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06.10.11
11:44 Uhr
B 90/Grüne

Luise Amtsberg zum Rechtspopulismus

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 19 – Für eine tolerante und offene Gesellschaft, Landeshaus Rechtspopulismus entschlossen entgegen treten Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Sprecherin für Strategien gegen Telefon: 0431 / 988 - 1503 Rechtsextremismus der Fax: 0431 / 988 - 1501 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Luise Amtsberg: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 548.11 / 06.10.2011


Gemeinsam gegen Rechtspopulismus
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren,
Auch wenn Rechtspopulismus in Europa national und regional sehr viele Unterschiede aufweist, finden wir besonders was die Strategie, aber auch die Inhalte angeht, viele Gemeinsamkeiten.
Da der Begriff Populismus, und somit auch der Begriff Rechtspopulismus, ein Begriff ist, der sich wissenschaftlich schon allein deshalb schwer darstellen lässt, weil der Begriff von denjenigen, die sich von der vertretenden Meinung abzugrenzen versuchen, als ei- ne Art Kampfbegriff benutzt wird.
Auch können wir, mit Blick auf die verschiedenen europäischen Staaten, die Trennlinie zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus nur schwer ziehen. Häufig sind die Übergänge fließend, ganz sicher aber bedingen sich die beiden Strömungen.
Vielleicht sollte man bei Rechtspopulismus von einer Strategie sprechen. Eine Strate- gie, in der die großen Vereinfacher komplexer Probleme ihre große Stunde haben, wenn innerstaatliche oder gesamteuropäische Krisen Einzug in das politische Bewusst- sein der BürgerInnen erhalten.
Eine Strategie, in der Rechtspopulisten versuchen, dem Volk nach dem Mund zu reden, Themen unterkomplex darzustellen, Ängste zu schüren und das Ganze dann in eine Art „gerechtfertigten Nationalismus“ münden zu lassen.
In den Niederlanden hat auf diesem Wege die Liste Pim Fortuyn 2002 auf Anhieb 17 Prozent eingefahren. 2010 hat die rechtspopulistische „Partei für die Freiheit“ unter Geert Wilders 15,5 Prozent erhalten. In ihrem Programm fordern sie: Keine neuen EU- Seite 1 von 4 Beitritte, im Falle des Eintritts der Türkei Austritt der Niederlande, Austritt aus dem Schengen-Abkommen, Abschaffung des Europäischen Parlaments und der Europäi- schen Kommission, einen fünfjährigen Einwanderungsstopp für Muslime, keine medizi- nische Versorgung von illegalen EinwandererInnen, vaterländische Geschichte als Pflichtfach, ethnische Registrierungen, nur um mal einen Geschmack davon zu geben, wo die Reise hingeht.
In Frankreich forderte die Front National unter Jean-Marie Le Pen die Rückführung von drei Millionen Nicht-EuropäerInnen aus Frankreich, die Wiedereinführung der Todes- strafe, die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehe, das Verbieten von „abnormaler Kunst“ - wie sie es nennen-, die Besserstellung französischer StaatsbürgerInnen bei den Sozialleistungen – alles dem Konzept der préférence nationale folgend, also dem festen Glauben daran, dass die französische Urbevölkerung bevorzugt werden muss.
Die schweizerische Volkspartei, die nach Jahren der Hetze gegen Muslime in der Schweiz nun per Volksentscheid die Verbote von Minaretten durchsetzen konnte, weil sie Minarette als einen politischen Machtanspruch von Muslimen verstehen.
Die FPÖ, die mittlerweile in allen Landtagen und im Nationalrat vertreten ist und der man ganz klar Nähe zum rechtsextremen Umfeld nachweisen kann.
Die belgische Partei „Flämische Interessen“, die sogar soweit geht, die Anti- Diskriminierungs-Gesetze unter Rechtfertigung und Verweis auf die Meinungsfreiheit abschaffen zu wollen.
In Italien, einem Land das ohnehin schon für seinen rabiaten und teils menschenver- achtenden Kurs gegen Flüchtlinge und EinwandererInnen bekannt ist, kooperiert Silvio Berlusconi, mit Rechtsparteien wie der Allianza Nazionale und der Lega Nord.
In Ungarn, die Jobbik-Partei, die 2010 12,8 Prozent der Stimmen erhalten hat. Entstan- den aus einer paramilitärischen Gruppierung, die Antiziganismus propagiert, sich gegen den Einfluss von „jüdischem Kapital“ stellt und aus deren Ideologie ganz eindeutig nati- onalsozialistische Rhetorik und Symbolik ableiten lässt.
Die offen betriebene Hetze gegen die rund 600.000 im Land lebenden Roma, die be- sonders in den Jahren 2008/2009 einer ganzen Serie von Angriffen mit Molotowcock- tails und Schusswaffen ausgesetzt waren und bei dem sechs Menschen ums Leben kamen – etwas, das wir uns auch generell immer wieder vor Augen führen sollten, wenn wir über Roma-Abschiebungen aus Deutschland nachdenken, auch wenn sie nicht nach Ungarn stattfinden.
Wir haben die Fortschrittspartei in Norwegen, die Schwedendemokraten, die Dänische Volkspartei und man könnte die Liste leider noch ewig weiterführen.
Das alles ist besorgniserregend. Aber wir sollten uns davor hüten, mit dem Finger auf Andere zu zeigen und die Tatsache erkennen, dass auch in der Mitte unserer Gesell- schaft rechtspopulistische Forderungen und Gedanken längst salonfähig geworden sind.
Thilo Sarrazin hat uns dieses im vergangenen Jahr – als Integrationspolitikerin darf ich sagen- schmerzlich vor Augen geführt. Er hat gezeigt, dass es in Deutschland sehr wohl einen Resonanzboden für ausgrenzende und teils menschenverachtende Einstel- lungen gibt. Leider auch im bürgerlichen Lager!
