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19.02.13
09:20 Uhr
Piratenpartei

Dr. Patrick Breyer: Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten #6Piraten

Piratenfraktion im Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel PRESSEMITTEILUNG Pressestelle: Tel.: 0431 – 988 1303 Geschäftsstelle Tel.: 0431 – 988 1337

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Kiel, 19.02.2013 Patrick Breyer: Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten!
Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen kritisiert der Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer den niedersächsischen Koalitionsvertrag, wonach sich Rot-Grün nur gegen die "derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen" will:
"Von den sechs rot-grünen Koalitionen auf Landesebene sprechen sich nur die Koalitionsverträge für das kleine Bremen und für Schleswig-Holstein gegen jede Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung aus. In Schleswig-Holstein konnten wir Piraten dies durchsetzen, weil die dünne Koalitionsmehrheit unsere Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl brauchte und wir die Ablehnung jeder Vorratsdatenspeicherung zur Mindestanforderung gemacht haben.
Dass die verdachtslose Sammlung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten für die Grünen in größeren Ländern verhandelbar ist, zeigt, dass mit einer rot-grünen Bundesregierung eine neuerliche Totaldatensammlung drohen würde. Schon seit Otto Schily ist bekannt: Die Freiheitsrechte sind bei rot-grünen Regierungen in Gefahr. Wir Piraten sind die einzigen zuverlässigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter!"

Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)