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25. November 2021 – November-Plenum

Belastung der Kliniken: Landtag ist in Sorge

Seit Ausbruch der Pandemie arbeitet das Personal in Krankenhäusern an der Belastungsgrenze und auch die Finanzierung von Kliniken ist immer wieder Thema. Der Landtag ist sich einig: Es muss sich schnell etwas ändern.

Klinik Krankenhaus Intensivstation Corona
Die Landespolitik sorgt sich um überlastetes Personal auf den Intensivstationen der Kliniken. Foto: dpa, Frank Molter

Der Landtag sorgt sich fraktionsübergreifend über die prekäre Situation in den Krankenhäusern im Land – sowohl mit Blick auf die hohe Belastung für das Personal auf den Intensivstationen als auch mit Blick auf die finanzielle Lage der Kliniken. In beiden Punkten habe sich die Lage seit Beginn der Pandemie verschlechtert, machen die Abgeordneten deutlich.

In einigen Kliniken hätten zehn Prozent der Belegschaft auf den Intensivstationen „mit den Füßen abgestimmt“ – und seien in andere Bereiche gewechselt oder hätten ihre Stunden reduziert, mahnte die Gesundheitsexpertin der Grünen, Marret Bohn, an. Es gebe inzwischen bundesweit bis zu 3000 Betten weniger, der Druck auf das verbliebene Personal sei dadurch noch höher.

Hoffnung auf Pläne der neuen Koalition in Berlin

Was die Finanzierung anbelangt, so Bohn, werde sie nicht müde darauf hinzuweisen: „Es ist ungerecht, dass bei niedrigen Inzidenzen keine Ausgleichszahlungen geleistet werden.“ Hintergrund: Während der Hochphasen der Corona-Pandemie standen viele Kliniken leer und hatten massive finanzielle Einbußen zu verzeichnen. Ausgleichszahlungen kamen im Lande aber nur im geringen Ausmaß an, weil die Inzidenzen im Norden niedriger waren als anderswo. „Wir dürfen das Thema nicht auf die lange Bank schieben“, sagte Bohn weiter.

Die Abgeordneten Bernd Heinemann (SPD) und Dennys Bornhöft sowie Gesundheitsminister Heiner Garg (beide FDP) setzen Hoffnung auf die Pläne der neuen Ampel-Koalition in Berlin. Der Bund plane eine erlösunabhängige, versorgungsspezifische Basisfinanzierung für Kliniken. Garg bezeichnete das Vorhaben als „Meilenstein in der Krankenhausfinanzierung“.

Schlaganfallversorgung soll verbessert werden

Beim Thema Schlaganfallversorgung, das in der Debatte ebenfalls beraten wurde, kündigte der Minister an, den Versorgungsauftrag künftig mit unterschiedlichen Stufen auszuweisen. Krankenhäuser, die über keinen entsprechenden Versorgungsauftrag verfügen, sollen abgesehen von tatsächlichen Notfallsituationen diese Leistungen nicht mehr erbringen dürfen, so Garg.

Alle Forderungen, die der Debatte zugrunde lagen, wurden einstimmig angenommen – zur besseren Versorgung von Schlaganfallpatienten, zur angemessenen Finanzierung der Krankenhäuser und zu besseren Arbeitsbedingungen auf Intensivstationen.

Weitere Redner:
Hans-Hinrich Neve (CDU), Christian Dirschauer (SSW), Claus Schaffer (AfD)

Die Jamaika-Fraktionen wollen die Versorgung von Schlaganfallpatienten im Lande verbessern und einen festen Rahmen für die Behandlung geben. Schlaganfälle sind die dritthäufigste Todesursache in Deutschland, nach Herzerkrankungen und Krebs. Die Anfälle entstehen durch Blutgerinnsel oder Blutungen im Gehirn. In der Folge sterben Hirnzellen ab. Bei überlebenden Schlafanfall-Opfern können Körperfunktionen dauerhaft ausfallen. Schlaganfälle sind damit in Deutschland auch die häufigste Ursache für eine Behinderung. Im Jahr 2019 wurden in Schleswig-Holstein 13.841 Schlaganfälle verzeichnet.

So soll es im Krankenhausplan des Landes künftig verbindliche Vorgaben für die Schlaganfallbehandlung geben. Grundlage soll die Zertifizierung der Behandlungseinheiten, der sogenannten Stroke Units, durch die Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft sein. Aktuell sind nach Angaben der Koalition 13 Krankenhäuser als regionale oder überregionale Stroke Unit zertifiziert. Dort sollen möglichst viele betroffene Patienten möglichst schnell eingewiesen werden, und es sollen hochwertige Apparate und ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Die verschiedenen Stroke Units sollen in einem Netzwerk zusammenarbeiten.

Rettungswagen gezielt aufrüsten

Um die Versorgung in ländlichen Regionen, insbesondere an der Westküste, zu gewährleisten, regen CDU, Grüne und FDP außerdem mobile Stroke-Units an – speziell ausgerüstete Rettungswagen mit einem Computertomographen, einem Labor sowie einem Notarzt und einem Neurologen an Bord. In diesen Einheiten könne die Diagnostik und die Behandlung bereits vor der Ankunft in der Klinik beginnen, denn Zeit spiele bei der Versorgung der Patienten eine entscheidende Rolle.

Wie bereits in der Oktober-Sitzung geht es zudem erneut um die finanzielle Ausstattung der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser. CDU, Grüne und FDP fordern eine „Grundpauschale“ als Ergänzung zu den Fallpauschalen, die für die jeweiligen Behandlungen oder Operationen erstattet werden. Eine „auskömmliche und angemessene Finanzierung“ sei erforderlich, und zwar auf Niveau des Bundesdurchschnitts und für „Betriebskosten und Investitionsmittel gleichermaßen“. Hintergrund: Während der Corona-Pandemie standen viele Kliniken leer und hatten massive finanzielle Einbußen zu verzeichnen. Ausgleichszahlungen kamen im Lande aber nur im geringen Ausmaß an, weil die Inzidenzen im Norden niedriger waren als anderswo.

Bessere Arbeitsbedingungen „auf Intensiv“

Eine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses nimmt außerdem die Lage auf den Intensivstationen in den Blick. Die Fachpolitiker fordern einstimmig ein „Sofortprogramm Intensivpflege“, um mehr Fachkräfte zu gewinnen, geregelte Arbeitszeiten auf den Stationen, eine Koppelung der Bettenzahl an die Zahl der Ärzte und Pfleger sowie mehr Ausbildungs- und Studienplätze für Intensivpersonal. Die Pflegekräfte sollen zudem von Assistenz- und Verwaltungstätigkeiten entlastet werden.

(Stand: 22. November 2021)

Vorherige Debatten zum Thema:
Oktober 2021 (Krankenhausplanung)
März 2021 (Krankenhausfinanzierung)
Januar 2021 (Intensivstationen)

Anträge

Schlaganfallversorgung schnell und qualitativ hochwertig sicherstellen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis '90/ Die Grünen und FDP – Drucksache 19/3358

Krankenhäuser und Universitätskliniken besser unterstützen und angemessen finanzieren
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – Drucksache 19/3422

Ausschuss-Bericht

Kliniken und Intensivstationen nachhaltig stärken
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/3423
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2730