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25. Februar 2021 – Februar-Plenum

Mehr Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt

Der Landtag fordert mehr Präventionsangebote, um Heranwachsende vor sexualisierte Gewalt zu schützen. Wie dringend das Thema ist, zeigt der Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche.

Midyatli Serpil SPD Plenum
Serpil Midyatli (SPD): „Der Schutz von Kindern muss höchste Priorität in unserer Gesellschaft haben“ Foto: Michael August

Der Landtag hat sich mit breiter Mehrheit für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt stark gemacht und will auch den medizinischen Bereich stärker in den Blick nehmen. „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss höchste Priorität in unserer Gesellschaft haben“, sagte die SPD-Spitzenpolitikerin Serpil Midyatli. Ein gefordertes, mit 350.000 Euro ausgestattetes Landespräventionsprogramm zum Schutz der Kinder vor sexualisierter Gewalt lehnten CDU, Grüne und FDP aber ab.

Der Landtag verabschiedete stattdessen einstimmig einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der die Landesregierung auffordert, mit den gestern im Haushalt zusätzlich bereitgestellten 140.000 Euro bestehende Projekte zur Prävention weiter zu entwickeln. Minister Garg betonte, in Schleswig-Holstein gebe es mittlerweile ausgeprägte Strukturen und Einrichtungen wie Petze oder Pro Familia, um den Schutz von Minderjährigen zu gewährleisten. Und: Für das laufende Jahr habe das Land eine Reihe von Fortbildungsveranstaltungen zum Thema sexualisierte Gewalt auf den Weg gebracht.

Mehr Augenmerk bei ärztlichen Untersuchungen

Ebenfalls einstimmig fiel das Votum für einen Antrag von CDU, Grünen und FDP aus, sich auf Bundesebene für eine Anpassung des fünften Sozialgesetzbuches einzusetzen, um dort die besonderen Belange der Kinder und Jugendlichen ausdrücklich zu erwähnen. Dabei geht es um die medizinische Versorgung. Auffälligkeiten, etwa blaue Flecken am Körper, müssten automatische Handlungsweisen auslösen, heißt es in dem Papier.

Mitberaten wurde außerdem der Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche. Dort sind die Eingaben 2018/2019 im Vergleich zu 2016/2017 um fast 200 auf 615 gestiegen. Dies ergibt sich aus dem jüngsten Bericht der Ombudsfrau in der Kinder- und Jugendhilfe, Samiah El Samadoni, der dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen wurde. In etwa 1200 stationären Einrichtungen im Land sind laut der Ombudsfrau El Samadoni knapp 7000 Kinder und Jugendliche untergebracht.

SPD: Beteiligung funktioniert nicht in der Krise

Katja Rathje-Hoffmann (CDU) warnte in der Debatte, eine Situation wie in der Jugendeinrichtung Friesenhof in Dithmarschen, wo offenbar über Jahre unhaltbare Zustände herrschten, dürfe sich nicht wiederholen. „Miteinander reden ist ganz, ganz wichtig“, sagte sie und verwies auf den neuen Online-Zugang zur Beschwerdestelle. Unter www.beschwerdich.sh könnten sich Kinder und Jugendliche allgemeine Infos und eine Selbsteinschätzung ihrer Lage einholen. Zudem gebe es einen Zugang zur Beratung durch Messanger-Dienste.

Die Sozialdemokratin Midyatli warf der Jamaika-Koalition vor, die Verantwortung „wieder einmal auf den Bund“ zu schieben und konstatierte, die bisherigen Beteiligungskonzepte für Kinder und Jugendlichen funktionierten nicht in der Krise. Daher müssten neue Formen der Beteiligung geschaffen und Konzepte erweitert werden. „Besonders gefährdet sind Kinder mit Behinderung.“ Einigen Jugendhilfeeinrichtungen warf sie „Ignoranz“ vor. Dort würden Rechte von Kindern und Jugendlichen „geschnitten“, manche Kinder würden nicht vernünftig beschult. „Hier müssen wir die Gesetze ändern“, forderte die Sozialdemokratin.

