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4. April 2019 – Workshop Petition

Die Macht der Petition

Seinen Anliegen in der Politik Gehör verschaffen: Das geht mit einer Petition. Besonders Jugendliche sind dazu aufgerufen, am Tag der offenen Tür an einer nachgestellten Ausschuss-Sitzung teilzunehmen, bei der eine fiktive Petition behandelt wird.

Petition Workshop
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses lädt vor allem Jugendliche dazu ein, den Weg einer Petition am Tag der offenen Tür in einem Workshop mitzugestalten. Foto: Landtag, Rebecca Hollmann

Was im Petitionsausschuss vor sich geht, findet meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Denn: Es geht um sensible Daten von Bürgern, die sich an das Gremium wenden. Am Tag der offenen Tür, den 16. Juni, kann jeder erleben, was sonst hinter verschlossen Türen stattfindet. Um persönliche Anliegen loszuwerden, findet an diesem Tag um 13 Uhr unter der Leitung des Ausschuss-Vorsitzenden Hauke Göttsch (CDU) eine Bürgersprechstunde statt, bei der man sich mit Abgeordneten austauschen kann. Darüber hinaus werden zwei Ausschuss-Sitzungen nachgespielt, bei denen Besucher die Rolle von Politikern einnehmen können. Eine etwa 45-minütige Sitzung behandelt um 15 Uhr Themen für Erwachsene, die andere konzentriert sich gezielt auf Jugendliche. Sie soll um 11 Uhr stattfinden.

Mehr als 800 Petitionen behandelt der Ausschuss in einer Legislaturperiode. Um die 500 waren es allein im Jahr 2018. Zwischen Bürokratie, Stellungnahmen und juristischen Gutachten setzt sich der Petitionsausschuss für öffentliche Themen wie das „Schülerticket für alle“ aber auch für sehr individuelle Belange zu Rente oder Steuer ein. „Wir sind das Original. Bei uns kommen Ihre Fragen und Anregungen im parlamentarischen Raum an“, ermutigt Hauke Göttsch alle Interessenten vorbeizuschauen. Wer sich durch staatliche Stellen in Schleswig-Holstein ungerecht behandelt fühlt, wissen will, wie der Petitionsausschuss arbeitet, in der Rolle des Politikers bei Ausschusssitzung mitwirken möchte oder einfach nur Freude an politischen Diskussionen hat, ist herzlich eingeladen, sich einzubringen.

Interessierte Jugendliche können sich vorab für eine nachgestellte Ausschuss-Sitzung unter petitionsausschuss@landtag.ltsh.de anmelden. Es besteht aber auch die Möglichkeit am Tag der offenen Tür spontan vorbeizuschauen.