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24. November 2021 – November-Plenum

Land schließt Vereinbarung mit Alevitischer Gemeinde

Landesregierung und Alevitische Gemeinde unterzeichnen am Abend eine Vereinbarung, die Ministerin Prien als „Vertrag der Freundschaft“ bezeichnet. Der Landtag bringt seine Unterstützung zum Ausdruck.

von der Heide, Tobias CDU Plenum
Tobias von der Heide (CDU): Vereinbarung ist ein Wegweiser für Religionsfreiheit und gleichberechtigtes Miteinander. Foto: Michael August

Am Abend will die Landesregierung einen Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde in Schleswig-Holstein schließen, der die Freundschaft, die Verbundenheit und die gemeinsame Geschichte des Landes mit der Religionsgemeinschaft unterstreichen soll. Das kündigte Kulturministerin Karin Prien (CDU) wenige Minuten vor Vertragsunterzeichnung in einer von den Koalitionsfraktionen angestoßenen Debatte an. Die SPD monierte, dass das Parlament vorab nicht beteiligt worden sei. Für Schleswig-Holstein ist es die vierte verbindliche Vereinbarung mit einer Religionsgemeinschaft.

„Heute ist ein großer Tag für Schleswig-Holstein“, sagte die Ministerin. Der Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde, die Prien als modern, weltoffen und tolerant beschrieb, sei auch ein „Symbol der Wertschätzung“. Die geschätzt 20.000 in Schleswig-Holstein lebenden Aleviten seien eine „kulturelle Bereicherung“. Als zentrale Punkte des Vertrages nannte die Ministerin die Bekräftigung des Grundrechts der freien Religionsausübung, die Achtung gemeinsamer Werte wie Vielfalt und Toleranz, die Anerkennung zentraler alevitischer Feiertage und die mögliche Einführung eines Schulfaches „Alevitische Religion“. Schleswig-Holstein sei das vierte Bundesland überhaupt, das mit der Alevitischen Gemeinde eine vertragliche Vereinbarung schließt, so Prien.

Viel Unterstützung seitens des Parlaments

Auch alle weiteren Redner unterstrichen die besondere Bedeutung der vertraglichen Vereinbarung und brachten ihre Unterstützung zum Ausdruck. Die SPD monierte jedoch, nicht eingebunden worden zu sein. „Ich hätte es fair gefunden, diesen Vertrag im Vorfeld auch der Opposition zur Verfügung zu stellen“, sagte Martin Habersaat und sprach von schlechtem parlamentarischen Stil.

Weitere Redner:
Tobias von der Heide (CDU), Aminata Touré (Grüne), Jan Marcus Rossa (FDP), Lars Harms (SSW), Claus Schaffer (AfD)

Auf Druck der Koalitionsfraktionen hatte der Landtag im Sommer vergangenen Jahres die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit der Alevitischen Gemeinde im Land aufzunehmen, um eine sogenannte gemeinsame Vereinbarung zum Schutz ihres Glaubens auf den Weg zu bringen. Als Ziel wurde angegeben, die Vereinbarung bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Frühjahr 2022 abzuschließen. Jetzt soll ein Vertreter der Landesregierung im Plenum mündlich über den Stand der geplanten vertraglichen Vereinbarung, die Ausgestaltung und die Ziele berichten. Den Berichtsantrag hatten CDU, Grüne und FDP vorgelegt. Bereits in der 18. Legislaturperiode waren Vereinbarungs-Gespräche mit der Gemeinde aufgenommen, die jedoch nicht zu Ende geführt wurden.

Die Aleviten verstehen sich als eigenständige Religionsgemeinschaft. Die meisten ihrer Mitglieder haben türkische Wurzeln, lehnen aber die fünf Säulen des Islams, darunter die Pilgerfahrt nach Mekka und das Ramadan-Fasten, ab. Frauen und Männer sind gleichgestellt und beten im selben Raum. In Schleswig-Holstein gibt es sechs alevitische Gemeinden, die der Dachorganisation Alevitische Gemeinde Deutschland angehören, sowie die „Alevitische Gemeinde Schleswig-Holstein“ mit zusammen rund 20.000 Mitgliedern. Sie gelten als besonders integrationsoffen.

Wegweiser für Religionsfreiheit

Der religionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide, kündigte im Sommer vergangenen Jahres nach Vorlage des Koalitionsantrages an, Schleswig-Holstein wolle sich an vergleichbaren Verträgen in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz orientieren. Konkret gehe es um Feiertage, religiöse Einrichtungen und das Zusammenwirken von Land und Religionsgemeinschaft. Die Aleviten stünden auf dem Boden des Grundgesetzes und teilten die demokratischen Grundwerte, sagte von der Heide. Die geplante Vereinbarung sei ein Wegweiser für die Religionsfreiheit und das gleichberechtigte Miteinander der Religionen im Land.

Laut dem Antrag für eine Vereinbarung könnten Regelungen mit anderen Glaubensgemeinschaften Vorbild sein, wie etwa der „Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein“.

(Stand: 22. November 2021)

Vorherige Meldung zum Thema:
Juni 2020 (ohne Aussprache)

Antrag

Bericht über die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Alevitischen Gemeinde
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und der FDP ‒ Drucksache 19/3424