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29.05.13
17:34 Uhr
Piratenpartei

Torge Schmidt zur Glücksspielneuordnung: Wir brauchen eine langfristige Lösung #6piraten @torgator

Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSEMITTEILUNG 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktionsh.de



Wir brauchen eine langfristige Lösung Kiel, 2013-05-29


Zum TOP 6, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels, erklärt der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt:
"Es gilt frühzeitig alle Anstrengungen zu unternehmen, die Attraktivität der Jugendfeuerwehr zu erhalten und das Bewusstsein für ein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr zu stärken.
Sich hier hinstellen und mit der Annahme des Antrags die Rettung der Feuerwehren verkünden, ist zur kurz gegriffen. Der Feuerwehr sind 50.000 Euro für die nächsten zwei Jahre sicher. Mehr nicht. Das sind nicht einmal 10% des von der Feuerwehr ausgemachten Bedarfs.
Wir brauchen einen langfristige Lösung.
Es hätte ein deutlich besserer Tag werden können, wenn das Plenum unserem Änderungsantrag gefolgt wäre. Dieser sah eine zusätzliche institutionelle Förderung von jährlich 500.000 Euro durch die Mehreinnahmen aus der Lotterieabgabe vor, ohne bisherige Zuwendungsempfänger schlechter zu stellen. Die Bemessungsgrundlage wird gedeckelt, und somit ist sichergestellt, dass nicht zu Lasten bisheriger Empfänger umverteilt wird."
Die Piratenfraktion wird den Änderungsantrag erneut zur nächsten Plenarsitzung einreichen.

Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 9 88 16 36