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27.05.11
13:40 Uhr
Linke

Uli Schippels zum Angriff von Wolfgang Kubicki: "Herr Kubicki ist extrem."

Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
194/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels zum Angriff von Wolfgang Kubicki: „Herr Kubicki ist extrem.“
„Herr Kubicki weiß selbstverständlich ganz genau, was er sagt. Der Extremismusvorwurf trifft mich nicht, da Herr Kubicki mich damit in eine Reihe mit Mitarbeitern in Lottogesellschaften und Staatskanzleien stellt.* (dpa vom 24.5.)
Herr Kubicki ist extrem. Er ist ein extremer Vertreter des Marktliberalismus, ein extremer Steuersenkungsbefürworter für die Besserverdienenden, ein extremer Klientelpolitiker und Verfechter einer extremen Entstaatlichung zu Lasten der Menschen.“



* dpa-Meldung vom 24. Mai 2011
Glücksspiele/Schleswig-Holstein/Kubicki zum Glücksspiel: Länderfront bröckelt =
Kiel (dpa/lno) - Im Tauziehen um die Reform des Glücksspielwesens werden aus Sicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki weitere Länder Schleswig-Holsteins Liberalisierungskurs folgen. Er nannte am Dienstag Hessen und Sachsen, die dem Norden den «Rahm» nicht allein überlassen wollten. CDU/FDP wollen vor der Sommerpause im Alleingang ein Landesgesetz beschließen, weil der Koalition Pläne der anderen 15 Länder für einen neuen Glücksspiel- staatsvertrag nicht weit genug gehen und nicht rechtssicher seien: Sie wollen für Sportwetten nur sieben Privatfirmen eine Lizenz geben. Der an die EU geschickte Entwurf sei Makulatur, sagte Kubicki. In Lottogesellschaften und Staatskanzleien verteidigten „Glücksspiel-Taliban“ ein Recht, das nicht zu verteidigen sei. Dies seien „unbelehrbare Extremisten“.



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