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24. Januar 2020 – Januar-Plenum

Landtag setzt Signal für Marineschiffbau im Land

Der Landtag sendet ein Signal der Geschlossenheit zur Zukunft der schleswig-holsteinischen Schiffbauindustrie in nach Berlin. Trotz Einigkeit in der Sache kritisieren die Sozialdemokraten Ministerpräsident Günther scharf.

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Dringlichkeit: Wirbel um Milliardenschiffsprojekt Foto: dpa, Gregor Fischer

Die Vergabe des deutschen Milliarden-Marineschiff-Projekts „MKS 180“ an ein niederländisch geführtes Konsortium hat in den vergangenen Tagen für viel Wirbel gesorgt. Nun schaltet sich auch der Landtag ein und macht sich fraktionsübergreifend für die Zukunft der Schiffbauindustrie im Norden stark. Das Parlament unterstützte einstimmig einen von den Regierungsfraktionen und Opposition gemeinsam eingebrachten Dringlichkeitsantrag, den Marine-Überwasserschiffbau als „Schlüsseltechnologie mit technologischen Effekten auch für den zivilen Schiffbau“ zu sichern. In der Sache bestand Einigkeit, dennoch bestimmten Uneinigkeit und Schuldzuweisungen die Debatte.

„Der größte Marineauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik geht in die Niederlande“, empörte sich die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli, deren Fraktion die Dringlichkeitdsdebatte angeschoben hatte. Ihre Forderung: Der Marine Schiffbau müsse zur Schlüsseltechnologie erklärt werden, damit nur noch nationale Vergaben möglich sind. „Die Beschäftigten brauchen Sicherheit“, sagte sie „Herr Ministerpräsident, Sie sind kein Beobachter. Sie sind der Spielmacher. Und wir erwarten Sie auf dem Platz“, so der Appell der Sozialdemokratin an Regierungschef Daniel Günther (CDU).

Nicht im politischen Klein-Klein bekämpfen

„Mich tangiert der Vorwurf nicht so sehr“, antwortete der Ministerpräsident. Jamaika habe sich dafür eingesetzt, dass der Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie wird, so Günther. Das stehe sogar Koalitionsvertrag. Auch auf Bundesebene habe er sich persönlich dafür eigesetzt. Nach vielen Versprechungen wolle er nun „schwarz auf weiß sehen, dass es Schlüsseltechnologie wird.“ Um das zu erreichen sei es nun wichtig „sich nicht im politischen Klein-Klein zu bekämpfen“. Günther gab sich kämpferisch: „Wir müssen Druck machen“. Die Debatte sei in dieser Form „kein Signal der Stärke“ nach Berlin. Dafür brauche es „den Schulterschluss nach Außen“. „Und das erwarte ich auch von den Sozialdemokraten“, so der Ministerpräsident.

Hintergrund des Appells nach Berlin ist der Zuschlag für den Bau des deutschen Kampfschiffes „MKS 180“ an ein niederländisch geführtes Konsortium. Um den Auftrag im Volumen von 5,3 Milliarden Euro für vier Schiffe hatte sich auch German Naval Yards in Kiel mit Thyssenkrupp Marine Systems (TkMS) als Subunternehmer beworben. Es ist der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr.

Weitere Redner:
Tobias Koch (CDU), Eka von Kalben (Grüne), Christopher Vogt (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Lars Harms (SSW)

Mit einem Dringlichkeitsantrag will sich die SPD für die Zukunft der Schiffbauindustrie in Schleswig-Holstein stark machen. Hintergrund ist, dass ein milliardenschwerer Auftrag zum Bau eines neuen Kampfschiffes für die Deutsche Marine an ein niederländisch geführtes Konsortium gegangen ist – und nicht etwa an die Kieler Werft German Naval Yards (GNYK). Die Sozialdemokraten fordern, norddeutsche Unternehmen „bei zukünftigen Vergaben des Bundesverteidigungsministeriums im Marineschiffbau im europäischen und nationalen Wettbewerb zu beteiligen und die industrielle Benachteiligung gegenüber dem europäischen Ausland zu stoppen“. Dabei geht es ihnen vor allem darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Schiffbauindustrie mit ihren Werften im Land als „Schlüsseltechnologie“ zu erhalten.

Mit dem „MKS 180“ will das Bundesverteidigungsministerium ein neuartiges Mehrzweckkampfschiff anschaffen. Für den Bau von vier Schiffen sind insgesamt 5,27 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr.

Entscheidung stößt auf massive Kritik

Am 13. Januar war bekannt geworden, dass das neue Marine-Kampfschiff unter niederländischer Federführung bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden soll. Aus der Ausschreibung ging die Werft Damen Shipyards Group als Sieger hervor. Um den Auftrag für das Milliarden-Projekt hatte sich auch GNYK mit Thyssenkrupp Marine Systems (TkMS) als Subunternehmer beworben.

Die Entscheidung für das niederländisch geführte Konsortium war in Politik und Wirtschaft auf massive Kritik gestoßen. Dabei wurde darauf verwiesen, dass der Bau solcher Schiffe im Vertrag der Großen Koalition in Berlin als Schlüsseltechnologie für Deutschland bezeichnet werde, die erhalten bleiben müsse. Nach Ansicht von Kritikern ist dies durch die Auftragsvergabe in die Niederlande gefährdet. Es sei auch nicht nachzuvollziehen, dass dieses nationale Rüstungsprojekt überhaupt europaweit ausgeschrieben worden sei.

Rechtliche Schritte geplant

Schleswig-Holsteins Landesregierung und die Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) wollen sich mit der Vergabe des Auftrags für das deutsche Kampfschiff „MKS 180“ an ein niederländisch geführtes Konsortium nicht einfach abfinden. GNYK werde gegen die Entscheidung zur Vergabe des Auftrags für das Kampfschiff „MKS 180“ an ein niederländisch geführtes Konsortium rechtlich vorgehen, sagte ein Sprecher der Werft.

Anfang der Woche haben sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) und Betriebsräte der IG Metall von Kieler Werften und Zulieferern getroffen, um über die Situation zu beraten – auch mit Blick auf künftige Rüstungsprojekte im Marineschiffbau und die künftige Struktur des Marineschiffbaus in Deutschland, sagte ein Ministeriumssprecher in Kiel.

(Stand: 22. Januar 2020)

Dringlichkeitsantrag

Zukunft der Schiffbauindustrie sichern
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und der Abg. des SSW  – Drucksache 19/1950(neu)

Stichwort: Dringlichkeit

Die Tagesordnung einer Landtagssitzung steht zehn Tage vor Tagesbeginn fest. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn das Plenum die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig.