Kiel, Mittwoch, 15. Dezember 2010
Medien / Jugendmedienschutzstaatsvertrag
Fraktionen von FDP und CDU nehmen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag von der Tagesordnung
Durch die Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages aller Fraktionen im Nordrhein-Westfälischen Landtag ist der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag/ Jugendmedienschutzstaatsvertrag gescheitert. Angesichts dieser neuen Situation sind die Fraktionen von CDU und FDP übereingekommen, die ursprünglich für morgen (16. Dezember) vorgesehene Abstimmung über den Jugendmedienschutzstaats- vertrag von der Tagesordnung zu nehmen. „Der Gesetzenwurf muss nun überarbeitet werden und die Verunsicherung von Online-Anbietern ein Ende haben. Es ist aber zu hoffen, dass ein neuer Entwurf den vorgesehenen Zweck erreicht, nämlich einen einheitlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jugendgefährdenden Angeboten in elektronischen Medien,“ erklärten die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen, Ingrid Brand-Hückstädt und Christian von Boetticher.



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