfungen im Einzelhandel ab dem 8. März für den Fall, dass die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen landesweit unter 50 liegt. SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner mahnte für Bürger verständliche Maßnahmen an: „Wir brauchen stattdessen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effektivität“.

Die von Günther angekündigte Öffnung für den Handel könnte auf das sogenannte Termin-Shopping hinauslaufen. Nach diesem Modell namens „Click and Meet“ darf man zu Einkauf und Beratung in ein ansonsten geschlossenes Geschäft kommen, wenn man dafür einen Termin vereinbart hat. Bei entsprechenden Inzidenzwerten könnten sich künftig auch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten im Freien treffen, sagte Günther. Derzeit darf dies nur ein Hausstand mit einer weiteren Person.

Regierungschef bekräftigt Stufenplan

Auch die Öffnung von Jugend- und Freizeittreffs sowie Kindersport in Gruppen bis zu zehn Mädchen und Jungen sollen wieder möglich werden, wenn es die Inzidenz zulasse, sagte Günther. Als weitere Möglichkeit nannte er Präsenz- oder Wechselunterricht der 5. und 6. Klassen. Derzeit haben nur die Grundschulen und Abschlussklassen Präsenzunterricht. Die von Günther signalisierten Öffnungsschritte bei entsprechenden Infektionszahlen folgen dem Stufenplan der Regierung und wurden jetzt mit dem 8. März als Zieldatum versehen.

„Viele Menschen haben sich vom Stufenplan mehr erwartet“, räumte Günther ein. Der Landeschef hatte im Vorfeld der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar angekündigt, der Stufenplan „made in Schleswig-Holstein“ werde als „Blaupause“ für die anderen Länder und den Bund dienen. Ob er den Mund zu voll genommen habe? Das wies Günther weit von sich. Nur durch den hartnäckigen Druck und sechs Stunden harter Verhandlungen hätten dazu geführt „dass jetzt jeder Stufenpläne vorlegt“, so Günther.

Stegner warnt vor Bürgerferne

„Wir alle werden an dem gemessen, was wir sagen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mit Blick auf die Kommunikation der Landesregierung. Diese sei „untrennbar mit der Akzeptanz der Bevölkerung verbunden“, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mitzutragen. Wenn man „sich dick tut“, aber mit überschaubaren Ergebnissen zurückkomme, passe das nicht zusammen. „Wir brauchen stattdessen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effektivität“, so Stegner.

„Bürgerferne“ Regelungen bewertete der SPD-Mann als „katastrophal“, etwa, wenn Eltern entsprechend der aktuellen Regelung, dass nur eine Person in einen fremden Haushalt kommen darf, ihre Kinder nicht zusammen besuchen dürften.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

CDU-Fraktionschef Tobias Koch…
meinte, doppelt Kritik zu äußern und dann gleichzeitig Unterstützung zusagen, das schaffe nur die SPD. Unser Perspektivplan sieht vor, den Einzelhandel bei einer Inzidenz von unter 50 wieder zu öffnen. Der Leidensweg für den Einzelhandel dauert wahrlich lange genug.

Nach Click & Collect ist nun Click & Meet ein guter Weg, um den Einzelhandel zu helfen. Wir brauchen aber auch eine Perspektive für Gastronomie und Hotellerie. Wir wollen das Osterreisegeschäft unter bestimmten Auflagen und Bedingungen ermöglichen, die Öffnung der Außengastronomie ist ein erster Schritt. Die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos.

Marret Bohn (Grüne)…
sagte, der Weg durch die Krise geht mit testen, testen, testen und impfen, impfen, impfen. Aber es dauert. Je länger die Pandemie geht, desto mehr Mutationen wird es geben. Und es ist absehbar, dass manche davon gegen den jetzigen Impfstoff resistent sind.

Der Grad wird schmaler, trotzdem dürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken. Das Robert-Koch-Institut hat auch einen Stufenplan mit „Control Covid“ vorgelegt, genau das ist der richtige Weg. Da ist ein wichtiger Punkt drin: Die Unterscheidung zwischen drinnen und draußen. 99,5 Prozent finden fast alle Infektionen drinnen statt.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt…
…stellte fest: „Die Lage ist angespannt, aber der Lockdown hat auch Wirkung gezeigt.“ Es brauche nun Entlastung und das nicht nur für die Intensivstationen. Obwohl viele Menschen existenziell davon abhängig seien, würde die Auszahlung von Abschlagszahlungen zu lange dauern. Eine gute Nachricht beim Impfen sei: „Die Wirkstoffe sind offenkundig hoch wirksam“, das gelte für alle Impfstoffe, so Vogt. Wichtig dabei sei auch, den Menschen, die durch eine Impfung nachweisbar nicht mehr ansteckend sind, ihre Grundrechte nicht länger zu nehmen.

