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22. September 2021 – September-Plenum

Zu wenig Geld? Disput um Frauenhäuser

Frauen, die von Gewalt bedroht sind, brauchen mehr Plätze in Frauenhäusern. Das ist das Ergebnis einer „Bedarfsanalyse“. SPD und SSW fordern mehr Unterstützung für die Einrichtungen. Die Koalition sieht vieles auf dem richtigen Weg.

Frauenhaus
Die SPD erneuert ihre Forderung, die Zahl der Frauenhausplätze im Land auszubauen. Foto: dpa, Maja Hitij

Beate Raudies (SPD) wird nicht müde zu warnen: „In unserem Land fehlen Frauenhausplätze.“ Vor diesem Hintergrund wies sie auch in einer erneuten Debatte zum Thema in diesem Spätsommer darauf hin, dass seit 14 Tagen alle Plätze in Schleswig-Holstein belegt seien. Es müsse mehr Personal eingestellt werden, und die Fachkräfte müssten besser bezahlt werden, forderte sie.

„Die Zeit der Bettelei für die Frauenfacheinrichtungen ist nicht vorbei“, so Raudies – im Gegenteil, „es wird immer schlimmer“, und das Geld reiche „vorne und hinten nicht“. Sie forderte „verbindliche Planungssicherheit“. Der SPD-Antrag wurde von Jamaika und AfD abgelehnt. Stattdessen wurde ein Papier der Koalition mit großer Mehrheit angenommen, in dem die „bisherigen Aktivitäten und die geplanten Maßnahmen der Landesregierung zur Förderung von Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein“ begrüßt werden.

Ministerin: „Alle Häuser bekommen mehr“

Es sei „so viel Geld im System wie nie zuvor“, entgegnete Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) auf die SPD-Kritik. Das Land habe die Gelder für Frauenhausplätze kontinuierlich aufgestockt – von 5,6 Millionen Euro im Jahr 2017 auf gut acht Millionen Euro im kommenden Jahr. Anschließend sollen die Mittel jährlich um 2,5 Prozent steigen. Der Hauptteil des Geldes soll nach Nordfriesland und Schleswig-Flensburg fließen, wo der Bedarf besonders hoch ist. Aber nicht nur: „Alle Häuser im Lande bekommen mehr“, so die Ministerin. Weitere Zuschüsse soll es für die Betriebskosten und die bauliche Ausstattung geben.

Weitere Rednerinnen:
Katja Rathje-Hoffmann (CDU, Aminata Touré (Grüne), Anita Klahn (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)

Erneut sind die Frauenhäuser Thema im Landtag. Im Mai hatte die Landesregierung angekündigt, das Angebot auszubauen. Denn: Eine Bedarfsanalyse hatte ergeben, dass besonders im Norden des Landes nachgesteuert werden muss und Frauenhausplätze fehlen. Der SPD reichen die Zugeständnisse nicht aus. In einem Antrag listen die Sozialdemokraten in sieben Stichpunkten auf, wie aus ihrer Sicht „das Angebot für hilfebedürftige Frauen und deren Kinder flächendeckend und bedarfsgerecht“ ausgestaltet werden solle.

Die Bedarfsanalyse zeige zwar, dass es bereits gute Strukturen gebe – „nur nicht überall, nicht in ausreichender Zahl und ohne ausreichende finanzielle Unterstützung“, heißt es in dem Antrag. So fordert die SPD etwa, dass die Miet- und Betriebskosten der Frauenhäuser „vollumfänglich“ vom Land übernommen werden und die Zahl der Frauenhausplätze nach den Empfehlungen der Bedarfsanalyse ausgebaut wird. Weitere Forderungen listet die SPD zum Personalschlüssel, zur Präventionsarbeit und Barrierefreiheit auf.

(Stand: 20. September 2021)

Vorherige Debatten zum Thema:
Juni 2020
Mai 2020
Januar 2019 (Konvention)

Antrag

Frauenfacheinrichtungen bedarfsgerecht finanzieren
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 3290
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 3309