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29.06.12
15:36 Uhr
FDP

Wolfgang Kubicki: Dänen-Ampel unterstützt den falschen Weg

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 257 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 29. Juni 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen und Recht / Glücksspiel



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Dänen-Ampel beschreitet den falschen Weg
Zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Dass Monika Heinold als Finanzministerin bejubelt, dass Schleswig- Holstein Einnahmen verloren gehen, zeigt deutlich, dass sie ihren Amtseid nicht versteht.
Die Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist noch nicht notifiziert. Ungeachtet dessen wird der Weg, den die Dänen-Ampel nun beschreitet, in ein juristisches und fiskalisches Desaster führen. Die Bundesländer haben mit dieser Entscheidung das Sterben der Pferdezucht und des Pferderennsports eingeleitet, da die Rückvergü- tung an die Vereine von der Europäischen Kommission als unzuläs- sige Beihilfe gewertet werden wird.
Ich bin gespannt, wie Frau Heinold den Sportvereinen des Landes Schleswig-Holstein erklärt, woher diese denn nun alternativ die ihnen ansonsten zustehenden Mittel erhalten sollen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de