SSW: „Perspektive junger Menschen mitdenken“

Bornhöft, Dennys FDP Plenum
Dennys Bornhöft (FDP) warnt vor Spätfolgen aufgrund der Corona-Pandemie. Foto: Michael August

Marret Bohn (Grüne) wies die Kritik der SPD umgehend zurück. Es sei „nicht fair“ den Eindruck zu erwecken, dass es keine vernünftige Beschulung gebe. Zudem betreffe der Gewaltschutz alle Kinder und sei daher Aufgabe des Bundes. Die Gesundheitspolitikerin der Grünen wies zudem auf die Spätfolgen von misshandelten Kindern hin. Gerade im Bereich Schule müsse daher mehr getan werden. Und Dennys Bornhöft (FDP) betonte, Kinder und Jugendlichen seien die größten Leidtragenden der Pandemie. „Jedes dritte Kind weist mittlerweile psychische Auffälligkeiten auf“, mahnte er.

Dem schloss sich Jette Waldinger-Thiering (SSW) an. Sie mahnte, dass Kinder und Jugendliche gerade in der Krise nicht vernünftig „mitgenommen“ worden seien. „Wir müssen künftig die Perspektive junger Menschen mitdenken.“ Es müsse zudem höchste Priorität haben, Familien durch die Krise zu begleiten. Das betreffe gerade sozial benachteiligte Kinder, so Waldinger-Thiering.

Die Zahl der Eingaben bei der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche sind 2018/2019 im Vergleich zu 2016/2017 um fast 200 auf 615 gestiegen. Dies ergibt sich aus dem jüngsten Bericht der Ombudsfrau in der Kinder- und Jugendhilfe, Samiah El Samadoni. Auch vor diesem Hintergrund fordert die SPD nun ein neues Landes-Präventionsprogramm zum Schutz der Kinder vor sexualisierter Gewalt.

Zunächst 350.000 Euro soll die Landesregierung für Projekte und Maßnahmen zur Prävention von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen bereitstellen, fordern die Sozialdemokraten. Angesiedelt werden soll das Programm bei einer Arbeitsgruppe des Landespräventionsrats. Zuletzt hatte der Missbrauchsskandal von Münster bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dabei wurde auch ein Beschuldigter aus Schleswig-Holstein zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Prävention, Intervention und Hilfen

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung zähle zu den grundlegenden Aufgaben des Staates, begründen die Sozialdemokraten den Vorstoß. Deshalb müsse trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise das Netz aus Prävention, Intervention und Hilfen für Kinder und Jugendliche weiter ausgebaut und dauerhaft gestärkt werden.

Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni, die seit 2016 auch die Beschwerdestelle für die noch nicht Volljährigen leitet, führte die Steigerung der Beschwerde-Zahlen bei der Vorstellung des Berichts im November vergangenen Jahres vor allem darauf zurück, dass sich die Beschwerdestelle zunehmend als Ansprechpartnerin etabliere. Allein 247 Beschwerden in den Jahren 2018 und 2019 bezogen sich auf die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen besonders in Heimen und Wohngruppen. Dabei ging es um das Verhalten von Betreuern ebenso wie um hygienische Bedingungen und den Einsatz von Überwachungstechnik. In 396 Fällen ging es um Konflikte mit den zuständigen Jugendämtern.

In etwa 1200 stationären Einrichtungen im Land sind laut El Samadoni knapp 7000 Kinder und Jugendliche untergebracht. Bei der Bürgerbeauftragten gingen auch Beschwerden über Alkohol- und Drogenkonsum von Betreuern, über körperliche Übergriffe und Pöbeleien ein.

Medizinischen Behandlung im Fokus

In einem ebenfalls der Debatte zugrundeliegenden Antrag treten die Koalitionsfraktionen dafür ein, dass das Land sich auf Bundesebene für die besonderen Belange der Kinder und Jugendlichen bei der medizinischen Behandlung mit einem verbindlichen Konzept einsetzt. Auffälligkeiten müssten automatische Handlungsweisen auslösen. Es sei besonders wichtig, dass die Behandelnden die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen berücksichtigten, heißt es im Antrag von CDU, Grünen und FDP. Ein verbindliches Konzept erhöhe die Sicherheit – sowohl für die Patienten als auch für die Behandelnden.

(Stand: 22. Februar 2021)

Vorherige Meldungen und Debatte zum Thema:
Oktober 2020 (Sexuelle Gewalt an Schulen / ohne Aussprache)
September 2020 (Gesundheitsversorgung)
Februar 2019 (Kinderhilfe/ohne Aussprache)

Weitere Informationen zur Beschwerdestelle:
Pressemitteilung zum Bericht
Website der Beschwerdestelle

Anträge

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt verstärken
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2767
Alternativantrag
der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2815

Kinderschutz während der medizinischen Behandlung
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP – Drucksache 19/2784

Bericht

Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche
Tätigkeitsbericht 2018/19 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe – Drucksache 19/2574