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24. September 2021 – September-Plenum

Antrag zu „Schlepperei“ im Mittelmeer mit Schärfe abgelehnt

Der Landtag soll die „fortgesetzte Beihilfe zur Schlepperei im Mittelmeer durch kirchliche und andere deutsche Nichtregierungsorganisationen“ missbilligen, meinen die AfD-Politiker – und stoßen auf breite Ablehnung.

Bootsflüchtlinge Spanien Flüchtlinge
Ein Holzboot, mit dem Flüchtlinge aus Marokko über den Atlantischen Ozean gefahren sind, liegt an der Küste der Kanarischen Inseln. Foto: AP/dpa, jvier Bauluz

Nach Ansicht der AfD fördern Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ihren Rettungsaktionen im Mittelmeer die Schlepperei von Flüchtlingen. „Die Errettung aus Seenot ist keine Eintrittskarte nach Europa“, sagte Jörg Nobis (AfD). Es gebe laut internationalem Seerecht kein automatisches Anrecht auf Asyl. Er kritisierte den „moralischen Übereifer der selbsterbernannten Seenotretter“ und warf ihnen vor, mit kriminellen Schlepperbanden zusammenzuarbeiten.   

Es gehe der AfD „nicht um die kriminellen Machenschaften von Schlepperbanden“, argwöhnte Lars Harms (SSW) stellvertretend für alle Fraktionen. Stattdessen wolle man die christlichen Kirchen und ihre Organisationen diskreditieren. Die Vorwürfe wies Harms scharf zurück: „Die Kirchen helfen mit, Leben zu retten.“ Auch Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) wandte sich gegen die „Spekulationen“ und den „Populismus“ der AfD. Seenotrettung führe nicht automatisch zum Asyl, sondern münde in ein rechtsstaatliches Verfahren, so die Ministerin.

Der Antrag, der Landtag möge die Arbeit der NGO missbilligen, wurde mit breiter Mehrheit zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Zusammenschlusses der AfD-Abgeordneten im Landtag fördern kirchliche und andere deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ihren Rettungsaktionen im Mittelmeer die Schlepperei von Flüchtlingen. Dies solle der Schleswig-Holsteinische Landtag missbilligen, ebenso wie „die irreleitende Botschaft, die durch Selbsterklärung von Kommunen zu sog. „sicheren Häfen“ zum menschlichen Leid auf den Migrationsrouten beiträgt“.

Laut AfD habe es eine enge Kooperation der NGOs mit den Schlepperbanden gegeben. „Übergaben von Migranten an die Schlepper wurden vorab vereinbart“, heißt es wörtlich in dem Antrag. Und weiter ist zu lesen: „Neben anderen beteiligt sich mittlerweile auch die evangelische Kirche an der Beihilfe zur Schlepperei. Offen zutage trat dies im Zuge der Versteigerung der ehemals landeseigenen „Poseidon“ an ein Bündnis, das von der evangelischen Kirche und der Organisation Sea Watch gebildet wurde“.

(Stand: 20. September 2021)

Vorherige Debatte zum Thema:
September 2019

Antrag

Schlepperei im Mittelmeer beenden!
Antrag des Zusammenschlusses der Abg. der AfD – Drucksache 19/3295