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23. September 2021 – September-Plenum

Konstruktiver Dialog, aber noch keine fruchtbaren Ergebnisse

Wie sieht die Landwirtschaft 2040 aus? Darüber fand in den vergangenen rund zwei Jahren eine Diskussion statt. Landwirtschaftsminister Albrecht berichtet im Plenum über die Ergebnisse, die nicht allen schmecken.

Landwirtschaft Pflanzenschutz Besprühen Traktor
Ein Ergebnis des Dialogprozesses zur „Zukunft der Landwirtschaft“: Es soll künftig weniger Belastung durch Dünger und chemische Pflanzenschutzmittel geben. Foto: dpa, Patrick Pleul

In 20 Jahren wird die Landwirtschaft diverser und widerstandsfähiger, ökologischer und moderner sein. Landwirte werden internationale Märkte beliefern, und das zu fairen Preisen. So steht es in den 24 Thesen, die im Dialogprozess zwischen Landwirten, Naturschutz-Verbänden und dem Landwirtschaftsministerium erarbeitet worden sind. Das berichtete Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) auf Antrag der Jamaika-Koalition. Auch wenn die neue Dialogebene parteiübergreifend grundsätzlich gelobt wurde, gab es unterschiedliche Bewertungen der Ergebnisse.

CDU-Agrarexperte Heiner Rickers etwa bedauerte, dass sich der Lebensmittel-Einzelhandel schon früh vom Diskussionstisch verabschiedet habe. „Das können wir nicht begrüßen. Gerade bei ihm liegt eine Schlüsselfunktion, und die wurde nicht wahrgenommen“, so Rickers. Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) freute sich zwar, dass „Konfrontation überwunden und Gemeinsamkeit gefunden“ worden sei. Sie vermisste jedoch Perspektiven. Zentrale Fragen seien „ausgeblendet“ worden: „Wo bleibt das Soziale? Was wird mit Saisonarbeitskräften? Was passiert mit den ausbeuterischen Machenschaften in der Fleischindustrie?“, fragte sie und kritisierte, dass die Gewerkschaften nicht mit am Tisch gesessen hätten.

Landwirte müssen profitabel arbeiten

Eka von Kalben (Grüne) schloss an, es gebe „noch Einiges“ was die Erwartungen nicht erfülle. Sie beklagte „noch immer viel zu viele Schadstoffe im Meer“ ebenso wie die Tatsache, dass immer weniger Höfe angesichts des Preisverfalls für Agrarprodukte profitabel arbeiten könnten. Daher dürfe man nicht mehr auf Freiwilligkeit, sondern müsste auf „Verbindlichkeit“ setzen. Oliver Kumbartzky vom Koalitionspartner FDP sprach sich gegen Verbote und für ein „Auflagenmoratorium mit ergebnisorientiertem Insekten- und Artenschutz in kooperativen Vertragsprogrammen“ aus. Zudem regte er eine Enquete-Kommission im Landtag an.

Jette Waldinger-Thiering (SSW) betonte, der Dialogprozess sei nur der erste Schritt. Nun gelte es, die Zielsetzung so mit Leben zu füllen, dass sich alle abgebildet fühlten. „Wir wollen, dass die Landwirtschaft auch 2040 ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft bleibt“, sagte sie. Und Volker Schnurrbusch (AfD-Zusammenschluss) forderte, Leistungen der Landwirte mehr wertzuschätzen. Sie dürften nicht „weiter unter Druck“ gesetzt werden.

Die Bauern wollen mehr für den Naturschutz tun und Naturschutz-Verbände wollen akzeptieren, dass die Landwirte mit ihrer Arbeit auch Geld verdienen müssen  das sind zentrale Ergebnisse eines Dialogprozesses, den Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) vor zweieinhalb Jahren gestartet hat. Auf Antrag der Jamaika-Koalition berichtet er nun im Plenum über den neuesten Umsetzungsstand.

Die Teilnehmer am Dialogprozess beschlossen Medienberichten zufolge insgesamt 24 gemeinsam getragene Thesen zur „Zukunft der Landwirtschaft“ bis 2040. Ziel sei eine Landwirtschaft, mit der die Bauern ein gesichertes Einkommen erzielen können, die von der Bevölkerung breit akzeptiert wird und die auf den Naturhaushalt Rücksicht nimmt.

Landwirtschaft soll nachhaltiger werden

„Wir wollen den landwirtschaftlichen Betrieben in Schleswig-Holstein – sowohl konventionell als auch ökologisch – eine Zukunft geben und werden dazu im gesellschaftlichen Konsens ein Leitbild für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie für das Konsumverhalten erarbeiten und daran orientiert leben“, lautet die erste These. „Wir wollen eine ganzheitliche Flächennutzung, die die Synergien der verschiedenen Flächenansprüche von Landwirtschaft, Umwelt-, Klima und Naturschutz nutzt und die Flächenkonkurrenz untereinander verringert“, heißt es weiter.

Mehr Tierwohl, weniger Belastungen durch Dünger und Treibhausgase sowie eine Stärkung der regionalen Produktion sind ebenfalls festgeschrieben. Unkraut und Schädlinge sollen weitestgehend ohne chemische Pflanzenschutzmittel bekämpft werden.

EU lehnt Verbot von Reserve-Antibiotika ab

Ein Antrag des Zusammenschlusses der AfD, der die Landesregierung dazu auffordern sollte, auf Bundesebene dem Entzug der Zulassung für sogenannte Reserve-Antibiotika Bestimmungen (EU-Verordnung 2019/06) entgegenzutreten, wurde am Tag vor der Tagung von den Antragstellern zurückgezogen. Mitte September sah die eine Mehrheit im Europa-Parlament keinen Handlungsbedarf: Reserve-Antibiotika sollen auch künftig breitflächig in der Tiermast eingesetzt werden können. Ein Vorstoß der Grünen, diese Mittel in der Tiermedizin nur noch in Ausnahmefällen einzusetzen, um Resistenzen bei Menschen zu verhindern, hatte zuvor eine Protestwelle von Tierärzten und Pharmaherstellern ausgelöst.

(Stand: 21. September 2021)

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
November 2019 (Landwirtschaft)
Mai 2020 (Regierungsbericht zu Antibiotika / ohne Aussprache)

Antrag

Bericht über die Ergebnisse des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP – Drucksache 19/3272