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07.04.11
14:49 Uhr
FDP

Ingrid Brand-Hückstädt: Schleswig-Holsteins Grüne sind nun offenbar für Netzsperren

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 218/2011 Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Donnerstag, 7. April 2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Innen und Recht / Glücksspielstaatsvertrag
Ingrid Brand-Hückstädt: Schleswig-Holsteins Grüne sind nun offenbar für Netzsperren



www.fdp-sh.de Zu der Kritik der Grünen am Abstimmungsverhalten der schleswig- holsteinischen Landesregierung beim Glücksspielstaatsvertrag erklärt die me- dienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Ich nehme mit großer Überraschung zur Kenntnis, dass Schleswig- Holsteins Grüne nun offenbar für Internet-Sperren eintreten. In ihrer gestrigen Presseerklärung fordert die Grünen-Abgeordnete Heinold: ‚Der Markt für Sportwetten soll kontrolliert geöffnet, die bisher illegalen Angebote den strengen deutschen Spieler- und Jugendschutzbestim- mungen unterworfen werden.’ Über die Umsetzung dieser hehren Ziele schweigt sie sich allerdings aus.“
Stimmen aus der Ministerpräsidentenkonferenz würden da deutlicher, so Ingrid Brand-Hückstädt. Laut der heutigen Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung („Toto-Monopol des Staates fällt“) drängten die Bundesländer darauf, dass Internet-Provider jegliche Werbung für pri- vate Anbieter abschalteten, die sich den in Rede stehenden Konzessi- onsbedingungen nicht beugen wollten und in Deutschland damit nicht zugelassen würden, so Brand-Hückstädt. „Wenn Frau Heinold erklärt, in 15 Ländern habe sich die Vernunft durchgesetzt, nur nicht in Schles- wig-Holstein, dann bereitet sie den Einsatz von Internetsperren – also Zensur – vor.“
Der gerade von den Liberalen durchgesetzte Grundsatz „Löschen statt Sperren“ könne beim Thema Internet-Glücksspiel nicht funktionieren. Glücksspiel sei weder in der überwiegenden Mehrzahl der Staaten ein Straftatbestand noch sei es international so geächtet wie Kinderporno- graphie. Ausländische Provider würden nur verständnislos mit dem Kopf schütteln, sollten derartige Löschforderungen an sie herangetra- gen werden, erklärt Brand-Hückstädt. „Der eingeschlagene Weg ist richtig: Die Anbieter müssen bei uns konzessioniert werden, damit sie kontrolliert werden können. Dies wird mit dem vorliegenden Entwurf für einen Staatsvertrag aber nicht gelingen – auch nicht mit grünen Netz- sperren“, so Brand-Hückstädt abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/