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Kiel, 18.01.2013 Patrick Breyer zur Wahlprüfung: FDP lenkt von illegaler Wahlkampffinanzierung ab
Zu der von der FDP heute vorgelegten Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden erklärt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer:
"Dass das Landesverfassungsgericht die Befreiung der dänischen Minderheitspartei von der 5%-Sperrklausel beanstanden könnte, ist Wunschdenken des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der noch immer von einer Regierungsbeteiligung träumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit ausdrücklich bestätigt.[1] Herr Kubicki sollte die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abwarten, anstatt voreilige Medienspektakel zu veranstalten.
Aus Sicht der PIRATEN ist die 5%-Sperrklausel insgesamt nicht mehr zu rechtfertigen. Daneben haben wir das Landesverfassungsgericht auf die illegale Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln der FDP hingewiesen, wegen der bereits der Bundestagspräsident ermittelt.[2] Wegen dieser illegalen Wahlkampffinanzierung könnte die gesamte Wahl annuliert werden.
Trotz der anhängigen Verfahren hat die FDP im Vorfeld der Landtagswahl in Niedersachsen erneut Fraktionsmittel missbraucht, um Werbebriefe verschicken und Werbefilmchen produzieren zu lassen. Dabei hat das Verwaltungsgericht Schleswig schon 1995 klargestellt: 'Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion in Form von ... Briefkastenverteilungen ist in der Regel nicht zulässig.'[3] Die Skrupellosigkeit der im Abstiegskampf befindlichen FDP ist skandalös."
[1] http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/19560613.htm [2] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/12/2012-12- 04_Stellungnahme_Wahlpruefungsverfahren.pdf [3] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/12/VG-Schleswig_6- A-286-941.pdf
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)