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26.08.11
15:11 Uhr
FDP

Gerrit Koch: Der Vorstoß des Integrationsministers folgt dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation


Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 433/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 26. August 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige , MdL Innen und Recht / Bleiberecht Parlamentarische Geschäftsführerin


Gerrit Koch: Der Vorstoß des Integrationsministers



www.fdp-sh.de folgt dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit In seiner Rede zu Top 25+26 (§ 25 Aufenthaltsgesetz) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Der Fall des vierzehnjährigen Tigran S. hat uns die Grenzen der gelten- den Gesetze aufgezeigt, wenn es darum geht, wirklich jedem individuellen Einzelfall gerecht zu werden. Die Integrationsleistung eines jungen Men- schen unter 15 Jahre ist bislang eben nicht dazu geeignet, einen Härtefall zu begründen, der einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen würde.“ Dem Aufenthaltsgesetz fehle es an einer diesbezüglichen Flexibilität. Mi- nister Schmalfuß habe mit seiner Entscheidung Anfang August in diesem Einzelfall für einen Ausgleich zwischen fehlendem Rechtsanspruch und Gerechtigkeitssinn gesorgt, erklärt Koch. Dies sei richtig gewesen, könne aber auf Dauer nicht der Weg sein, für Rechtssicherheit zu sorgen.
„Rechtssicherheit gründet sich nämlich nicht auf ständige Ausnahmeent- scheidungen, sondern immer noch auf eine klare Gesetzgebung mit ein- deutigen Rechtsfolgen. Es ist keiner Seite geholfen, wenn staatliche Ent- scheidungen der – wenn auch gut gemeinten - Willkür einzelner Entschei- dungsträger überlassen werden.“ Der Vorstoß des Integrationsministers Schmalfuß folge dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Der richtige Weg führe über eine Gesetzesänderung, und zwar auf Bundesebene und nicht über eine Landesverordnung.
„Genauso wichtig ist es deshalb für einen weiteren erfolgreichen Aufent- halt in Deutschland, die Integrationsleistung des betroffenen Migranten an bestimmten Faktoren zu messen.“ Ganz sicher seien dies hinreichende deutsche Sprachkenntnisse sowie ein schon längerer Aufenthalt in Deutschland. Abhängig vom Alter solle sich jeder Immigrant seinen eige- nen Lebensunterhalt verdienen können. Unabdingbar sei außerdem, dass jeder, der sich für Deutschland als Aufenthaltsort entscheidet, unsere de- mokratischen Spielregeln mittrage. Das sei nicht zu viel verlangt, sondern selbstverständlich, so Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/