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14.02.13
11:29 Uhr
Piratenpartei

Patrick Breyer: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Leerstand melden #6Piraten

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Kiel, 14.02.2013 Patrick Breyer: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Leerstand melden
Zur aktuellen Diskussion über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum erklärt der Piraten-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:
„Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum gerade in Tourismusgebieten und in der Metropolregion reicht der Neubau von Wohnungen alleine nicht aus, solange gleichzeitig bei dem vorhandenen Wohnraum Leerstände, Verfall und Umwandlung in Gewerbeflächen auftreten.
Zum Schutz des bestehenden bezahlbaren Wohnraums braucht Schleswig-Holstein nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein Wohnungsaufsichtsgesetz, welches es den betroffenen Gemeinden ermöglicht, gegen Wohnungsleerstand und Wohnraumumwandlung vorzugehen.
Länder wie Hessen und Nordrhein-Westfalen verfügen über diesbezügliche Gesetze, nicht aber Schleswig-Holstein. Dies muss sich ändern.
In Hamburg gilt seit Ende Oktober eine sofortige Meldepflicht für leerstehenden Wohnraum. Anstatt der bisherigen sechs dürfen künftig nur noch drei Monate bis zur Neuvermietung vergehen. Bei Nichteinhaltung dieser Zeitspanne droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.“

Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)