2 Den Schaden, den Sarrazin damit für den Prozess der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund angerichtet hat, ist in seiner Tragweite kaum zu beschreiben. Er hat es nicht nur vermocht, Menschen mit einer latent rassistischen Einstellung in ihrem Denken zu bestätigen, sondern er hat Verunsicherung und Enttäuschung bei Menschen mit Migrantionshintergrund in Deutschland hinterlassen. Und das leider an einem Punkt, an dem wir eigentlich schon auf einem guten Weg zu sein schienen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen: wir müssen uns die Frage stellen, welche Schritte notwendig sind, um unser demokratisches und solidarisches Europa zu erhalten.
Und ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen, dass die ewige Debatte um die Frage, wel- ches Phänomen eigentlich die „größte Gefahr“ für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt: der Islamismus, die linke Gewalt, der Rechtsextremismus, uns nicht weiterführt.
Die Politik muss es leisten können, all diesen Strömungen mit Entschiedenheit entge- genzutreten, die Phänomene an sich zu analysieren. Natürlich fällt es uns dabei sehr viel leichter, extremistische Einstellungen zu enttarnen, weil wir als Maßstab das Grundgesetz anlegen können.
Schwierig wird es besonders dann, wenn sich beispielsweise rechtsextremistische Ein- stellungen auf die Mitte zu bewegen und bestimmte Diskriminierungen nicht mehr als solche erkannt werden, weil sie nur häufig genug von vertrauenswürdigen Personen in die Öffentlichkeit getragen wurden.
Oder andersrum gedacht, muss man auch fragen, was für Auswirkungen Thilo Sarra- zins Gedankengänge auf den rechten Rand haben. Dass solche Äußerungen, deren undifferenzierter Charakter nur schwer zu ertragen ist, nicht ausschließen, dass es zu einer Radikalisierung am rechten Rand kommt, kann ich an dieser Stelle nicht deutlich genug betonen. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bedingen einander.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir finden es richtig, dass das Thema Rechtspopulismus in seiner europäischen Rele- vanz eingeordnet und erkannt wird. Wir dürfen dabei nicht dem Reflex erliegen, das Thema sei zu groß für den Landtag oder beträfe uns nur mittelbar. Es handelt sich um ein europäisches Phänomen, dem sich Europa geschlossen gegenüber stellen muss.
Als Teil von Europa ist es wichtig, dass wir uns in einen direkten Austausch mit den eu- ropäischen Nachbarländern begeben. Mein Kollege Rasmus Andresen und ich waren in der letzten Woche in Norwegen und haben uns in Oslo mit VertreterInnen des Antira- sisk Senter getroffen und über Strategien – auch gesamteuropäische- gegen Rechtsex- tremismus diskutiert.
Wir haben uns mit den norwegischen Jusos getroffen, die bei den Anschlägen am 22. Juli durch die perfide Planung und den Wahnsinn eines einzelnen Rechtsextremen so viele FreundInnen und Weggefährten verloren haben. Sie haben uns erzählt, dass das Thema Rechtsextremismus, auch von der Jugendorganisation selbst, in den vergange- nen Jahren vernachlässigt wurde. Die Auseinandersetzung und das vehemente Entge- genstellen zu den Forderungen der norwegischen Fremskrittspartiet wurden nicht aus- reichend fokussiert.
Wir haben uns außerdem mit Ali Esbati getroffen, der für einen norwegischen Think
3 Tank schreibt, selbst auf der Ferieninsel Üttoya war und die rechte Szene in Europa für ein neues Buchprojekt in den Blick nimmt.
Er sagt, dass die Art islamophober Rhetorik mittlerweile ein gemeinsamer Nenner der rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa ist. Er hält es für dringend notwendig, dass Islamophobie und einwanderungsablehnende Haltungen, in denen Rassismus und Faschismus heutzutage auftreten, eine transnationale Bewegung ist, die erkannt, ana- lysiert und der entgegentreten werden muss. Ich teile seine Einschätzung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, denn kein Parlament der Welt kann Rechtspopulismus deklaratorisch ausschließen o- der per Gesetz verbieten – selbst nicht ein Land, das wie Norwegen zu den reichsten der Welt zählt und über ein tadelloses Sozialsystem verfügt.
Daher muss dieser Antrag in allererster Linie als Mahnung verstanden werden, die sich an alle hier in diesem Hause richtet. Bei unserer täglichen Arbeit, in Gesprächen mit BürgerInnen, bei Schuldiskussionen oder in unseren eigenen Reihen: wir müssen uns unserer Aufgabe als Abgeordnete bewusst werden und bleiben und Rassismus oder Diskriminierung, in welcher Form auch immer sie uns begegnet, entschieden entgegen treten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Verfassung und unser Staatsverständnis beruht auf dem bedingungslosen Zu- spruch zum Schutz von Minderheiten in diesem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass es in Deutschland wieder möglich wird mit antisemitischen Äußerungen an den Tag zu treten oder mit islamophoben und diskriminierenden Einstellungen einzelne Gruppen für soziale Missstände oder politische Entscheidungen in Geiselhaft zu nehmen.
Denn die Formel, die sich ständig in unserem Verhalten und unserem Handeln zeigen muss, lautet: Nie wieder!
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