Kiel, 16. Dezember 2010 Nr. 381/2010



Peter Eichstädt:
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist tot!

Zur Verschiebung der Abstimmung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auf die Januar- Tagung des Landtages erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist offenbar für jede Überraschung gut! Nachdem er gestern schon in NRW ins Straucheln gebracht wurde, hat Schleswig-Holstein ihm heute den Rest gegeben. Mit der Verabredung, die Debatte und Abstimmung auf die Januar-Tagung zu verschieben, ist der Staatsvertrag gestorben, denn er hätte wie unter den Ministerpräsidenten vereinbart bis 31. Dezember beschlossen werden müssen.
Mit dieser Entscheidung ist Schleswig-Holstein endlich mal an der Spitze!
Da der Staatsvertrag unserer Ansicht nach völlig unzureichend war und unsere Erwartungen nicht erfüllt hat, weinen wir ihm keine Träne nach.
Jetzt kann die Arbeit für einen sinnvollen und effektiven Medienschutz beginnen!