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30.05.13
13:00 Uhr
Piratenpartei

Patrick Breyer: Überfälliges Korruptionsregister darf kein rechtsstaatliches Fiasko werden! #6piraten @patrickbreyer

Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSEMITTEILUNG 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktionsh.de



30.05.2013
Überfälliges Korruptionsregister darf kein rechtsstaatliches Fiasko werden!
Zu dem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Register zum Schutz fairen Wettbewerbs erklärt Patrick Breyer, Mitglied der PIRATEN im Wirtschaftsausschuss:
"Die Einführung eines Registers zum Ausschluss korrupter und unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ist längst überfällig. Der Gesetzentwurf, den die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat nun endlich vorgelegt haben, darf aber kein rechtsstaatliches Fiasko werden.
Das Gesetz muss gewährleisten, dass nur nachgewiesene, schwere Verfehlungen im Geschäftsverkehr nach Anhörung des betroffenen Unternehmens zum Ausschluss führen können, wie es das bundesweit anerkannte 'Präventions- und Bekämpfungskonzept Korruption'[1] vorsieht.
Wenn es hier zu Fehlentscheidungen kommt, stehen die Existenz unschuldiger Unternehmen sowie viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Auch schuldigen Unternehmen muss die Chance auf eine Selbstreinigung - etwa durch Personalwechsel - gegeben werden, weil nur so ein Anreiz zur Veränderung gegeben wird. Das Korruptionsregister dient nicht einer Doppelbestrafung von Korruption, sondern ihrer Verhinderung für zukünftige Aufträge. Außerdem muss über Hamburg hinaus für eine bundesweite Vernetzung mit Korruptionsregistern anderer Länder gesorgt werden, denn der Wettbewerb um öffentliche Aufträge erfolgt global. Das geplante Register kann nur ein Baustein eines umfassenden Korruptionsbekämpfungskonzeptes sein, wie wir PIRATEN es vorgelegt haben. [2] Nach dem Vorbild Hamburgs müssen in Schleswig-Holstein öffentliche Verträge endlich veröffentlicht werden. Nach dem Vorbild Niedersachsens brauchen wir ein anonymes Hinweisgebersystem, um das riesige Dunkelfeld bei Korruptionsdelikten besser aufzuklären. Und Deutschland muss endlich die UN-Antikorruptionskonvention umsetzen und Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Es ist ein Skandal, dass SPD, Grüne, FDP und CDU in den vergangenen 10 Jahren hierbei allesamt versagt haben. Abgeordnete dürfen nicht käuflich sein!"
[1] http://www.antikorruption.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Praeventions _und_Bekaempfungskon zept_2003.pdf [2] https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Korruptionsbek. C3.A4mpfung
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 9 88 16 38