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26. März 2021 – März-Plenum

Landtag fordert Digitalpakt für Hochschulen

In Zeiten der Corona-Pandemie ist die digitale Lehre an den Universitäten immer wichtiger geworden. Nun soll der Bund die Hochschulen im Rahmen eines Digitalpaktes beim Ausbau der Technik unterstützen.

Röttger, Anette CDU
Die CDU-Abgeordnete Anette Roettger mahnt: „Digitalisierung ist ein komplexer Prozess“. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene für mehr Investitionen in die Digitalisierung der Hochschulen einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Jamaika-Koalition wurde einstimmig angenommen. Mit einem „Digitalpakt Hochschule“ sollen unter anderem die Videoplattformen ausgebaut, ein flächendeckendes Campus-WLAN eingerichtet und technisch-didaktische Schulungsangebote für die Lehrenden erarbeitet werden.

CDU, Grüne und FDP schlagen vor, dass für den Pakt der Bund zu 90 Prozent die Finanzierung übernimmt. Der Rest sei durch die Länder beizusteuern. Christopher Vogt (FDP) forderte bei der Digitalisierung für die Hochschulen „eine vergleichbare Offensive wie für unsere Schulen“. Dabei müsse das Geld allerdings schneller fließen. Er könne sich vorstellen, dass der Bund drei Milliarden über drei Jahre bereitstellt. Für Schleswig-Holstein wären das dann in dem Zeitraum 100 Millionen Euro, rechnete Vogt vor: „Das wäre ein echter Aufbruch, aber es wäre mehr als gut angelegtes Geld.“

Opposition fordert weitere Maßnahmen

Anette Röttger (CDU) wollte sich auf keinen Betrag festlegen. Sie sagte, der Pakt müsse „in die neue Legislaturperiode hinein“ entwickelt werden – denn: „Digitalisierung ist ein komplexer Prozess“. Die CDU-Politikerin betonte, dass das Geld für die Digitalisierung der Hochschulen trotz verschiedener Programme von EU, Bund und Land noch immer nicht ausreiche. Und, so Röttger: Digitale Lehre sei mehr als das Verteilen von Laptops, es brauche auch Weiterbildung. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Lasse Petersdotter (Grüne) erklärte in diesem Zusammenhang, die Digitalisierung sei „ein „Durchlauferhitzer“ für Innovationen.

Die Opposition begrüßte den Vorstoß, forderte aber weitreichendere Maßnahmen. Heiner Dunckel (SPD) mahnte, gute Digitalisierung dürfe nicht bei der Technik enden. Es bedürfe auch „einer geeigneten Organisation und der Medienkompetenz insbesondere der Lehrenden“. Er erwarte von der Landesregierung zudem eine „Bestandsaufnahme der vorhandenen Digitalisierungsbedarfe“ an den Hochschulen.

Prien: „Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung“

Die SSW-Politikerin Jette Waldinger-Thiering hob hervor, der Digitalpakt würde einiges nachholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Allerdings seien die Hochschulen „strukturell unterfinanziert“. Sie warnte davor, „einfach Geld aufs Problem zu schmeißen“. Die Autonomie der Hochschulen bei der Mittelverwendung sei dringend notwendig, entlasse die Landesregierung aber nicht davon, die Hochschulen weiter zu unterstützen, so Waldinger-Thiering.

Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) sagte, der Grundstein der Digitalisierung für die Hochschulen sei in Schleswig-Holstein schon vor der Pandemie gelegt worden. Sie verwies auf Gelder für Förderprogramme bei der Künstlichen Intelligenz sowie auf den mit fünf Millionen Euro ausgestatteten „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“. Prien unterstütze dennoch einen Digitalpakt, denn „Bund und Länder tragen bei diesem Thema gemeinsam Verantwortung“, so die Ministerin.

Die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für mehr Investitionen in die Digitalisierung der Hochschulen einsetzt. Mit einem „Digitalpakt Hochschule“ sollen unter anderem die Videoplattformen ausgebaut, ein flächendeckendes Campus-WLAN eingerichtet und technisch-didaktische Schulungsangebote für die Lehrenden erarbeitet werden. Nicht nur an den Schulen, wo es einen entsprechenden Digitalpakt schon länger gibt, haben Modernisierungsprozesse bereits an Bedeutung gewonnen.

Eine ähnliche Forderung stellte bereits die Präsidentin der Kieler Christian-Albrechts-Universität, Simone Fulda, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur Ende Januar 2021. Die digitale Transformation der Hochschulen sei mit immensen Kosten verbunden, die aus den Haushalten der Institutionen nicht gedeckt werden könnten, sagte sie. CDU, Grüne und FDP schlagen vor, dass für den Digitalpakt Hochschule der Bund zu 90 Prozent die Finanzierung übernimmt. Der Rest sei durch die Länder beizusteuern.

(Stand: 22. März 2021)

Vorherige Debatte zum Thema:
Dezember 2020 (Zielvereinbarung)

Antrag

Digitalpakt auch für die Hochschulen
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Grünen, FDP – Drucksache 19/2872