Als wichtige Verhandlungspunkte nannte Vogt etwa die Rückkehr zur Kontaktregel „fünf Personen aus zwei Haushalten“. Das sei besonders für Familien wichtig. Kinder und Jugendliche hätten sehr gelitten. Mit Blick auf den Einzelhandel plädierte er dafür, „mit Terminen zu arbeiten“. In der Gastronomie müsse zwischen drinnen und draußen unterschieden werden. Registrierungs-Apps könnten bei der Kontaktnachverfolgung helfen. Sport solle zuerst für Kinder wieder möglich sein und beim Tourismus sprach sich Vogt für eine „enge Abstimmung mit den Nachbarländern“ aus.

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms,…
…will sich an den Rat der Experten halten, die den Landtag in der vergangenen Woche beraten haben. „Wenn man sich an diese Struktur hält, die uns die Fachleute vorgestellt haben, kann das funktionieren“, so Harms. Wie Vogt plädierte er dafür, dass private Treffen mit fünf Menschen wieder erlaubt sein sollten. Die Öffnung von Sport und Gastronomie sowie im Einzelhandel könne möglich sein, „wenn man es geschickt macht“. Wichtig seien ebenso Kita- und Schulöffnungen. Mit einer Teststrategie sollte auch Deutschlandtourismus wieder möglich sein. Einziges Ziel der Verhandlungen in der nächsten Woche, so Harms, sei „dass ein Perspektivplan dabei rauskommt“.

Jörg Nobis (Zusammenschluss der AfD)…
… warf der Landesregierung vor, das Vertrauen der Menschen aufs Spiel zu setzen und damit „die wichtigste Währung der Politik“. Die Regierung agiere „scheinheilig“, „unglaubwürdig“ und „nicht faktenbasiert“. So hätte sich längst gezeigt, wenn der Einzelhandel ein Infektionstreiber wäre. Dann müssten die Zahlen „durch die Decke gehen“ – das sei aber nicht der Fall. Daher seien Öffnungen möglich und auch geboten. Bestärken wolle er die Landesregierung darin, so Nobis, regionale Unterschiede zu machen und differenziert vorzugehen.

Aktuell: Sondersitzung am 4. März

Zeitgleich mit der Debatte kamen die Fraktionen überein, am Tag nach der Bund-/Länder-Konferenz erneut im Plenum zusammenzukommen. Die Sondersitzung wurde auf Donnerstag, 4. März, um 13 Uhr terminiert.

 

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) soll nach dem Willen der SPD vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern seine Positionen im Parlament darlegen. Fraktionschef Ralf Stegner kündigte dazu am Montag einen Berichtsantrag für diesen Freitag an. Die SPD will wissen, was die Landesregierung seit dem letzten Gipfel zur Einführung eines bundesweiten oder zumindest norddeutschen Stufenplans für Lockerungen von Schutzmaßnahmen unternommen hat. Außerdem geht es um Konsequenzen aus der Expertenanhörung im Landtag am vorigen Freitag. Dabei war unter anderem moniert worden, dass bei der Krisenbewältigung die Belange von Kindern und Jugendlichen zu kurz gekommen seien.

Darüber hinaus interessiert sich die SPD für die Regierungsposition zu dem bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Schwellenwert der Sieben-Tage-Inzidenz von 35. Dieser Wert misst die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Stegner macht hier Widersprüche zwischen dem Beschluss und späteren distanzierenden Äußerungen Günthers geltend. Dieser hatte gesagt, es sei nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl 35 ein neues Ziel zu setzen. Bis dahin war die 50 die propagierte Zielmarke gewesen.

Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden am Mittwoch nächster Woche über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

Letzte Debatten zum Thema:
Februar 2021 (Sondersitzung)
Januar 2021

Anhörung zum Thema:
19. Februar 2021


Stichwort: Dringlichkeit
Die Tagesordnung einer Landtagssitzung steht zehn Tage vor Tagesbeginn fest. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn das Plenum die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig.

Dringlichkeitsantrag

Position der Landesregierung vor den anstehenden Beratungen von Bund und Ländern
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2810
Mündlicher Bericht zu der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie
am 03. März 2021
Antrag der Fraktionen von CDu, SPD, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2828