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27. August 2021 – August-Plenum

Corona-Proteste hierzulande nicht von Extremisten gesteuert

Extremisten bedrohen weiterhin die Demokratie, und auch die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge ist nicht gebannt. Dies besagt der neue Verfassungsschutzbericht, der nun im Innenausschuss beraten wird.

Salafismus Terrorismus
Ministerin zum Verfassungsschutzbericht: „Die Sicherheitslage ist immer noch von einem hohen Risiko bestimmt“ Foto: dpa, Marijan Murat

Entgegen der Planung hat der Landtag den neuen Verfassungsschutzbericht für das jahr 2020 doch nicht debattiert, sondern das Papier ohne Aussprache an den Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung weitergeleitet. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben, wo sie in etwa zwölf Tagen nachzulesen sind. Details zum Bericht sind in der Rubrik "Hintergrund" (s. Reiter in der Leiste oben) zusammengefasst.

 

Die Behörden in Schleswig-Holstein haben bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsextremisten oder Reichsbürger Proteste gegen Corona-Maßnahmen der Regierung steuern oder maßgeblich beeinflussen. Dies sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack Anfang Mai bei der öffentlichen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020, der jetzt im Plenum beraten werden soll. „Gleichwohl“, so die CDU-Ministerin, „werden wir das Protestgeschehen weiter sehr genau im Blick behalten, um frühzeitig zu erkennen, ob es über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht und in eine demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates mündet.“

Öffentlich geäußerte Kritik sei das Wesen der Demokratie, betonte Sütterlin-Waack. „Die Verächtlichmachung unserer freiheitlichen Grundordnung mit dem Ziel der Zersetzung dulden wir nicht.“ Der Verfassungsschutz zählt im Norden 130 Mitarbeiter, fünf weitere Stellen wurden bewilligt.

Rechtsextremismus:
Diesem Spektrum ordnet der Verfassungsschutz für das vergangene Jahr 1180 Personen zu, elf Prozent mehr als in 2019. Zum einen habe die NPD ihre Mitgliederzahl von 100 auf 120 erhöht. Zudem wurde der ehemalige „Flügel“ in der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft, Potenzial: 130 Personen. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten sei von 360 auf 340 gesunken.

Islamismus und islamistischer Terror:
Bei Islamisten gab es mit einem Plus von 18 Prozent auf 845 Personen den größten Anstieg. 750 und damit 100 mehr als 2019 werden dem Salafismus zugerechnet. „Die Sicherheitslage ist immer noch von einem hohen Risiko bestimmt“, sagte Sütterlin-Waack. „Wir müssen jederzeit mit einem islamistisch motivierten Anschlag rechnen.“ Diese hohe abstrakte Gefahr könne sich jederzeit verwirklichen, unterstrich Verfassungsschutzchef Joachim Albrecht.

Linksextremismus:
Hier verzeichnen die Behörden einen Anstieg von 700 auf 730 Personen, in der gewaltorientierten Szene von 335 auf 340. Als weiterer Schwerpunkt kristallisierte sich der Kampf gegen eine Verteuerung des Wohnens heraus, mit Immobilienunternehmen als Ziel von Aktionen. Gegen eines gab es in Kiel auch einen Brandanschlag und eine Bürobesetzung.

Reichsbürger und „Selbstverwalter“:
Hierzu zählen die Behörden 380 Personen. Den Anstieg um 14 Prozent begründen sie unter anderem mit einer anhaltend hohen Sensibilität der Verwaltungen im Umgang mit der Szene. Neun Personen sind aus rechtsextremistischen Bestrebungen bekannt. 17 haben Waffenscheine mit zusammen 58 eingetragenen Waffen.

Spionageabwehr:
Ein Fokus richtet sich auf die mögliche Ausspähung von Firmen und Forschungsstätten, die an der Entwicklung von Tests, Medikamenten und Impfstoffen gegen das Coronavirus beteiligt sind. „Es gibt durchaus reale Versuche“, sagte Albrecht.

Politisch motovierte Kriminalität:
Hier erfasste die Polizei einen Rückgang um gut 18 Prozent auf 1033 Taten, darunter 77 Gewaltdelikte. Im Jahr zuvor hatte es relativ viele Straftaten im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf gegeben. Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stieg von 39 auf 57. Davon liefen 31 über das Internet, etwa mit Hass-Mails. In diesem Bereich sei mit Blick auf die Bundestagswahl mit einer Zunahme zu rechnen, sagte Sütterlin-Waack. Antisemitische Straftaten sanken um 30 Prozent auf 45. Bei diesen ging es in 32 Fällen um Volksverhetzung.

(Stand: 17. Mai 2021)

Vorherige Debatten zum Thema:
November 2020
Juni 2020 (Bericht 2019)

Bericht

Verfassungsschutzbericht 2020
Bericht – Drucksache 19/2937
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung)